{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-01-17","aktenzeichen":"IX ZB 142/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO § 309 ja nein ja a) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan in einem Beschluss dahin zusammen, dass mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt haben und die Summe der An- sprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benann- ten Gläubiger beträgt, so steht damit noch nicht rechtskraftfähig fest, dass der Schuldenbereini- gungsplan die erforderlichen Mehrheiten erreicht hat. b) Die Behauptung des widersprechenden Gläubigers, seine Forderung sei höher als in dem Plan angegeben, darf bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn sie für die angemessene Beteiligung des widersprechenden Gläubi- gers im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern irrelevant ist und der Gläubiger durch die niedrigere Angabe seiner Forderung voraussichtlich wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung an den Schuldner stünde. c) Wird in dem von dem Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan das Absonderungsrecht des widersprechenden Gläubigers als berechtigt anerkannt und in seiner Durchsetzung nicht an- getastet, ist der Gläubiger nur mit seinem voraussichtlichen Forderungsausfall an der Abstimmung über die Annahme des Plans zu beteiligen. d) Die Gläubiger nachrangiger Forderungen können bei der Abstimmung über die Annahme eines Schuldenbereinigungsplans nur mit einem Erinnerungswert beteiligt werden, solange nicht glaub- haft gemacht ist, dass die gewöhnlichen Insolvenzgläubiger voll befriedigt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 142/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Januar 2008 \n\nin dem Schuldenbereinigungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nInsO § 309 \n\nja \n\nnein \n\nja \n\na) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem vom \nSchuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan in einem Beschluss dahin zusammen, dass \nmehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt haben und die Summe der An-\nsprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benann-\nten Gläubiger beträgt, so steht damit noch nicht rechtskraftfähig fest, dass der Schuldenbereini-\ngungsplan die erforderlichen Mehrheiten erreicht hat. \n\nb) Die Behauptung des widersprechenden Gläubigers, seine Forderung sei höher als in dem Plan \nangegeben, darf bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht \nberücksichtigt werden, wenn sie für die angemessene Beteiligung des widersprechenden Gläubi-\ngers im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern irrelevant ist und der Gläubiger durch die niedrigere \nAngabe seiner Forderung voraussichtlich wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird, als er bei \nDurchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung an den \nSchuldner stünde. \n\nc) Wird in dem von dem Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan das Absonderungsrecht \ndes widersprechenden Gläubigers als berechtigt anerkannt und in seiner Durchsetzung nicht an-\ngetastet, ist der Gläubiger nur mit seinem voraussichtlichen Forderungsausfall an der Abstimmung \nüber die Annahme des Plans zu beteiligen. \n\nd) Die Gläubiger nachrangiger Forderungen können bei der Abstimmung über die Annahme eines \nSchuldenbereinigungsplans nur mit einem Erinnerungswert beteiligt werden, solange nicht glaub-\nhaft gemacht ist, dass die gewöhnlichen Insolvenzgläubiger voll befriedigt werden. \n\nBGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 142/07 - \n\nLG Frankfurt/Oder \n\nAG Frankfurt/Oder \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und \n\nProf. Dr. Gehrlein \n\nam 17. Januar 2008 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss \n\nder 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom \n\n23. März 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzge-\n\nrichts - Frankfurt an der Oder vom 20. November 2006 aufgeho-\n\nben. \n\nDie Zustimmungen der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zu dem von \n\ndem Schuldner unter dem 3. März 2006 vorgelegten Schuldenbe-\n\nreinigungsplan werden ersetzt. \n\nVon den Kosten des Verfahrens haben 32 v.H. die weitere Betei-\n\nligte zu 1 und 68 v.H. die weitere Beteiligte zu 2 zu tragen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n5.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Schuldner hat, fußend auf einem Antrag auf Eröffnung eines \n\nVerbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung, unter dem 3. März \n\n2006 bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - einen Schuldenbereinigungsplan \n\neingereicht. Neben anderen Gläubigern haben die weiteren Beteiligten zu 1 und \n\nzu 2 dem Plan widersprochen. Mit Beschluss vom 22. September 2006 hat das \n\nAmtsgericht - Insolvenzgericht - festgestellt, 12 von 18 Gläubigern hätten dem \n\nPlan zugestimmt. Die Summe der Forderungen der zustimmenden Gläubiger \n\nbetrage 1.957.564,13 €, die der ablehnenden Gläubiger 549.413,77 €. Damit \n\nlägen die Voraussetzungen vor, unter denen das Insolvenzgericht die fehlende \n\nZustimmung eines Gläubigers ersetzen könne. Daraufhin hat der Schuldner die \n\nErsetzung der fehlenden Zustimmungen beantragt. \n\n2 \n\nDie weitere Beteiligte zu 1 hat gegen den Schuldner eine Forderung aus \n\neinem Eigenkapitalersatzdarlehen in Höhe von 631.611,15 €. In dem Darle-\n\nhensvertrag ist vereinbart, dass der Rückzahlungsanspruch im Falle eines In-\n\nsolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers gegen die Mas-\n\nse als nachrangige Forderung im Sinne von § 39 Abs. 2 InsO geltend gemacht \n\nwerde. In dem Schuldenbereinigungsplan ist die Forderung nur mit einem Erin-\n\nnerungswert von 1 € berücksichtigt. \n\n3 \n\nDie weitere Beteiligte zu 2 hat gegen den Schuldner Darlehensforderun-\n\ngen in Höhe von 1.295.620,62 €. Der Kredit ist besichert durch erstrangige \n\nBriefgrundpfandrechte über 2.352.500 DM und die Verpfändung zweier bei ihr \n\nbestehender Lebensversicherungen. Dazu heißt es in dem Schuldenbereini-\n\ngungsplan: \n\n\"Soweit Gläubiger Sicherungsrechte, etwa verpfändete oder abgetretene \nRechte aus Verträgen oder Grundpfandrechte innehalten, bleiben diese \nbestehen. Sie werden durch den Schuldenbereinigungsplan nicht be-\nrührt.\" \n\n4 \n\nDer Schuldner vertritt den Standpunkt, dass der Beteiligten zu 2 aus der \n\nVerwertung ihrer Absonderungsrechte mindestens 800.000,00 € zufließen wer-\n\nden. Er hat deshalb nur ihren voraussichtlichen Ausfall von (1.295.620,62 € \n\n./. 800.000,00 € =) 495.620,62 € in den Plan eingestellt. Auf dieser Grundlage \n\nhat der Plan nicht nur die vorgeschriebene Kopf-, sondern auch die Summen-\n\nmehrheit erreicht. \n\n5 \n\nMit Beschluss vom 20. November 2006 hat das Amtsgericht dem Antrag \n\nauf Ersetzung der fehlenden Zustimmungen nur teilweise stattgegeben. Nicht \n\nersetzt hat es die Zustimmungen der weiteren Beteiligten zu 1 und 2. Insofern \n\nsei der Antrag des Schuldners unbegründet. Die Ersetzung sei nach § 309 \n\nAbs. 1 und 3 InsO ausgeschlossen, weil die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 im \n\nVerhältnis zu den anderen Gläubigern benachteiligt seien. Das Beschwerdege-\n\nricht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners durch Beschluss vom \n\n23. März 2007 mit der Begründung zurückgewiesen, der Antrag, die fehlende \n\nZustimmung der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zu ersetzen, sei schon unzu-\n\nlässig. Deren Forderungen seien in voller Höhe zu berücksichtigen. Deshalb \n\nfehle es bereits an der erforderlichen Summenmehrheit. Auf das Vorliegen ei-\n\nnes Ausschlussgrundes komme es nicht an. Dagegen wendet sich der Schuld-\n\nner mit seiner Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO, \n\n§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie hat über-\n\ndies Erfolg. \n\n1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war das Beschwerdege-\n\nricht allerdings nicht durch den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 22. Sep-\n\ntember 2006 daran gehindert, den Ersetzungsantrag als unzulässig anzusehen. \n\nIn diesem Beschluss hatte das Insolvenzgericht die eingegangenen Stel-\n\nlungnahmen der Gläubiger ausgewertet und das Ergebnis dahin zusammenge-\n\nfasst, dass mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt \n\nhätten und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als \n\ndie Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger betrage. Damit \n\nlägen - so das Insolvenzgericht - \"die Voraussetzungen vor, unter denen das \n\nInsolvenzgericht nach § 309 InsO die Einwendungen eines Gläubigers gegen \n\nden Plan durch seine Zustimmung ersetzen\" könne. Diesen Beschluss hatte \n\ndas Insolvenzgericht dem Schuldner und den Gläubigern mitgeteilt, an die wei-\n\ntere Beteiligte zu 2 mit dem Hinweis, dass über die bisherigen Einwendungen \n\nerst nach einem Zustimmungsersetzungsantrag zu entscheiden sei. Der Be-\n\nschluss ist von niemandem angefochten worden. \n\n9 \n\nDamit stand jedoch nicht rechtskräftig fest, dass der Schuldenbereini-\n\ngungsplan die nach § 309 Abs. 1 InsO erforderlichen Mehrheiten erreicht hatte. \n\nIn der Insolvenzordnung ist nicht vorgesehen, dass das Insolvenzgericht durch \n\ngesonderten Beschluss feststellt, die formale Voraussetzung für die Ersetzung \n\nfehlender Zustimmungen - nämlich das Erreichen der doppelten Mehrheit nach \n\n§ 309 Abs. 1 InsO - sei erfüllt. Deshalb ist auch nicht angeordnet, dass ein sol-\n\ncher Beschluss angefochten werden kann (vgl. § 6 Abs. 1 InsO). Auch die \n\nRechtsbeschwerde geht von seiner Unanfechtbarkeit aus. Dies hat indes nicht \n\nzur Folge, dass durch einen solchen Beschluss das Erreichen der doppelten \n\nMehrheit künftig bindend festgestellt ist und von keinem der Gläubiger mehr in \n\nFrage gestellt werden kann. Der Beschluss bewirkt keine materielle Rechtskraft \n\n(vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 Rn. 80a ff.). Falls er überhaupt eine \n\n\"Entscheidung\" im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO darstellt, so handelt es sich um \n\neine Zwischenentscheidung, die zusammen mit der Endentscheidung anfecht-\n\nbar ist (HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 6 Rn. 11). Die Endentscheidung war hier \n\nder angefochtene Beschluss vom 20. November 2006. \n\n10 \n\n2. Der Ersetzungsantrag des Schuldners ist zulässig, weil die nach § 309 \n\nAbs. 1 InsO erforderlichen Mehrheiten erreicht sind. Das Beschwerdegericht hat \n\nzu Unrecht die Forderungen der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 in voller Höhe \n\nberücksichtigt. \n\n11 \n\na) Grundsätzlich sind die Mehrheitsverhältnisse des § 309 Abs. 1 InsO \n\nnach dem Maßstab der im Schuldenbereinigungsplan \"benannten\" Gläubiger zu \n\nermitteln. Zwar heißt es in der vom Beschwerdegericht herangezogenen Se-\n\nnatsentscheidung vom 21. Oktober 2004 (IX ZB 427/02, NZI 2005, 46), aus \n\n§ 308 Abs. 3 InsO folge nicht, dass die Summenmehrheit der zustimmenden \n\nGläubiger gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO allein aufgrund der Angaben des \n\nSchuldners im Schuldenbereinigungsplan geprüft werden dürfe. Abweichende \n\nAngaben der Gläubiger zu Bestand oder Höhe der Forderungen seien vielmehr \n\nnach § 309 Abs. 3 InsO zu berücksichtigen, und das gelte auch schon für die \n\nMehrheitsfeststellung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO. Bei verteilungsfähiger \n\nMasse und annähernd gleicher Befriedigungsquote werde jeder Gläubiger, der \n\neinen höheren als den angegebenen Betrag fordern könne, im Verhältnis zu \n\nden anderen Gläubigern zwangsläufig unangemessen benachteiligt. Später wird \n\njedoch ausgeführt, etwas anderes gelte dann, wenn sich die falsche Angabe \n\nvon Forderungen auf die angemessene Beteiligung an der Masse nicht auswir-\n\nke, weil der Schuldner einen (Fast-) Nullplan vorgelegt habe oder eine unter-\n\nschiedliche Befriedigungsquote den Fehler der Schuldenaufstellung wieder \n\nausgleiche. An diese atypischen Fälle habe das Gesetz nicht gedacht (BGH, \n\naaO S. 47). \n\n12 \n\nb) Nach § 309 Abs. 3 InsO kann die Zustimmung eines Gläubigers nicht \n\nersetzt werden, der Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte \n\nZweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder \n\nsich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und vom \n\nAusgang des Streits abhängt, ob der Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen \n\nGläubigern angemessen beteiligt wird (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1). Daraus ergibt sich \n\numgekehrt, dass ein für die Frage, ob der Gläubiger im Verhältnis zu den übri-\n\ngen Gläubigern angemessen beteiligt wird, bedeutungsloser Streit die Erset-\n\nzung der Zustimmung des betreffenden Gläubigers nicht hindert. Gläubiger, die \n\nmit ihrem Widerspruch ihre Rechtsstellung nicht verbessern können, verdienen \n\nkeinen Schutz. Deshalb darf die Behauptung, die Forderung des widerspre-\n\nchenden Gläubigers sei höher als in dem Plan angegeben, auch bei der Ermitt-\n\nlung der Mehrheitsverhältnisse nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht berücksich-\n\ntigt werden, wenn sie für die angemessene Beteiligung des widersprechenden \n\nGläubigers im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern irrelevant ist. Andernfalls \n\nkönnte der widersprechende Gläubiger - ohne dadurch im Ergebnis seine recht-\n\nliche und/oder wirtschaftliche Stellung verbessern zu können - die Annahme \n\ndes Plans bereits dadurch blockieren, dass er die Mehrheitsverhältnisse verän-\n\ndert und so die formale Voraussetzung für die Ersetzung seiner Zustimmung \n\nbeseitigt. Die Annahme, ein zur Obstruktion neigender Gläubiger werde im Hin-\n\nblick auf die Möglichkeit des Ersetzungsverfahrens schon aus Kostengründen \n\nvon einer Zustimmungsverweigerung Abstand nehmen (Schmidt-Räntsch in \n\nGottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl. § 83 Rn. 29), würde trügen, weil \n\nes zu dem Ersetzungsverfahren gar nicht erst käme. \n\n13 \n\nc) Soweit das Beschwerdegericht bei der Feststellung der Mehrheiten \n\nzugunsten der weiteren Beteiligten zu 2 eine Forderung \n\nin Höhe von \n\n1.295.620,62 € ohne Abzug der Sicherungsrechte, die der Schuldner mit \n\n800.000,00 € bewertet hat, berücksichtigt hat, kann es sich auf Stimmen in der \n\nLiteratur stützen, wonach bei der Prüfung der Summenmehrheit auch Forde-\n\nrungen der gesicherten Gläubiger in voller Höhe einzubeziehen sind (FK-\n\nInsO/Grote, 4. Aufl. § 309 Rn. 9; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 309 Rn. 1; HK-\n\nInsO/Landfermann, aaO § 309 Rn. 5; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 309 \n\nRn. 2; Braun/Buck, InsO 3. Aufl. § 309 Rn. 6; Fuchs in Kölner Schrift, 2. Aufl. \n\nS. 1710 Rn. 92; a.A. wohl Hess, Insolvenzrecht § 309 InsO Rn. 46). \n\n14 \n\nDem kann nicht gefolgt werden. Lässt der Schuldenbereinigungsplan \n\n- wie hier - die dinglichen Sicherungsrechte eines widersprechenden Gläubigers \n\nunberührt, kann sich dieser, sofern die Sicherheiten insolvenz- und anfech-\n\ntungsfest bestellt sind, ohne Einschränkung befriedigen, soweit die Sicherheit \n\nwerthaltig ist. Würde dem gesicherten Gläubiger in Höhe der gesamten besi-\n\ncherten Forderung ein Stimmrecht zugebilligt, bestünde die Gefahr, dass das \n\nmit dem Schuldenbereinigungsplan anzustrebende Ziel, einen angemessenen \n\nAusgleich der beteiligten Interessen zu erzielen, verfehlt wird. Einerseits erhielte \n\nder gesicherte Gläubiger einen Einfluss auf die Annahme oder Nichtannahme \n\ndes Schuldenbereinigungsplans, der nicht seinem rechtlich geschützten Inte-\n\nresse entspricht. Ihm kann gleichgültig sein, ob ein Schuldenbereinigungsplan, \n\nder sein Absonderungsrecht als berechtigt anerkennt und in seiner Durchset-\n\nzung nicht antastet, zustande kommt oder nicht. Andererseits beeinträchtigte \n\ndie Zubilligung eines vollen Stimmrechts an den gesicherten Gläubiger die Inte-\n\nressen der ungesicherten Gläubiger, die an der Annahme oder Ablehnung des \n\nPlans, anders als der gesicherte Gläubiger, ein wirtschaftliches Interesse ha-\n\nben. Ihnen wäre von vornherein jede Aussicht genommen, dass über den Plan \n\nabgestimmt wird. Da der gesicherte Gläubiger kein eigenes Interesse verfolgt, \n\nbestünde zudem die Gefahr, dass er sein Stimmverhalten von Versprechungen \n\noder Zuwendungen interessierter anderer Gläubiger oder des Schuldners ab-\n\nhängig macht. Schließlich entspricht das Vorgehen des Schuldners auch dem \n\nAusfallprinzip des § 52 InsO (Jaeger/Henckel, InsO § 52 Rn. 17 ff.; Münch-\n\nKomm-InsO/Ganter, aaO § 52 Rn. 20). \n\n15 \n\nd) Für die weitere Beteiligte zu 1 hat das Beschwerdegericht eine Forde-\n\nrung von 631.611,15 € eingestellt. Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, \n\nder Umstand, dass es sich um eine nachrangige Forderung im Sinne von § 39 \n\nAbs. 2 InsO handele, berühre die Stellung der weiteren Beteiligten zu 1 als In-\n\nsolvenzgläubigerin nicht. \n\n16 \n\nDie vom Beschwerdegericht angegebene Belegstelle (MünchKomm-\n\nInsO/Ehricke, 1. Aufl. § 39 Rn. 39) gibt dafür nichts her. Auch sonst fehlen dazu \n\n- soweit ersichtlich - Stellungnahmen in Rechtsprechung und Schrifttum. Aller-\n\ndings hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 146, 264, 269, 271; vgl. zuletzt OLG \n\nStuttgart DB 2007, 904, 905 f. mit zustimmender Anmerkung von Achsnick/ \n\nThonfeld EWiR 2007, 333 f.) entschieden, nachrangige Gläubigerforderungen \n\nseien im Überschuldungsstatus nicht zu passivieren, sofern - wie im vorliegen-\n\nden Fall - eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung vorliege. Dies spricht dage-\n\ngen, dass nachrangige Gläubigerforderungen mit ihrem Nennbetrag in einen \n\nSchuldenbereinigungsplan aufgenommen werden müssen. Damit sie von den \n\nWirkungen des Plans erfasst werden, genügt ein Erinnerungswert. \n\n17 \n\nNachrangige Forderungen werden in der Insolvenz nur befriedigt, wenn \n\nalle nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger befriedigt sind. Ausgenommen den \n\nin der Praxis äußerst seltenen Fall, dass die Insolvenzgläubiger mit einer Quote \n\nvon 100 % bedient werden können und dann noch eine Restmasse verbleibt, \n\nbedeutet dies, dass die Forderungen der nachrangigen Gläubiger in der Insol-\n\nvenz einen Wert von Null haben. Die weitere Beteiligte zu 1 hat sich darauf be-\n\nrufen, der Schuldner sei noch nicht in der Insolvenz, diene doch der gerichtliche \n\nSchuldenbereinigungsplan gerade deren Abwendung. Dieses Argument ist un-\n\ntauglich. Die weitere Beteiligte zu 1 hat die Zustimmung zu dem Schuldenberei-\n\nnigungsplan verweigert, strebt also die Durchführung eines Insolvenzverfahrens \n\nan, in dem ihre Forderung mit Null bewertet würde. Da ihre Befriedigungschan-\n\ncen nicht dadurch gemindert werden, dass ihre Forderung in dem von dem \n\nSchuldner vorgelegten Plan nur mit einem Erinnerungswert von 1 € berücksich-\n\ntigt worden ist, besteht für eine Korrektur der vom Schuldner \"benannten\" Gläu-\n\nbigerforderungen kein Anlass. \n\nIII. \n\n18 \n\n19 \n\nDie Beschwerdeentscheidung ist somit aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 \n\nZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 577 Abs. 5 ZPO). \n\n1. Zwar fehlen bislang Feststellungen dazu, ob die weitere Beteiligte zu 2 \n\naus ihren dinglichen Sicherheiten mindestens 800.000 € erlösen wird. Indes ist \n\njedenfalls die Forderung der weiteren Beteiligten zu 1 bei der Ermittlung der \n\nMehrheiten nicht berücksichtigungsfähig. Deshalb betrüge, selbst wenn die \n\nForderung der weiteren Beteiligten zu 2 in voller Höhe berücksichtigt würde, die \n\nSumme der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger immer noch mehr als die \n\nHälfte der Ansprüche der benannten Gläubiger (ohne den Anspruch der weite-\n\nren Beteiligten zu 1). \n\n20 \n\n2. Zur Zurückverweisung nötigt auch nicht, dass das Berufungsgericht \n\nnicht geprüft hat - und aufgrund seines abweichenden Ansatzes auch nicht prü-\n\nfen musste -, ob ein Ausschlussgrund im Sinne des § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO \n\nvorliegt. Diese Prüfung kann der Senat selbst vornehmen. Sie führt zu dem Er-\n\ngebnis, dass der Ersetzungsantrag auch begründet ist. \n\n21 \n\nAllerdings kann, solange der Erlös aus den Sicherheiten nicht sicher \n\nprognostiziert werden kann, nicht beurteilt werden, ob die weitere Beteiligte zu 2 \n\nim Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt ist (§ 309 Abs. 1 \n\nSatz 2 Nr. 1 InsO). Dies gereicht jedoch dem Antragsteller nicht zum Nachteil. \n\nGemäß § 309 Abs. 3 InsO sind die Tatsachen, von denen die Unangemessen-\n\nheit der Beteiligung abhängt, vom Gläubiger glaubhaft zu machen. Daran hat es \n\ndie weitere Beteiligte zu 2 fehlen lassen. Sie hat nicht einmal deutlich gemacht, \n\nob ihr der Ansatz von 800.000 € zu hoch oder zu niedrig erscheint. Wie der An-\n\ntragsteller in der Begründung seiner sofortigen Beschwerde zu Recht geltend \n\ngemacht hat, wäre es ihr unschwer möglich gewesen, zum Wert der belasteten \n\nGrundstücke Angaben zu machen. Zum einen ist es banküblich, wenigstens \n\nintern die Beleihungsfähigkeit von als Sicherheit angebotenen Grundstücken zu \n\nermitteln; zum andern hat der Antragsteller unwidersprochen vorgetragen, die \n\nweitere Beteiligte zu 2 habe am 15. Juni 2006 einen eigenen Sachverständigen \n\nmit der Wertermittlung beauftragt. Die weiteren Beteiligten werden dadurch, \n\ndass ihre Forderungen in den Schuldenbereinigungsplan nicht bzw. in geringe-\n\nrer Höhe aufgenommen wurden, auch nicht wirtschaftlich schlechter gestellt, als \n\nsie bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insol-\n\nvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünden (§ 309 Abs. 1 \n\nSatz 2 Nr. 2 InsO). Zur Begründung wird auf die obigen Ausführungen (II 2 c, d) \n\nBezug genommen. \n\n22 \n\n3. Die Kostentragungspflicht der weiteren Beteiligten richtet sich nach der \n\nunterschiedlichen Höhe ihrer Forderungen, die sie in dem Schuldenbereini-\n\ngungsplan berücksichtigt sehen wollen. \n\n23 \n\n4. Für den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das \n\nInteresse des Antragstellers an der Ersetzung der Zustimmung der weiteren \n\nBeteiligten, letztlich also sein Interesse an der Annahme des Schuldenbereini-\n\ngungsplans maßgeblich. Dass dieses Interesse dasjenige an der Durchführung \n\neines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung um mehr als \n\n5.000 € überwiegt, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. \n\nFischer Ganter Raebel \n\n Kayser Gehrlein \n\nVorinstanzen: \n\nAG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 20.11.2006 - 3 IK 266/06 - \n\nLG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 23.03.2007 - 19 T 14/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-17/ix-zb-142-07","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":17},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-17/ix-zb-142-07","retrieved":"2026-07-10 19:11:37.716235+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-17/ix-zb-142-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2008-01-17","dockets":["IX ZB 142/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – IX ZB 142/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-17/ix-zb-142-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"InsO § 309 ja nein ja a) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan in einem Beschluss dahin zusammen, dass mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt haben und die Summe der An- sprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benann- ten Gläubiger beträgt, so steht damit noch nicht rechtskraftfähig fest, dass der Schuldenbereini- gungsplan die erforderlichen Mehrheiten erreicht hat. b) Die Behauptung des widersprechenden Gläubigers, seine Forderung sei höher als in dem Plan angegeben, darf bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn sie für die angemessene Beteiligung des widersprechenden Gläubi- gers im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern irrelevant ist und der Gläubiger durch die niedrigere Angabe seiner Forderung voraussichtlich wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung an den Schuldner stünde. c) Wird in dem von dem Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan das Absonderungsrecht des widersprechenden Gläubigers als berechtigt anerkannt und in seiner Durchsetzung nicht an- getastet, ist der Gläubiger nur mit seinem voraussichtlichen Forderungsausfall an der Abstimmung über die Annahme des Plans zu beteiligen. d) Die Gläubiger nachrangiger Forderungen können bei der Abstimmung über die Annahme eines Schuldenbereinigungsplans nur mit einem Erinnerungswert beteiligt werden, solange nicht glaub- haft gemacht ist, dass die gewöhnlichen Insolvenzgläubiger voll befriedigt werden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss\n\nder 9. 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März 2006 vorgelegten Schuldenbe-\n\nreinigungsplan werden ersetzt.\n\nVon den Kosten des Verfahrens haben 32 v.H. die weitere Betei-\n\nligte zu 1 und 68 v.H. die weitere Beteiligte zu 2 zu tragen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n\n5.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/309","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"309","label":"§ 309 InsO","mentions":17},{"id":"InsO/6","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"6","label":"§ 6 InsO","mentions":3},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":2},{"id":"InsO/39","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"39","label":"§ 39 InsO","mentions":2},{"id":"InsO/7","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"7","label":"§ 7 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/52","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"52","label":"§ 52 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/308","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"308","label":"§ 308 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/575","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"575","label":"§ 575 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Frankfurt (Oder)","court_id":null,"court_as_stated":"AG Frankfurt (Oder)","date":"2006-11-20","docket":"3 IK 266/06","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Frankfurt (Oder)","court_id":null,"court_as_stated":"LG Frankfurt (Oder)","date":"2007-03-23","docket":"19 T 14/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2008-01-17","docket":"IX ZB 142/07","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2008-01-17/ix-zb-142-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-17/ix-zb-142-07","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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