{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-01-29","aktenzeichen":"4 StR 663/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 663/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Januar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, teilweise auf An-\n\ntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers \n\nam 29. Januar 2008 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall II. 2 der Gründe des Urteils des Landgerichts Saar-\n\nbrücken vom 20. Juli 2007 verurteilt worden ist. Insoweit \n\nträgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die \n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-\n\nnete Urteil \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-\n\nklagte der Vergewaltigung und der sexuellen Nöti-\n\ngung schuldig ist, \n\nb) \n\nim gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kos-\n\nten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung sowie we-\n\ngen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte \n\nmit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das \n\nRechtsmittel führt zur Teileinstellung des Verfahrens und hat im Übrigen in dem \n\naus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; die weiter gehende Revi-\n\nsion erweist sich dagegen als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren \n\nein, soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen sexueller Nöti-\n\ngung (§ 177 Abs. 1 StGB) verurteilt worden ist. Nach den bisher getroffenen \n\nFeststellungen könnte der Senat den Schuldspruch in diesem Fall nicht bestäti-\n\ngen (vgl. BGHR StGB § 184 c [a.F.] Nr. 1 Erheblichkeit 2). \n\n3 \n\n4 \n\n2. Im Übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund \n\nder Revisionsrechtfertigung zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nach-\n\nteil des Angeklagten ergeben. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. \n\n3. Zur Aufhebung des Strafausspruchs führt, dass das Landgericht dem \n\njetzt 74jährigen, nicht bestraften Angeklagten im Fall II. 1 der Urteilsgründe, \n\ndem eine 17 Jahre zurückliegende Vergewaltigung zu Grunde liegt, u.a. straf-\n\nschärfend angelastet hat, er habe dabei \"seine eigene Überlegenheit rück-\n\nsichtslos zur Befriedigung seines Sexualtriebs ausgenutzt\" (UA 10). Damit hat \n\ndas Landgericht gegen das Verbot der Doppelverwertung nach § 46 Abs. 3 \n\nStGB verstoßen. Der Senat kann nicht mit genügender Sicherheit ausschließen, \n\ndass die Strafrahmenwahl und die Erwägungen zur Höhe der Einzelfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren, die zugleich die Einsatzstrafe bildet, hiervon zum Nach-\n\nteil des Angeklagten beeinflusst worden sind. \n\n5 \n\nAngesichts der strafmildernden Umstände von Gewicht hat das Landge-\n\nricht auch nicht hinreichend deutlich gemacht, weshalb hinsichtlich der Einzel-\n\nfreiheitsstrafe im Fall II. 3 der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte seiner En-\n\nkelin einen Zungenkuss aufnötigte, ein minder schwerer Fall nach § 177 Abs. 5 \n\nStGB nicht in Betracht kam. Deshalb bedarf auch die Einzelfreiheitsstrafe in \n\ndiesem Fall neuer tatrichterlicher Entscheidung. \n\n6 \n\n4. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass \n\nder neue Tatrichter bei der Strafrahmenwahl im Fall II. 1 der Urteilsgründe mit \n\nBlick auf die seit der Tatbegehung mehrfache Änderung des § 177 StGB den \n\nGrundsatz strikter Alternativität zu beachten haben wird (vgl. dazu Fischer StGB \n\n55. Aufl. § 2 Rdn. 9 f.). Bei dem anzustellenden Gesamtvergleich ist dabei nicht \n\nnur von Bedeutung, dass die Neufassung des § 177 StGB gegenüber der vom \n\nLandgericht zu Grunde gelegten, zur Tatzeit geltenden Fassung einen günstige-\n\nren (Regel-)Strafrahmen in Absatz 1 der Vorschrift enthält (vgl. BGHR StGB \n\n§ 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 11 und 13), sondern auch der vom Landgericht \n\nherangezogene vertypte Strafmilderungsgrund des § 46 a StGB erst nachträg-\n\nlich (durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994, BGBl I \n\n3186) eingeführt worden ist. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-29/4-str-663-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-29/4-str-663-07","retrieved":"2026-07-10 19:14:25.669366+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-29/4-str-663-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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