{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-01-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 67/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 67/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Januar 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Frellesen und Schaal sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger, Kappelhoff \n\nund den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer nach mündlicher Verhandlung am \n\n10. Dezember 2007 \n\nam 14. Januar 2008 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes vom 30. Ja-\n\nnuar 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Der Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit \n\nBescheid vom 5. August 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des An-\n\ntragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen den Be-\n\nschluss des Anwaltsgerichtshofs hat der Antragsteller sofortige Beschwerde \n\neingelegt. \n\n2 \n\n3 \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermö-\n\ngensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt \n\nangesehen. Der Antragsteller war mit einem Haftbefehl vom 5. Juni 2003 ( \n\n ), den das Amtsgericht M. auf Betreiben des Zentralfinanz-\n\namtes M. erlassen hatte, im Schuldnerverzeichnis eingetragen; im Au-\n\ngust 2004 betrugen die Steuerrückstände über 63.000 €. Zudem wurden gegen \n\nden Antragsteller eine Vielzahl von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen \n\nerwirkt. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) \n\nBRAO gesetzlich vermutet. \n\n4 \n\nb) Die den Haftbefehl betreffende Eintragung wurde zwar zwischenzeit-\n\nlich getilgt und der Antragsteller hat teilweise belegt, dass neben der Forderung \n\ndes Zentralfinanzamtes nur noch eine Forderung über 900 € und weitere kleine-\n\nre Forderungen von insgesamt 120 € zur Zahlung anstehen. Gleichwohl kann \n\ndie begründete Vermutung des Vermögensverfalls weder als widerlegt angese-\n\nhen werden, noch hat der Antragsteller hinreichend dargetan, dass sich seine \n\nVermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Wider-\n\nruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). \n\n5 \n\nDies gilt namentlich deshalb, weil sich die Verbindlichkeiten des An-\n\ntragstellers gegenüber dem Zentralfinanzamt bis zum 13. Dezember 2005 auf \n\nüber 64.000 € erhöht haben. Auf das Beschwerdevorbringen, das Zentralfi-\n\nnanzamt hätte die Steuerforderungen gemäß § 261 AO niedergeschlagen, \n\nkommt es hierbei nicht an. Die Niederschlagung erfolgt allein in dem Interesse \n\nder Verwaltung, unnötigen bzw. aussichtslosen Verwaltungsaufwand zu ver-\n\nmeiden. Sie begründet keinen Rechtsanspruch des Steuerbürgers auf ein wei-\n\nteres Absehen der Finanzbehörde von der Beitreibung, vielmehr ist sie jederzeit \n\naufzuheben und der Anspruch geltend zu machen, wenn bekannt wird, dass der \n\nVollstreckungsschuldner über pfändbares Vermögen verfügt (BFH, Beschl. v. \n\n27. November 2003 - VII B 279/03; BGH, Beschl v. 6. November 2006 \n\n- AnwZ (B) 87/05). Sie ist deshalb weder eine Stundungsverfügung noch eine \n\nErlassverfügung, führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs und hat auch keinen \n\nEinfluss auf die Fälligkeit der Forderung (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, Abgaben-\n\nordnung, Finanzgerichtsordnung Lfg. 108 Oktober 2005, § 261 Rdn. 8-12). Wie \n\nder Antragsteller mit Schriftsatz vom 25. November 2005 mitgeteilt hat, sind \n\nseine Bemühungen mit dem Zentralfinanzamt zu einer vergleichsweisen Erledi-\n\ngung der Forderungen zu kommen, erfolglos geblieben. \n\n6 \n\nc) Schließlich ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der \n\nRechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, \n\nnichts ersichtlich. Dass die Ehefrau des Antragstellers berufstätig ist und er sei- \n\nne Honorareinnahmen nicht notwendiger Weise zur Führung seines Lebensun-\n\nterhalts benötigt, genügt nicht. \n\nHirsch \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nSchaal \n\nHauger \n\nKappelhoff \n\nStüer \n\nVorinstanz: \n\nAGH München, Entscheidung vom 30.01.2006 - I - 24/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-14/anwz-b-67-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-14/anwz-b-67-06","retrieved":"2026-07-10 19:12:34.139408+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-14/anwz-b-67-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-01-14","dockets":["AnwZ (B) 67/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.01.2008 – AnwZ (B) 67/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-14/anwz-b-67-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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