{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2008-01-30","aktenzeichen":"IV ZR 9/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZR 9/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Januar 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke \n\nam 30. Januar 2008 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen \n\ndas Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts \n\nNürnberg vom 5. Dezember 2005 zugelassen. \n\nDas vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO \n\naufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und \n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nStreitwert: 52.756,55 € \n\nGründe:\n\n1 \n\n2 \n\nI. Die Beschwerde führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung \n\ndes Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache. \n\n1. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtli-\n\nches Gehör verletzt, weil es den von ihm angebotenen Sachverständi-\n\ngenbeweis nicht erhoben hat. Der Kläger hat zum Beweis seiner Behaup-\n\ntung, die (als solche unstreitigen) Änderungen des Endalters und damit \n\nder Dauer der Berufsunfähigkeitsrente im Versicherungsantrag seien von \n\nMitarbeitern der Beklagten vorgenommen worden, in erster Instanz die \n\nEinholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. In der Beru-\n\nfungserwiderung hat er anhand eines Vergleichs der Änderungen und \n\nsonstigen Eintragungen in den von der Beklagten vorgelegten zwei Ko-\n\npien von unterschiedlichen Blättern des Durchschreibesatzes unter ande-\n\nrem im Einzelnen dargelegt, dass die streitigen Änderungen sich im \n\nSchriftbild unterschieden, die Änderungen demgemäß nicht im Durch-\n\nschreibeverfahren, sondern erst nach Trennung des Durchschreibesat-\n\nzes erfolgt seien und diese Trennung erst im Hause der Beklagten vor-\n\ngenommen worden sei. Er hat weiter auf seinen erstinstanzlichen Sach-\n\nvortrag und die nicht erledigten Beweisangebote Bezug genommen. Als \n\nin erster Instanz siegreiche Partei brauchte der Kläger ohne Hinweis des \n\nBerufungsgerichts weiteres nicht vorzutragen (vgl. BVerfG NJW 2000, \n\n131). \n\n3 \n\nDas Berufungsgericht ist dem Beweisangebot nicht nachgegangen, \n\nweil der Antrag bei der Beklagten nur noch in Mikrofiche vorliege und die \n\nEinholung eines Sachverständigengutachtens deshalb ersichtlich keine \n\nweitere Aufklärung ermögliche. Darin liegt eine vorweggenommene Be-\n\nweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und Art. 103 \n\nAbs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007; BVerfG NJW \n\n2003, 125, 127; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VI ZR 166/06 - \n\nVersR 2007, 1008 f.). Die Beantwortung der Frage, ob eine Begutach-\n\ntung geeignet ist, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen, setzt im \n\nAllgemeinen fachspezifische Sachkunde voraus. Das Berufungsgericht \n\nhat nicht dargelegt, dass es über diese Sachkunde verfügt. Die \n\n- unterstellte - Vernichtung der Originale schließt zwar Materialuntersu-\n\nchungen und Farbvergleiche aus, nicht aber Feststellungen zu der Be-\n\nhauptung des Klägers, das Schriftbild in den beiden Antragsexemplaren \n\nsei unterschiedlich. \n\n4 \n\n2. Das Berufungsgericht wird deshalb das beantragte Gutachten \n\neinzuholen haben. Zuvor ist der Beklagten die Vorlage der Originalanträ-\n\nge aufzugeben, wie vom Kläger mehrfach beantragt. Die Beklagte hat \n\nsich bisher nicht dazu geäußert, ob ihr dies möglich ist. Das Berufungs-\n\ngericht hat im Übrigen nicht gesehen, dass der Versicherer sich auf Be-\n\nweisschwierigkeiten, die aus dem Fehlen des Originals herrühren, nicht \n\nberufen darf und der Versicherungsnehmer dann so zu stellen ist, als sei \n\nihm der Beweis gelungen (Senatsurteil vom 21. Juni 2000 - IV ZR \n\n157/99 - VersR 2000, 1133 unter I). \n\n5 \n\n6 \n\nII. Der Rechtsstreit ist nicht aus anderen Gründen zugunsten des \n\nKlägers entscheidungsreif. \n\n1. Die Beklagte muss sich die Kenntnis und das Handeln der Mak-\n\nlerin nicht zurechnen lassen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen \n\nsich der Versicherer das Verhalten eines Maklers zurechnen lassen \n\nmuss, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteile vom \n\n19. September 2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498 unter II 2; vom \n\n17. Januar 2001 - IV ZR 282/99 - VersR 2001, 368 unter II 1 und vom \n\n22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 c, jeweils \n\nm.w.N.). Daran gemessen rechtfertigt der Vortrag des Klägers eine Zu-\n\nrechnung des Maklerverhaltens nicht. \n\n7 \n\n2. Wenn unterstellt wird, die Beklagte habe den Versicherungsan-\n\ntrag in der von ihr vorgelegten Fassung erhalten, könnte Anlass für eine \n\nklärende Nachfrage bestanden haben und vorbehaltlich weiterer tatsäch-\n\nlicher Feststellungen ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus Ver-\n\nschulden bei Vertragsschluss in Betracht kommen. Dabei wäre aber nach \n\n§ 254 BGB zu berücksichtigen, dass dann die Hauptverantwortung für \n\nden Schaden bei der Maklerin läge. \n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert \n\n Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke \n\nVorinstanzen: \n\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 22.04.2005 - 11 O 1762/04 - \n\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.12.2005 - 8 U 926/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-30/iv-zr-9-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-30/iv-zr-9-06","retrieved":"2026-07-10 19:11:49.214353+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-30/iv-zr-9-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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