{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2008-01-30","aktenzeichen":"I ZB 35/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nI ZB 35/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Januar 2008 \n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nbetreffend die Marke Nr. 303 22 436 \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2008 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, \n\nDr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den am 14. März 2007 an Verkündungs \n\nStatt zugestellten Beschluss des 28. Senats (Marken-Beschwerde-\n\nsenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Widersprechen-\n\nden zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Die Widersprechende hat gegen die Eintragung der am 3. Novem-\n\nber 2003 in das Markenregister eingetragenen Wortmarke Nr. 303 22 436 \n\n\"Hanse Naturkost\" \n\nfür die Waren der Klasse 29, 30 und 31 \"Konfitüren; Zucker; Samenkörner\" Wider-\n\nspruch erhoben aus den folgenden drei deutschen Marken: \n\nNr. 397 21 946 \n\neingetragen am 21. Juli 1997 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 30 \n\nund 42 \"Pizza; belegte Brote; Snack-Artikel (auch tiefgefroren) bzw. Snacks, Auf-\n\nläufe, Sandwich; Speiseeis; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Verpfle-\n\ngung von Gästen, Catering\", \n\nNr. 301 59 500 \n\neingetragen am 8. Februar 2002 für die Waren der Klasse 30 \"Brot, feine Back- \n\nund Konditorwaren\" \n\nund Nr. 302 63 026 \n\nHANSE EXPRESS \n\neingetragen am 8. April 2003 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 30 \n\nund 43 \"Pizza; belegte Brote; Snacks, hauptsächlich bestehend aus Teigwaren mit \n\nBelägen aus Wurst- und Fleischwaren und/oder Fisch und/oder Gemüse und/oder \n\nObst; Aufläufe, hauptsächlich bestehend aus Teigwaren mit Belägen aus Wurst- \n\nund Fleischwaren und/oder Fisch und/oder Gemüse und/oder Obst; Sandwich; \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nSpeiseeis; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Verpflegung von Gästen, \n\nCatering\". \n\nDas Deutsche Patent- und Markenamt hat die Widersprüche mit der Be-\n\ngründung zurückgewiesen, es bestehe keine Verwechslungsgefahr. \n\nDie dagegen eingelegte Beschwerde der Widersprechenden hat das Bun-\n\ndespatentgericht zurückgewiesen. \n\nHiergegen wendet sich die Widersprechende mit der (nicht zugelassenen) \n\nRechtsbeschwerde, mit der sie die Versagung rechtlichen Gehörs rügt. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden hat keinen Erfolg. \n\n1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne \n\nZulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da die Widersprechende im \n\nGesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfah-\n\nrensmängel - hier: die Versagung rechtlichen Gehörs - rügt und diese Rüge im \n\neinzelnen begründet (BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = \n\nWRP 2004, 103 - turkey & corn). \n\n7 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verfahren vor dem \n\nBundespatentgericht verletzt die Widersprechende nicht in ihrem Anspruch auf \n\nGewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). \n\nArt. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass \n\nsie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde lie-\n\ngenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern und dass das Gericht das Vor-\n\nbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144). \n\n8 \n\na) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das Bundespatentgericht habe \n\nden Vortrag der Widersprechenden nicht berücksichtigt, wonach der Zeichenbe-\n\nstandteil \"HANSE\" deswegen geeignet sei, die sich gegenüberstehenden Marken \n\nzu prägen, weil der Begriff \"Hanse\" heute keinen Bezug mehr zu einem histori-\n\nschen Kaufmannsverbund oder einer bestimmten geographischen Region habe, \n\nso dass er auf den im Streitfall konkret betroffenen Warengebieten keinerlei Be-\n\ndeutungsgehalt habe, sondern als Phantasiebezeichnung verstanden werde. \n\n9 \n\nDas Bundespatentgericht hat seine Annahme, die Kennzeichnungskraft des \n\nWortes \"Hanse\" sei jedenfalls in Wortkombinationen wie denen der Wider-\n\nspruchsmarken \"HANSEBÄCKER\", \"HANSE SEMMEL\" und \"HANSE EXPRESS\" \n\nvon Haus aus schwach, nicht allein darauf gestützt, dass das Wort \"Hanse\" in den \n\nWortkombinationen der Widerspruchsmarken als eine allgemeine Bezugnahme \n\nauf die Hanse - im Sinne der mittelalterlichen Kaufmannsgilde und des geographi-\n\nschen Raums, in dem sie Handel getrieben hat - in Erscheinung trete. Es hat sei-\n\nne Auffassung, das Namenselement \"Hanse\" sei ungeeignet, in einheitlichen Be-\n\ngriffs- und Namensbildungen aus sich heraus auf ein bestimmtes Herkunftsunter-\n\nnehmen hinzuweisen und damit im markenrechtlichen Sinne kennzeichnend zu \n\nwirken, vielmehr vor allem damit begründet, dass es sich dabei um ein übliches, \n\nverbreitetes Namenselement handele. Hierzu hat es - unter Hinweis auf zahlreiche \n\nBeispiele - ausgeführt, der Wortbestandteil \"Hanse\" stelle eine gebräuchliche Ge-\n\nmeinsamkeit mit den Namen einer Vielzahl anderer Einrichtungen und Organisati-\n\nonen her und sei deswegen gerade zur Individualisierung eines bestimmten Na-\n\nmensträgers oder Markeninhabers ungeeignet. Da diese Begründung die Ent-\n\nscheidung selbständig trägt, beruht der Beschluss des Bundespatentgerichts je-\n\ndenfalls nicht - wie § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG voraussetzt - auf einer möglichen \n\nVersagung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, \n\nGRUR 1997, 637, 638 f. = WRP 1997, 762 - Top Selection). \n\n10 \n\nb) Aus diesem Grund hat auch die Rüge der Rechtsbeschwerde keinen Er-\n\nfolg, das Bundespatentgericht habe das Vorbringen der Widersprechenden nicht \n\nzur Kenntnis genommen, der Begriff \"HANSE\" eigne sich schon deshalb nicht als \n\ngeographische Herkunftsangabe, weil mit ihm die Herkunft aus den verschiedens-\n\nten Hansestädten in Deutschland (z.B. Bremen, Hamburg, Lübeck, Schwerin, \n\nWismar, Köln, Dortmund und Münster) und im Ausland (z.B. Brügge, London, \n\nBergen, Nowgorod) gemeint sein könne, und der Verkehr ihn auch tatsächlich \n\nnicht mehr als geographische Herkunftsangabe ansehe. \n\n11 \n\nAuch bei der Erwägung des Bundespatentgerichts, der Ausdruck \"Han-\n\nse/Hansa\" habe wegen der geographischen Beschränkung der Tätigkeiten der \n\nHanse im deutschen Raum immer auch einen geographischen Anklang, der auf \n\neine Herkunft der angebotenen Waren aus den deutschen Küstengebieten oder \n\naus der norddeutschen Tiefebene hinweise, was sich ebenfalls kennzeichnungs-\n\nschwächend auswirke, handelt es sich lediglich um eine Hilfsüberlegung zu der \n\ndie Entscheidung selbständig tragenden Beurteilung, der Wortbestandteil \"Hanse\" \n\nsei als verbreitetes Namenselement in derartigen Wortkombinationen nicht kenn-\n\nzeichnungskräftig. Dies macht schon die einleitende Formulierung \"es kommt im \n\nÜbrigen hinzu\" deutlich. \n\n12 \n\nc) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, entgegen der Auffassung des Bun-\n\ndespatentgerichts könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Wortele-\n\nment \"HANSE\" in den Widerspruchsmarken in einheitliche Gesamtbegriffe einge-\n\nbunden sei, vielmehr liege eine Reduzierung der Widerspruchsmarken auf den \n\nBestandteil \"HANSE\" durchaus nahe, setzt sie lediglich ihre eigene Bewertung der \n\nBeurteilung des Bundespatentgerichts entgegen. Dass das Bundespatentgericht \n\nVorbringen der Widersprechenden unbeachtet gelassen hat, zeigt die Rechtsbe-\n\nschwerde nicht auf. \n\n13 \n\nd) Ebenfalls ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Bun-\n\ndespatentgericht habe offenbar das Argument der Widersprechenden nicht in Er-\n\nwägung gezogen, dass der Bestandteil \"HANSE\", selbst wenn er als kennzeich-\n\nnungsschwach anzusehen wäre, immer noch deutlich kennzeichnungskräftiger \n\nwäre als die weiteren Bestandteile der Widerspruchsmarken und der weitere Be-\n\nstandteil der angegriffenen Marke, die für die beanspruchten Waren und Dienstlei-\n\nstungen glatt beschreibend seien und daher überhaupt keine Kennzeichnungskraft \n\naufwiesen. \n\n14 \n\nDas Bundespatentgericht hat ausgeführt, die Widersprechende nehme zu \n\nUnrecht an, die für sie eingetragenen Wortkombinationen würden schon deshalb \n\nvon dem Wortbestandteil \"Hanse\" geprägt, weil deren weitere Wortbestandtei-\n\nle \"BÄCKER\", \"SEMMEL\" und \"EXPRESS\" ihrerseits kennzeichnungsschwach \n\nseien. Diese Schlussfolgerung sei nur dann richtig, wenn es einen markenrechtli-\n\nchen Grundsatz gäbe, wonach Gesamtbegriffe und Wortkombinationen immer von \n\neinem ihrer Wortbestandteile geprägt würden. Einen solchen Grundsatz gebe es \n\naber nicht. Das Bundespatentgericht hat damit, anders als die Rechtsbeschwerde \n\nmeint, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Widersprechenden richtig er-\n\nfasst und ausreichend berücksichtigt. \n\n15 \n\ne) Die Rechtsbeschwerde beanstandet vergeblich, das Bundespatentge-\n\nricht habe den Vortrag der Widersprechenden übergangen, im Streitfall bestehe \n\nauch eine mittelbare Verwechslungsgefahr. Die Widersprechende hat hierzu vor-\n\ngetragen, sie benutze den Bestandteil \"HANSE\" als Stammbestandteil für mehrere \n\nMarken, jeweils in Kombination mit einem oder mehreren Bestandteilen; da die \n\nangemeldete Marke den Bestandteil \"Hanse\" übernehme und - nach dem Muster \n\nder Widerspruchsmarken - einen weiteren (beschreibenden) Bestandteil (\"Natur-\n\nkost\") hinzufüge, gehe der Verkehr auch bei Produkten, die unter dieser Marke \n\nvertrieben würden, von einer Herkunft aus ihrem Unternehmen aus. \n\n16 \n\nDas Bundespatentgericht hat dieses Vorbringen der Widersprechenden be-\n\nrücksichtigt. Es hat gemeint, eine mittelbare Verwechslungsgefahr könne ausge-\n\nschlossen werden, weil die Widersprechende ein Bekanntwerden des Markenbe-\n\nstandteils \"Hanse\" als markenrechtliches Stammzeichen ihres Unternehmens nicht \n\nschlüssig dargetan habe. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass das Bun-\n\ndespatentgericht bei dieser Beurteilung entscheidungserhebliches Vorbringen der \n\nWidersprechenden außer Betracht gelassen hat. \n\n17 \n\nMit der Argumentation der Widersprechenden, der Verkehr orientiere sich \n\nnaturgemäß an dem zumindest durchschnittlich kennzeichnungsstarken, nicht be-\n\nschreibenden Bestandteil \"HANSE\", da die weiteren Bestandteile dieser Marken \n\nallesamt glatt beschreibend seien (\"BÄCKER\"; \"EXPRESS\"; \"SEMMEL\") und da-\n\nmit über keinerlei Kennzeichnungskraft verfügten, hat das Bundespatentgericht \n\nsich bereits in anderem Zusammenhang (vgl. oben unter II 2 d) - ablehnend - aus-\n\neinandergesetzt. Den Vortrag der Widersprechenden, der angesprochene Verkehr \n\nsei an die Verwendung der Bestandteile \"HANSE\" als Stammbestandteil gewöhnt, \n\nweil sie den Begriff \"Hansa\" seit 1897 und die Begriffe \"Hanse\" und \"Hansebäcker\" \n\nseit 1986 benutze, hat das Bundespatentgericht gleichfalls berücksichtigt, aber für \n\nunzureichend gehalten: Zu Art und Umfang der Benutzung der Widerspruchsmar-\n\nken \"HANSE SEMMEL\" und \"HANSE EXPRESS\" habe die Widersprechende nicht \n\nim Einzelnen vorgetragen. Ihr konkreter Tatsachenvortrag zur Benutzung der Wi-\n\nderspruchsmarke \"Konditorei Junge HANSEBÄCKER\" gebe keinen Aufschluss \n\nüber den tatsächlichen Bekanntheitsgrad dieser Widerspruchsmarke bei den an-\n\ngesprochenen Verkehrskreisen. \n\n18 \n\nf) Die Rechtsbeschwerde macht ferner ohne Erfolg geltend, die Ausführun-\n\ngen des Bundespatentgerichts dazu, dass das Wort \"Hanse\" von Haus aus kenn-\n\nzeichnungsschwach sei, seien offensichtlich von der Berichterstatterin des Mar-\n\nken-Beschwerdesenats selbständig recherchiert und in der mündlichen Verhand-\n\nlung nur teilweise angesprochen worden. Da die Rechtsbeschwerde nicht vorträgt, \n\nwelche angeblich selbständig recherchierten Tatsachen in der mündlichen Ver-\n\nhandlung nicht angesprochen worden seien, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, \n\ndass die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf der behaupteten Versagung \n\ndes rechtlichen Gehörs beruhen könnte. \n\n19 \n\ng) Die Rechtsbeschwerde rügt schließlich ohne Erfolg, das Bundespatent-\n\ngericht habe den Hinweis des Verfahrensbevollmächtigten der Widersprechenden \n\nin der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung \"Hanse-Immobilien\" des \n\nOberlandesgerichts Hamburg, nach dessen Auffassung keine Rede davon sein \n\nkönne, dass das Wort \"Hanse\" in einer Geschäftsbezeichnung als bloße geogra-\n\nphische Angabe erscheine, außer acht gelassen. Entgegen der Ansicht der \n\nRechtsbeschwerde kann daraus, dass das Bundespatentgericht die ihm in der \n\nmündlichen Verhandlung überreichte Kopie dieser Entscheidung nicht zu den Ak-\n\nten genommen hat, nicht geschlossen werden, dass es das Vorbringen der Wider-\n\nsprechenden zu dieser - im Übrigen auch in Fachzeitschriften veröffentlichten \n\n(GRUR 1993, 987) - Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat. Davon ab-\n\ngesehen beruht der Beschluss des Bundespatentgerichts nicht auf der Annahme, \n\ndas Wort \"Hanse\" werde als geographische Angabe verstanden (vgl. oben unter II \n\n2 a und b). \n\n20 \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. \n\nBornkamm \n\n Büscher \n\n Schaffert \n\nKirchhoff \n\nKoch \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 14.03.2007 - 28 W(pat) 128/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-30/i-zb-35-07","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-30/i-zb-35-07","retrieved":"2026-07-10 19:15:31.082486+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-30/i-zb-35-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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