{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-01-09","aktenzeichen":"2 StR 502/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 502/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Januar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Januar 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 23. Mai 2007 aufgehoben \n\na) in sechs der Fälle 2. – 12. der Urteilsgründe, die kein beson-\n\nders schwerer Fall nach § 176 Abs. 3 StGB a. F. waren; in-\n\nsoweit wird der Angeklagte freigesprochen; \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass \n\neine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Ge-\n\nsamtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte ist damit schuldig des sexuellen Missbrauchs \n\nvon Kindern in zwölf Fällen. \n\n4. Soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, hat die \n\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten zu tragen. Über die verbleibenden \n\nKosten des Rechtsmittels ist zugleich mit der Entscheidung \n\nüber die Gesamtstrafe zu befinden. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 18 \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten \n\nverurteilt. Seine auf die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision hat hin-\n\nsichtlich der Verurteilung in sechs Fällen Erfolg. Insoweit hat der Senat den An-\n\ngeklagten freigesprochen (§ 354 Abs. 1 StPO). Mit dem Wegfall der hierfür \n\nausgeworfenen Einzelstrafen entfällt zugleich die Gesamtstrafe. Im Übrigen \n\nbleibt die Revision erfolglos. \n\n2 \n\n1. Die Strafkammer hat festgestellt, dass es in der Zeit von Anfang 1993 \n\nbis Juli 1993 während der Besuchswochenenden zu sexuellen Übergriffen des \n\nAngeklagten auf seine damals sechsjährige Tochter J. kam, und zwar \n\nin zwölf Fällen (Fälle 1 und 2 – 12 der Urteilsgründe) in der Wohnung seiner \n\nLebensgefährtin H. und in sechs Fällen (Fälle 13 – 18 der Urteilsgründe) im Ba-\n\ndezimmer der Wohnung der Mutter von Frau H.. In mindestens zwei der Fälle 2 \n\n– 12 der Urteilsgründe versuchte der Angeklagte vorsichtig mit seinem Penis in \n\ndie Scheide seiner Tochter einzudringen, was ihm in einem dieser Fälle auch \n\ngelang. \n\n3 \n\nDie Geschädigte hat in der Hauptverhandlung angegeben, sie sei ein \n\nJahr lang fast jedes Wochenende beim Angeklagten gewesen und es sei jedes \n\nMal oder fast jedes Mal passiert. Die Strafkammer ist mit dem psychiatrischen \n\nSachverständigen Prof. Dr. B. davon ausgegangen, dass die Angaben der Ne-\n\nbenklägerin zur Dauer und zur Häufigkeit der sexuellen Übergriffe trotz deren \n\nsubjektiv ehrlicher Erinnerung unsicher seien. Sie hat aufgrund von Zeugen-\n\naussagen festgestellt, dass die Geschädigte den Angeklagten bis August 1993 \n\nan zwei Wochenenden im Monat von Freitag bis Sonntag besucht hat und hat \n\ndie Überzeugung gewonnen, dass die Übergriffe jedenfalls nach dem 6. Ge-\n\nburtstag am 15. Januar 1993 begonnen haben. Die Strafkammer hat sodann \n\nangesichts der Aussage der Geschädigten zugrunde gelegt, dass es zumindest \n\nin 50 % der Nächte von Freitag zu Sonnabend und von Sonnabend zu Sonntag \n\nund in mindestens 50 % der Fälle des gemeinsamen Badens zu Übergriffen \n\ngekommen sei. \n\n4 \n\n2. Die Überzeugung der Strafkammer, es sei in zwölf Fällen zu nächtli-\n\nchen Missbrauchshandlungen in der Wohnung der Frau H. gekommen, wird \n\nvon den Feststellungen nicht getragen. Der in den Urteilsgründen wiedergege-\n\nbenen Aussage der Geschädigten lässt sich nicht hinreichend sicher entneh-\n\nmen, dass sie mit „jedes Mal“ die beim Angeklagten verbrachten Nächte mein-\n\nte; ebenso gut kann diese Aussage dahin verstanden werden, dass es an je-\n\ndem Besuchswochenende beim Angeklagten zu einem sexuellen Übergriff in \n\nder Wohnung kam. Wenn sich die Angabe der Geschädigten auf die Anzahl der \n\nWochenendbesuche bezog, ist es bei dem von der Strafkammer für notwendig \n\nerachteten Sicherheitsabschlag von 50 % aber nur zu insgesamt sechs Miss-\n\nbrauchsfällen in der Wohnung gekommen. \n\n5 \n\n3. Angesichts der vom Landgericht festgestellten Unsicherheit der Zeugin \n\nhinsichtlich der Häufigkeit der Übergriffe schließt der Senat aus, dass hierzu im \n\nFalle der Zurückverweisung genauere Feststellungen getroffen werden könn-\n\nten. Er hat deshalb den Angeklagten in sechs Fällen freigesprochen. Hiervon \n\nsind nicht betroffen die beiden Fälle, in denen es zu Eindringversuchen in die \n\nScheide der Geschädigten kam; diese beiden Fälle sind in der Erinnerung der \n\nZeugin hinreichend individualisiert und konkretisiert. Durch den Freispruch ent-\n\nfallen damit sechs Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren, was zur Aufhebung \n\nder Gesamtfreiheitsstrafe führt. Die übrigen Einzelstrafen können bestehen blei-\n\nben. \n\n6 \n\n4. Die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe erfolgt mit der Maßgabe, \n\ndass die nunmehr nur noch gebotene Entscheidung über die Gesamtstrafe \n\ndurch Beschluss gemäß §§ 460, 462 StPO zu erfolgen hat, § 354 Abs. 1 b Sät-\n\nze 1 und 2 StPO. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine \n\nVerweisung auf das Beschlussverfahren auch dann möglich, wenn im Revisi-\n\nonsverfahren eine Einzelstrafe durch Freispruch entfällt (BGH Beschluss vom \n\n10. Oktober 2006 – 1 StR 377/06, insoweit in NStZ 2007, 287 = StV 2007, 82 = \n\nStraFo 2007, 73 nicht abgedruckt). \n\n7 \n\nBei der Bildung der neuen Gesamtstrafe wird zu beachten sein, dass die \n\nnoch nicht vollständig bezahlte Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts \n\nGreiz vom 17. März 2005 mit den hier ausgeurteilten Strafen gesamtstrafenfä-\n\nhig ist. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-09/2-str-502-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-09/2-str-502-07","retrieved":"2026-07-10 19:14:05.364716+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-09/2-str-502-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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