{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-01-15","aktenzeichen":"4 StR 530/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 530/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Januar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Mord \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Januar 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 5. April 2007, soweit es \n\nihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord zu einer \n\nFreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit \n\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, führt mit der Sach-\n\nrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs. \n\nDie Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler \n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Strafaus-\n\nspruch hat jedoch keinen Bestand. \n\n1. Das Landgericht konnte – trotz entsprechender Anhaltspunkte - nicht \n\nmit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass der Angeklagte ein eigenes \n\nInteresse an der Tötung des Tatopfers hatte. Es ist daher im Rahmen der recht-\n\nlichen Würdigung zu Gunsten des Angeklagten vom Fehlen eines eigenen Tat-\n\ninteresses ausgegangen. Im Rahmen der Strafzumessung hat es hingegen \n\nstrafschärfend gewertet, dass der Angeklagte keinen „feststellbaren eigenen \n\nGrund“ hatte, sich an der Tötung des Opfers zu beteiligen. Er habe sich gleich-\n\nwohl ohne Not zur Beihilfe an einem Kapitalverbrechen bereit gefunden. \n\n4 \n\n2. Diese Strafzumessungserwägungen begegnen in zweierlei Hinsicht \n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie lassen, wie die Revision zu Recht \n\nrügt, zum einen besorgen, dass das Landgericht den Zweifelssatz zu Unguns-\n\nten des Angeklagten angewendet hat, indem es ihm das – lediglich in Anwen-\n\ndung des Zweifelssatzes angenommene – Nichtvorliegen eines eigenen Tatmo-\n\ntivs straferschwerend angelastet hat. Zum anderen begründet die Erwägung, \n\nder Angeklagte habe sich „ohne Not“ zur Beteiligung an der Tat bereit gefun-\n\nden, einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB, denn damit hat das Landgericht im \n\nErgebnis zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er die Tat überhaupt be-\n\ngangen hat (vgl. BGH wistra 2000, 463, 464). \n\n5 \n\n3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die \n\naufgezeigten Rechtsfehler auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte; er hebt da-\n\nher den Strafausspruch auf. Der Aufhebung der dem Strafausspruch zu Grunde \n\nliegenden Feststellungen bedarf es nicht, da es sich lediglich um Wertungsfeh-\n\nler handelt. Der neue Tatrichter ist jedoch nicht gehindert, ergänzende, den ge-\n\ntroffenen Feststellungen nicht widersprechende Feststellungen zu treffen. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-15/4-str-530-07-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-15/4-str-530-07-2","retrieved":"2026-07-10 19:16:43.234399+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-15/4-str-530-07-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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