{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-01-24","aktenzeichen":"4 StR 661/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 661/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Januar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Januar 2008 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 22. Juni 2007 wird als unzuläs-\n\nsig verworfen. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei \n\nin sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Mona-\n\nten verurteilt. Der Angeklagte hat wegen der Versäumung der Frist zur Einle-\n\ngung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und mit \n\nseiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts gerügt. \n\n2 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 19. Dezember \n\n2007 ausgeführt: \n\n\"Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der \nUrteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat \n(§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie sich aus der Sitzungsnieder-\nschrift ergibt, haben der Angeklagte und sein Verteidiger im \nAnschluss an die Urteilsverkündung und Rechtsmittelbeleh-\nrung nebst zusätzlicher Belehrung für den Fall einer Urteilsab-\nsprache erklärt, dass sie auf die Einlegung eines Rechtsmit-\ntels gegen das Urteil verzichten (Protokollband, Sitzungspro-\ntokoll vom 22. Juni 2007, S. 11). Diese Erklärung wurde ge-\n\nmäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt; sie nimmt \nan der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil. \n\nDer Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung grund-\nsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder \nsonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; Senatsbeschluss \nvom 9. September 1997 - 4 StR 422/97; BGH, Beschluss vom \n7. November 2007 - 1 StR 529/07; Meyer-Goßner, StPO, \n50. Aufl., § 302 Rdn. 21; jew. m.w.N.). Der Angeklagte hat \nnachweislich des Sitzungsprotokolls erklärt, dass er die Beleh-\nrung verstanden hat. In seiner Revisionsrechtfertigung führt er \naus, dass er aus Angst, nach der Urteilsverkündung nicht aus \nder Haft entlassen zu werden, erklärt habe, gegen das Urteil \nkeine Revision einlegen zu wollen. Der Angeklagte - wie auch \nsein damaliger Verteidiger - waren mit der gerichtlichen Ver-\nfahrensweise und dem ergangenen Urteil einverstanden und \nhaben deshalb auf Rechtsmittel verzichtet. Bereits nach den \nSchlussvorträgen bedankte sich der Angeklagte bei dem Ge-\nricht (Protokollband, Sitzungsprotokoll vom 22. Juni 2007, \nS. 10). Seine Behauptung, er habe nicht verstanden, dass er \nnach dem erklärten Rechtsmittelverzicht keine Möglichkeit \nmehr habe, gegen das Urteil vorzugehen, ist damit widerlegt. \n\nDie Unzulässigkeit der Revision schließt zugleich jede Mög-\nlichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. \nBGH NStZ 1984, 181; 329).\" \n\nDem tritt der Senat bei. \n\nKuckein Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-24/4-str-661-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-24/4-str-661-07","retrieved":"2026-07-10 19:14:14.388954+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-24/4-str-661-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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