{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-01-09","aktenzeichen":"5 StR 520/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 520/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 9. Januar 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2008 beschlos-\n\nsen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten J. wird das Urteil des \n\nLandgerichts Potsdam vom 9. Juli 2007 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO in dem ihn betreffenden Strafausspruch mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Re-\n\nvision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwor-\n\nfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\nG r ü n d e \n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu \n\neiner Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision \n\ndes Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Er-\n\nfolg und ist im Übrigen unbegründet. \n\n1. Nach den Feststellungen hielt sich der 19 Jahre alte Angeklagte an \n\neinem Märzabend des Jahres 2004 bei seinem um vier Jahre älteren Freund, \n\ndem in dieser Sache rechtskräftig Verurteilten B. , auf. Gemein-\n\nsam mit einem weiteren Bekannten und der Freundin des B. \n\nsahen sie sich einen Film an und „tranken zusammen Alkohol“. Auf einer im \n\nZimmer liegenden Matratze kam es zwischen B. und seiner \n\nFreundin zu einverständlichen intimen Zärtlichkeiten. Als der Angeklagte hin-\n\nzukam, war sie hiermit nicht einverstanden und teilte dies ihrem Freund und \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nauch dem Angeklagten mit. Dennoch hielt B. sie an den Armen \n\nfest und erzwang so, dass sie ihn trotz ihrer Gegenwehr oral befriedigte, \n\nwährend der Angeklagte, B. s Gewaltanwendung ausnutzend, anal in \n\nsie eindrang. \n\nDie Jugendkammer ist ohne weitere Erörterungen davon ausgegan-\n\ngen, dass B. durch den Konsum von Alkohol und Kokain bei der \n\nTat in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war. Feststellungen \n\nzur Alkoholisierung des Angeklagten enthält das Urteil nicht. \n\n2. Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. \n\nRechtsfehlerhaft lässt die Jugendkammer gänzlich unerörtert, ob auch \n\nbei dem Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB vorgelegen haben \n\nkönnten. Hierzu bestand aber angesichts der Feststellungen, dass B. \n\n und der Angeklagte gemeinsam Alkohol getrunken haben, Veranlas-\n\nsung. Es ist zwar durchaus denkbar, dass nur bei einem der beiden Täter der \n\nGenuss von Rauschmitteln zu einer erheblichen Beeinträchtigung der \n\nSchuldfähigkeit geführt hat, dies hätte aber die Mitteilung der insoweit rele-\n\nvanten Anknüpfungstatsachen erforderlich gemacht. \n\n6 \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass die Jugendstrafe für den Fall \n\nder Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB – § 20 StGB liegt ersicht-\n\nlich nicht vor – milder ausgefallen wäre. Hierfür spricht schon, dass die Ein-\n\nzelfreiheitsstrafe für den – erwachsenen, im Gegensatz zu dem zum Tatzeit-\n\npunkt noch unbestraften Angeklagten bereits mehrmals vorverurteilten –\n\nMittäter B. nur um sechs Monate höher bemessen worden ist. \n\n7 \n\nDer neue Tatrichter wird den Zeitablauf seit der Tat stärker als bisher \n\nin den Blick zu nehmen haben. Denn die Tat lag bereits zum Urteilszeitpunkt \n\nnicht nur „über zwei Jahre“, wie die Jugendkammer zugrundelegt, sondern \n\nüber drei Jahre zurück. Soweit der „hohe Erziehungsbedarf“ maßgeblich mit \n\nKontakten zur Geschädigten begründet worden ist, ist dies für sich genom-\n\nmen nicht tragfähig, da diese Kontakte bereits 2004 endeten. Vielmehr wird \n\nzu beachten sein, dass der Angeklagte seit Juni 2004 keine Straftaten mehr \n\nbegangen hat. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-09/5-str-520-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-09/5-str-520-07","retrieved":"2026-07-10 19:14:06.973658+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-09/5-str-520-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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