{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-01-10","aktenzeichen":"5 StR 332/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 332/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 10. Januar 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2008 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Braunschweig vom 26. März 2007 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO insoweit aufgehoben, als \n\na) der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in drei Fällen (sexuelle Handlungen gemein-\n\nsam an M. und D. W. in Hohegeiß \n\nzwischen Herbst 1994 und Herbst 1996) verurteilt \n\nworden ist; hinsichtlich dieser Taten wird das Verfah-\n\nren eingestellt; die Staatskasse trägt insoweit die Kos-\n\nten des Verfahrens und die hierauf entfallenden not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten; und \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden \n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs \n\nvon Kindern in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ver-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Seine hiergegen gerichtete Revisi-\n\non hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sein \n\nRechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet aus den Gründen \n\nder Antragsschrift des Generalbundesanwalts. \n\nHinsichtlich der drei oben bezeichneten Verurteilungsfälle ist das land-\n\ngerichtliche Urteil aufzuheben und das Verfahren insoweit nach § 206a StPO \n\neinzustellen, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen \n\nAnklageerhebung fehlt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: \n\n„In der Anklageschrift sind insgesamt 149 Taten des sexuellen Miss-\n\nbrauchs zum Nachteil der Pflegekinder des Angeklagten aufgeführt. Die An-\n\nklagepunkte 44. – 63., 67. – 147. und 149. bezeichnen als Tatort die Sauna \n\nim Ferienhaus in Hohegeiß. In den dort geschilderten Taten wird als Ge-\n\nschädigte entweder D. W. (Taten 44. – 63.) oder M. W. \n\n(Taten 67., 68. – 147.) bezeichnet. In der unter 149. angeklagten Tat ist als \n\nTatbegehungsweise die wechselseitige Manipulation der geschädigten Mäd-\n\nchen an sich benannt. Eine manuelle und orale Befriedigung des Angeklag-\n\nten durch beide Geschädigte gemeinsam (vgl. UA S. 18) lässt sich der Be-\n\nschreibung der angeklagten Taten indes nicht entnehmen. Diese Taten sind \n\nvon der Anklage nicht umfasst; eine Nachtragsanklage wurde nicht erhoben. \n\nDas Verfahren ist nach § 206a Abs. 1 StPO einzustellen.“ \n\n4 \n\nDem schließt sich der Senat an. Die Teileinstellung des Verfahrens \n\nführt zur Aufhebung der Gesamtstrafe, weil nicht ausgeschlossen werden \n\nkann, dass ihre Höhe von diesen (im Übrigen besonders gravierenden) Ver-\n\nurteilungsfällen beeinflusst war. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-10/5-str-332-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-10/5-str-332-07","retrieved":"2026-07-10 19:14:40.854382+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-10/5-str-332-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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