{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-01-15","aktenzeichen":"4 StR 530/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 530/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Januar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2008 ge-\n\nmäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 430 Abs. 1, 442 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 5. April 2007 wird mit der \n\nMaßgabe als unbegründet verworfen, dass \n\na) \n\nfür die Tat des Besitzes von Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge eine Einzelstrafe von drei \n\nMonaten Freiheitsstrafe festgesetzt wird, \n\nb) \n\nder Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe als \n\nGesamtstrafe verurteilt wird, \n\nc) \n\ndie Anordnung des Verfalls des bei dem Angeklag-\n\nten sichergestellten Geldbetrages von 1610,22 € \n\nentfällt. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Besitzes von \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver-\n\nurteilt. Ferner hat es gegen ihn den Verfall eines Geldbetrages von 1610,22 € \n\nsowie die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel und diverser \n\nRauschgiftutensilien angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die \n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts rügt, führt zu der aus der Be-\n\nschlussformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Urteils; im Übrigen \n\nerweist sich das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, hat es das Landgericht \n\nversäumt, für diese Tat eine Einzelstrafe festzusetzen. Der Senat kann hier die \n\nerforderliche Ergänzung des Urteils in entsprechender Anwendung des § 354 \n\nAbs. 1 StPO selbst vornehmen. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 \n\nStPO) steht dem nicht entgegen (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1, Einzelstra-\n\nfe, fehlende 1 und 2). Er setzt insoweit – auch wenn die Annahme eines minder \n\nschweren Falles hier eher fern liegt – dem Antrag des Generalbundesanwalts \n\nfolgend das gesetzliche Mindestmaß des für minder schwere Fälle maßgebli-\n\nchen Strafrahmens des § 29 a Abs. 2 BtMG von drei Monaten Freiheitsstrafe \n\nfest. Dadurch wird der Angeklagte, da die Verhängung einer Geldstrafe nach \n\n§ 47 Abs. 2 StGB schon mit Blick auf seine Vorahndungen ausscheidet, unter \n\nkeinem rechtlichen Gesichtspunkt beschwert. Weiterhin wird der Urteilstenor \n\ndahin berichtigt, dass es sich bei der verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe \n\num eine Gesamtstrafe handelt (§ 54 Abs. 1 Satz 1 StGB). \n\n3 \n\n2. Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die \n\nVerfolgung der Betäubungsmittelstraftat auf die vom Landgericht mit Ausnahme \n\ndes angeordneten Verfalls festgesetzten Rechtsfolgen (§§ 430 Abs. 1, 442 Abs. \n\n1 StPO), da die ansonsten gebotene Zurückverweisung ausschließlich zur Her-\n\nbeiführung einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung über die – wie der Ge-\n\nneralbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat - vom Landgericht \n\nnicht tragfähig begründete Anordnung des erweiterten Verfalls einen unange-\n\nmessenen Aufwand erfordern würde. Damit entfällt der Ausspruch über die Ver-\n\nfallsanordnung. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-15/4-str-530-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-15/4-str-530-07","retrieved":"2026-07-10 19:16:32.295651+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-15/4-str-530-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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