{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-01-23","aktenzeichen":"5 StR 553/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 553/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 23. Januar 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2008 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 27. März 2007 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte \n\nder Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall \n\nin Tateinheit mit Raub schuldig ist, \n\nb) in den Einzelstrafaussprüchen betreffend die Fälle \n\n2. b. aa. und bb. der Urteilsgründe sowie im Gesamt-\n\nstrafenausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei \n\nFällen (Einzelfreiheitsstrafen jeweils fünf Jahre) und wegen Raubes in Tat-\n\neinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Einzelfreiheitsstrafe zwei Jahre \n\nund sieben Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat den aus dem \n\nTenor ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen aus den Gründen der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n2 \n\nIm zweiten Fallkomplex (Fall 2. b. aa. und bb. der Urteilsgründe) liegt \n\nTateinheit zwischen Vergewaltigung und Raub vor (vgl. BGHR StGB § 52 \n\nAbs. 1 in dubio pro reo 3). Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend \n\num. Die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung \n\nentfällt (ohne dass es der beantragten Teileinstellung bedürfte), da insoweit \n\nVerfolgungsverjährung eingetreten ist, wie der Generalbundesanwalt zutref-\n\nfend ausgeführt hat. \n\n3 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der betroffenen \n\nEinzelstrafen und des – nicht etwa der Höhe nach bedenklichen –\n\nGesamtstrafenausspruchs nach sich; einer Aufhebung von Feststellungen \n\nbedarf es hingegen nicht, da es sich um einen reinen Wertungsfehler han-\n\ndelt. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-23/5-str-553-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-23/5-str-553-07","retrieved":"2026-07-10 19:12:54.616655+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-23/5-str-553-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2008-01-23","dockets":["5 StR 553/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – 5 StR 553/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-23/5-str-553-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 27. März 2007 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\n\nder Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall\n\nin Tateinheit mit Raub schuldig ist,\n\nb) in den Einzelstrafaussprüchen betreffend die Fälle\n\n2. b. aa. und bb. der Urteilsgründe sowie im Gesamt-\n\nstrafenausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:12:54.616655+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}