{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2008-01-22","aktenzeichen":"XI ZB 10/07","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXI ZB 10/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Januar 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, \n\nDr. Grüneberg und Maihold \n\nam 22. Januar 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Be-\n\nschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts \n\nin \n\nBerlin vom 15. Februar 2007 wird auf seine Kosten zu-\n\nrückgewiesen. \n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n194.736,95 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger verlangt von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der \n\nG. e.G. (nachfolgend: Bank) Schadensersatz, weil ein Mit-\n\narbeiter der Bank bei der Vermittlung einer Immobilienkapitalanlage ihn \n\nnicht über die Grundwasserproblematik der Immobilie aufgeklärt habe. \n\nDiese sei auch in dem Verkaufprospekt verschwiegen worden. Kurz vor \n\ndem auf den 19. April 2006 anberaumten Verhandlungstermin vor dem \n\nLandgericht hat der Kläger die Klage auch gegen die beiden Herausge-\n\nber des Verkaufsprospekts gerichtet und einen Musterfeststellungsantrag \n\nnach § 1 Abs. 1 KapMuG wegen verschiedener Rechtsfragen gestellt. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat das Verfahren gegen die beiden Prospekther-\n\nausgeber abgetrennt, die Klage durch Urteil vom 19. April 2006 abgewie-\n\nsen und den Musterfeststellungsantrag mit Beschluss vom gleichen Tage \n\nnach § 1 Abs. 3 Nr. 1 KapMuG als unzulässig zurückgewiesen, weil der \n\nRechtsstreit entscheidungsreif sei. \n\n3 \n\nDer Kläger hat gegen das klageabweisende Urteil Berufung und \n\ngegen die Ablehnung des Musterfeststellungsantrages sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt. Das Kammergericht (abgedruckt in ZIP 2007, 1679) \n\nhat die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Hiergegen richtet \n\nsich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde des \n\nKlägers. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 \n\nZPO), in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet wor-\n\nden (§ 577 Abs. 1 ZPO), aber nicht begründet. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entschei-\n\ndung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beschwerde sei unzulässig. Nach-\n\ndem das Verfahren für die erste Instanz durch Endurteil abgeschlossen \n\nsei, könne ein Musterfeststellungsverfahren nicht mehr durchgeführt \n\nwerden, weil dieses nur im erstinstanzlichen Verfahren statthaft sei. Das \n\nBeschwerdegericht habe dabei nicht zu prüfen, ob das Landgericht zu \n\nRecht eine Entscheidungsreife des Rechtsstreits angenommen habe, \n\ndenn eine Aufhebung und Zurückverweisung komme in diesem Verfah-\n\nrensstadium nicht mehr in Betracht, da die Hauptsache bereits beim Be-\n\nrufungsgericht anhängig sei. \n\n2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. \n\nWie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, kann dahin-\n\nstehen, ob das Landgericht zu Recht eine Entscheidungsreife i.S. von \n\n§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG angenommen hat. Jedenfalls sind die \n\nVoraussetzungen für einen Musterfeststellungsantrag mit Abschluss des \n\nerstinstanzlichen Verfahrens entfallen. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nEin Musterfeststellungsantrag kann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 \n\nKapMuG nur in einem erstinstanzlichen Verfahren gestellt werden. Der \n\nAntrag ist nach Wortlaut und Systematik der Norm unzulässig, wenn er \n\nerst in der Berufungsinstanz gestellt wird. Wenn der Musterfeststellungs-\n\nantrag - wie hier - zwar im ersten Rechtszug gestellt wird, der Rechts-\n\nstreit aber durch Einlegung der Berufung in der Rechtsmittelinstanz an-\n\nhängig geworden ist, kann das erstinstanzliche Gericht mangels Anhän-\n\ngigkeit eines Hauptsacheverfahrens bei ihm darüber nicht mehr ent-\n\nscheiden. Auch eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung im \n\nBeschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren kommt bei dieser Pro-\n\nzesslage nicht in Betracht. Denn auch dafür gilt der Grundsatz, dass \n\nnach dem Ende der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz ein \n\nMusterverfahren nicht mehr eingeleitet werden kann (vgl. eingehend \n\nBGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2007 - II ZB 15/07, WM 2008, 124 f., \n\nTz. 8 ff.; II ZB 12/07, Umdruck S. 3 f., Tz. 6 f.; II ZB 17/07, Umdruck \n\nS. 4 ff., Tz. 8 ff. und II ZB 18/07, Umdruck S. 4 ff., Tz. 8 ff.). \n\n9 \n\nOhne Erfolg wendet die Rechtsbeschwerde ein, der Kläger und \n\nAntragsteller eines Musterfeststellungsantrages sei der Zurückweisung \n\nbei gleichwertigem Erlass eines Endurteils in erster Instanz schutzlos \n\nausgeliefert. Diese Konsequenz ist im Kapitalanleger-Musterverfahrens-\n\ngesetz angelegt. Sie belastet den Kläger nicht unmittelbar und entspricht \n\naußerdem dem Gebot der Prozessökonomie. Erweist sich das klageab-\n\nweisende erstinstanzliche Urteil als zutreffend, steht fest, dass es auf die \n\nVorlagefragen nicht ankommt. Wird das angefochtene Urteil aufgehoben \n\nund die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, kann der Kläger vor \n\ndem Landgericht erneut einen Antrag nach § 1 KapMuG stellen. Wenn \n\ndas Berufungsgericht der Klage in vollem Umfang stattgibt, wird der Klä-\n\nger nicht belastet. Nur wenn es der Klage nur teilweise entspricht, kann \n\nüberhaupt eine vom Kläger im Kapitalanleger-Musterverfahren hinzu-\n\nnehmende Belastung gegeben sein \n\n(vgl. BGH, Beschlüsse vom \n\n3. Dezember 2007 - II ZB 15/07, WM 2008, 125, Tz. 10; II ZB 17/07, Um-\n\ndruck S. 5 f., Tz. 10 und II ZB 18/07, Umdruck S. 5 f., Tz. 10). \n\n10 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nIII. \n\nNobbe Müller Ellenberger \n\n Grüneberg Maihold \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 19.04.2006 - 21 O 235/06 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 15.02.2007 - 4 Sch 1/06 KapMuG -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-22/xi-zb-10-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-22/xi-zb-10-07","retrieved":"2026-07-10 19:16:23.080394+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-22/xi-zb-10-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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