{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-01-09","aktenzeichen":"5 StR 416/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 416/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 9. Januar 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Betrugs \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2008 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Mai 2007 in den Ge-\n\nsamtstrafenaussprüchen gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nDie weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit-\n\ntel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Betrugs in \n\n48 Fällen – unter Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen aus dem Urteil \n\ndes Amtsgerichts Fürstenwalde vom 12. August 2005 – zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Angeklagte K. hat das Landge-\n\nricht wegen Betrugs in 47 Fällen schuldig gesprochen. Gegen sie hat es \n\n– ebenfalls unter Einbeziehung rechtskräftiger Strafen aus dem vorgenann-\n\nten Urteil – eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten \n\nverhängt und diese Angeklagte in einem weiteren Fall freigesprochen. Gegen \n\ndieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihren Revisionen. Beide \n\nRechtsmittel führen jeweils zur Aufhebung der verhängten Gesamtstrafe; im \n\nÜbrigen sind die Revisionen aus den Gründen der Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie Gesamtstrafenbildung hält im Hinblick auf den Angeklagten \n\nP. rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat von einer \n\nEinbeziehung der am 16. Februar 2004 und am 18. März 2005 verhängten \n\nGeldstrafen, deren zugrunde liegenden Tatzeiten es allerdings nicht mitteilt, \n\naus „erzieherischen Gründen“ abgesehen. Schon dies begegnet grundlegen-\n\nden Bedenken, weil „erzieherische Gründe“ als Strafzumessungserwägung \n\nim Erwachsenenstrafrecht nicht vorgesehen sind; auch erschließt sich eine \n\nsinnvolle Einwirkung auf den Angeklagten durch eine zusätzliche Geldstrafe \n\nneben einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe nicht ohne weiteres, zumal der \n\nAngeklagte ersichtlich vermögenslos und überschuldet ist (vgl. Fischer, StGB \n\n55. Aufl. § 53 Rdn. 7). Vor allem hat das Landgericht aber übersehen, dass, \n\nauch wenn es von der Möglichkeit des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch \n\nmacht und die Geldstrafe gesondert bestehen lässt, diese Verurteilung Zä-\n\nsurwirkung entfaltet, wenn sie – wie hier – nicht vollständig vollstreckt ist \n\n(BGHSt 44, 179, 184). Das bedeutet, dass aus den Einzelstrafen für die \n\nnunmehr abgeurteilten Taten (Tatzeiten zwischen August 2003 und Ju-\n\nni 2004), die vor der zäsurbegründenden Verurteilung vom 16. Februar 2004 \n\nbeendet waren (vgl. BGHSt 9, 370, 383; BGH NJW 1999, 1344, 1346), eine \n\ngesonderte Gesamtstrafe zu bilden gewesen wäre. \n\n3 \n\nAus der noch nicht vollstreckten Verurteilung vom 16. Februar 2004 \n\nmüsste deshalb eine Gesamtstrafe gebildet werden, die sich zusammensetzt \n\naus den Einzelstrafen für die dort abgeurteilten Taten und denjenigen für die \n\nTaten, die der Verurteilung vom 12. August 2005 (Tatzeiten dort: zwischen \n\nJuli 2002 und August 2003) zugrunde liegen sowie aus den hier verhängten \n\nEinzelstrafen, soweit die Taten vor dem 16. Februar 2004 beendet worden \n\nsind. Sollten die der Verurteilung vom 18. März 2005 zugrunde liegenden \n\nTaten ebenfalls ganz oder teilweise vor dem 16. Februar 2004 begangen \n\nworden sein, wären die hierfür verhängten Einzelstrafen insoweit gleichfalls \n\neinzubeziehen, wie die der Verurteilung vom 5. Dezember 2005 zugrunde \n\nliegenden Einzelstrafen, falls auch die dort abgeurteilten Taten vor dem \n\n16. Februar 2004 beendet worden sein sollten. Zu beiden Gesichtspunkten \n\ntrifft das landgerichtliche Urteil keine Feststellungen. \n\n4 \n\nDas landgerichtliche Urteil verhält sich weiterhin nicht zu der Verurtei-\n\nlung vom 19. Februar 2003 und teilt insbesondere nicht mit, ob die Geldstrafe \n\naus diesem Urteil vollständig vollstreckt war. Diese Verurteilung könnte näm-\n\nlich eine zusätzliche (frühere) Zäsur bilden, weil die Verurteilung an sich ge-\n\nsamtstrafenfähig ist mit einem Teil der Taten aus der Verurteilung vom \n\n12. August 2005. Sie könnte weiterhin gesamtstrafenfähig sein mit Taten aus \n\nden Verurteilungen vom 5. Dezember 2005, vom 18. März 2005 und vom \n\n16. Februar 2004, deren Tatzeiten im landgerichtlichen Urteil jeweils nicht \n\ngenannt sind. Für die drei vorgenannten Verurteilungen gilt allerdings ebenso \n\nwie für die Verurteilung vom 19. Februar 2003, dass eine Gesamtstrafbildung \n\nnur in Betracht kommt, wenn die zugrunde liegenden Taten nicht ihrerseits \n\nmit einer früheren Verurteilung, hier der Verurteilung vom 25. Juni 2002, ge-\n\nsamtstrafenfähig wären. Insoweit dürfte die Bildung einer Gesamtstrafe nur \n\nmit der jeweils zeitlich früheren Strafe erfolgen (vgl. BGHSt 32, 190, 192; \n\nBGHR StPO § 354 Abs. 1b Satz 1 Entscheidung 2). Sollte hingegen eine \n\nGesamtstrafenbildung wegen einer zwischenzeitlichen Vollstreckung der \n\nGeldstrafe aus der Verurteilung vom 19. Februar 2003 nicht mehr möglich \n\nsein, wäre ein Härteausgleich zu erwägen. \n\n5 \n\nSchließlich käme sogar die Bildung einer weiteren (unter Umständen \n\nsogar vierten) Gesamtstrafe in Betracht, wenn Taten aus dem Urteil vom \n\n5. Dezember 2005 nach der letzten zuvor zäsurbegründenden Verurteilung \n\nbegangen worden sein sollten. All dies hätte die Strafkammer nachvollzieh-\n\nbar darstellen müssen. Ihre Feststellungen zu den Vorverurteilungen sind \n\ninsgesamt so lückenhaft, dass der Senat nicht beurteilen kann, ob die unter-\n\nbliebene Bildung weiterer Gesamtstrafen den Angeklagten P. – entge-\n\ngen der Auffassung des Generalbundesanwalts – nicht doch beschwert hat. \n\n6 \n\n2. Die Gesamtstrafenbildung begegnet auch hinsichtlich der Angeklag-\n\nten K. durchgreifenden Bedenken. Eine Begründung der gegen sie aus-\n\ngesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe fehlt; die Strafkammer verweist lediglich \n\nallgemein auf die vorgenannten Strafzumessungserwägungen. Dies ist zwar \n\ngrundsätzlich nicht zu beanstanden, hier lässt jedoch die fehlende ausdrück-\n\nliche Erwähnung besorgen, dass die Strafkammer den ausgeprägten zeitli-\n\nchen und situativen Zusammenhang der im Wesentlichen gleichgelagerten \n\nEinzeltaten nicht hinreichend bedacht hat. Im Hinblick auf den nicht allzu er-\n\nheblichen Gesamtschaden der ihr zuzurechnenden und hier abgeurteilten \n\nTaten (9.800 Euro) hätte deshalb die erhebliche Erhöhung der Einsatzstrafe \n\n(zehn Monate Freiheitsstrafe) weitergehend begründet werden müssen. \n\n7 \n\nDer neue Tatrichter wird zudem – was beide Angeklagte gerügt ha-\n\nben – eine Anrechnung der bisher erfüllten Bewährungsauflagen aus dem \n\nUrteil, hinsichtlich dessen Einbeziehung erfolgt ist, vorzunehmen haben. Eine \n\nsolche Anrechnung hat im Urteil zu erfolgen (BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 \n\nAnrechnung 2, 3, 4). \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-09/5-str-416-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-09/5-str-416-07","retrieved":"2026-07-10 19:15:05.319888+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-09/5-str-416-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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