{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-01-29","aktenzeichen":"4 StR 595/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 595/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Januar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Januar 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Halle vom 26. Juli 2007 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Ange-\n\nklagte der besonders schweren Vergewaltigung und \n\nder schweren Vergewaltigung schuldig ist, \n\nb) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einem psychiatri-\n\nschen Krankenhaus angeordnet worden ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fäl-\n\nlen schuldig gesprochen, \"wobei er in einem Fall ein gefährliches Werkzeug \n\nverwendete und in dem anderen Fall ein sonstiges Mittel bei sich führte, um den \n\nWiderstand einer anderen Person durch Drohung mit Gewalt zu verhindern\". Es \n\nhat ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. \n\nFerner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen \n\nKrankenhaus angeordnet und im Fall II. 2 im Adhäsionsverfahren der Neben-\n\nklägerin Schadensersatz zuerkannt. \n\n2 \n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen \n\nRechts rügt, ist zum Schuld-, Straf- und Adhäsionsausspruch unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO, weil die Überprüfung des Urteils auf Grund der \n\nRevisionsrechtfertigung insoweit keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Maßregelausspruch hat hingegen \n\nkeinen Bestand. \n\n3 \n\n1. Im Fall II. 2 tragen die Feststellungen eine Verurteilung des Angeklag-\n\nten wegen des Qualifikationstatbestandes des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB (vgl. \n\nBGH NStZ 2004, 261). Dass die Strafkammer dies bei der rechtlichen Würdi-\n\ngung der Tat in den Urteilsgründen nicht zum Ausdruck gebracht hat, steht dem \n\nnicht entgegen. Das Landgericht ist deshalb bei der Strafzumessung im Ergeb-\n\nnis zu Recht von dem sich aus § 177 Abs. 3 StGB ergebenden erhöhten Straf-\n\nrahmen von drei Jahren bis 15 Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen. Der Erörte-\n\nrung des § 177 Abs. 5 2. Halbs. StGB bedurfte es nicht, da die Annahme eines \n\nminder schweren Falles bei dem rechtsfehlerfrei festgestellten Tatgeschehen \n\nfern lag. \n\n4 \n\nJedoch ist die Urteilsformel mit Blick auf die Verwirklichung der Qualifika-\n\ntionstatbestände dahin klarzustellen, dass der Angeklagte im Fall II. 1 der be-\n\nsonders schweren Vergewaltigung (§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB) und im Fall II. 2 \n\nder schweren Vergewaltigung (§ 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB) schuldig ist (vgl. BGHR \n\nStPO § 260 IV 1 Urteilsformel 4). \n\n5 \n\n6 \n\n2. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiat-\n\nrischen Krankenhaus nach § 63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\nDie Anordnung dieser Maßregel kommt nur bei solchen Personen in Be-\n\ntracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit \n\ndurch einen positiv festgestellten, länger andauernden und nicht nur vorüberge-\n\nhenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (st. Rspr., \n\nBGHSt 34, 22, 27; 42, 385 f.). Diese Voraussetzungen sind nicht rechtsfehler-\n\nfrei dargetan. \n\n7 \n\nDas Landgericht hat angenommen, die Steuerungsfähigkeit des Ange-\n\nklagten sei bei der ersten Tat, nicht hingegen bei der zweiten Tat, erheblich im \n\nSinne des § 21 StGB infolge einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (UA 16) \n\nvermindert gewesen. Der Angeklagte weise eine kombinierte Persönlichkeits-\n\nstörung auf der \"Basis einer narzisstischen Persönlichkeitsstruktur in Form ei-\n\nnes sogenannten 'verdeckten Narzissmus' \" auf, die für sich genommen zwar \n\neine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nicht begründen könne. Jedoch ha-\n\nbe sich der Angeklagte bei Begehung der Tat II. 1, anders als bei der zweiten \n\nTat, auf Grund einer akuten und ernsten Beziehungskrise mit seiner damaligen \n\nLebensgefährtin Oxana S. in einer belastenden Situation im Sinne einer \n\nLebenskrise befunden. Dies habe im Zusammentreffen mit dem labilen Persön-\n\nlichkeitsgefüge des Angeklagten bei Begehung der ersten Tat zum Nachteil der \n\nSandra Sch. infolge einer affektiv bedingt eingeengten Wahrnehmung zu \n\neinem sexuellen Impulsdurchbruch geführt, welcher für den Angeklagten nur \n\nbedingt steuerbar gewesen sei. \n\n8 \n\na) Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat II. 1 \n\nwird durch diese Ausführungen nicht belegt. \n\n9 \n\nDie der Schuldfähigkeitsbeurteilung als Anknüpfungstatsache zu Grunde \n\ngelegte \"akute und ernste\" trennungsbedingte Krisensituation des Angeklagten \n\nkann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden. Ausweislich der Ur-\n\nteilsgründe ging die Trennung nämlich nicht etwa von Oxana S. , sondern \n\nvom Angeklagten aus. Es war auch der Angeklagte, der darauf bestand, dass \n\nOxana S. ca. zwei Monate vor der Tat aus der gemeinsamen Wohnung \n\nauszog, was diese auch befolgte. Vor diesem Hintergrund ist bereits nicht zu \n\nerkennen, weshalb sich die Trennung von seiner Lebensgefährtin für den An-\n\ngeklagten noch zwei Monate später bei Begehung der Tat zum Nachteil der \n\nSandra Sch. als schwere Belastungssituation darstellen konnte. \n\n10 \n\nHinzu kommt, dass sich die Strafkammer nicht damit auseinandergesetzt \n\nhat, dass die Tat II. 2, die der Angeklagte ca. zehn Monate nach der ersten Tat \n\nin - wovon die Strafkammer rechtsfehlerfrei ausgeht - uneingeschränkt schuld-\n\nfähigem Zustand beging, ein nahezu identisches Tatmuster wie die erste Tat \n\naufwies. Dies gilt nicht nur für das Sichbemächtigen der dem Angeklagten un-\n\nbekannten jungen Frauen anlässlich nächtlicher Fahrten durch Halle und die \n\nDurchführung der Taten selbst, sondern auch für die sinngleichen, drohenden \n\nÄußerungen des Angeklagten gegenüber den jeweiligen Tatopfern, etwa \"er \n\nhabe nichts zu verlieren\" bzw. ihm \"sei sowieso alles egal\". In Anbetracht der \n\nübereinstimmenden Tatbilder vermag die von der Strafkammer hervorgehobene \n\nÄußerung des Angeklagten gegenüber der Nebenklägerin bei Begehung der \n\nTat II. 2 die unterschiedliche Schuldfähigkeitsbeurteilung nicht zu belegen \n\n(UA 16). \n\n11 \n\nb) Darüber hinaus vermögen die Feststellungen des Landgerichts die \n\nUnterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auch \n\ndeshalb nicht zu tragen, weil ihnen eine die Unterbringung rechtfertigende Stö-\n\nrung im Sinne eines länger andauernden \"Zustands\" nicht entnommen werden \n\nkann. \n\n12 \n\nNach den bisherigen Feststellungen führt die diagnostizierte Persönlich-\n\nkeitsstörung vielmehr erst dann zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit, \n\nwenn sich der Angeklagte in \"mehr oder weniger krisenhaften Situationen, ins-\n\nbesondere Beziehungskrisen\" befindet. Diese auf die diagnostizierte Persön-\n\nlichkeitsstörung zurückzuführende Disposition, in bestimmten Belastungssituati-\n\nonen wegen mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich \n\nverminderter Steuerungsfähigkeit zu geraten, reicht zur Bejahung eines dau-\n\nernden Zustands im Sinne des § 63 StGB nicht aus (vgl. Senatsbeschlüsse \n\nvom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04 und vom 10. Januar 2008 - 4 StR \n\n626/07). \n\n13 \n\n3. Der Maßregelausspruch kann daher nicht bestehen bleiben. Der Senat \n\nkann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sich möglicherweise noch \n\nFeststellungen treffen lassen, die die Maßregelanordnung tragen können. Für \n\ndie neue Hauptverhandlung wird es sich jedoch empfehlen, einen weiteren \n\nSachverständigen hinzuzuziehen. Der Strafausspruch wird durch die Aufhebung \n\nder Unterbringungsanordnung nicht berührt, da der Angeklagte durch die An-\n\nnahme des § 21 StGB im Fall II. 1 bei der Strafzumessung nicht beschwert ist. \n\nTepperwien \n\nMaatz \n\nRiBGH Athing ist infolge Urlaubs \ngehindert zu unterschreiben \n\nTepperwien \n\nSolin-Stojanović \n\nSost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-29/4-str-595-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-29/4-str-595-07","retrieved":"2026-07-10 19:12:31.934530+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-29/4-str-595-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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