{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-01-08","aktenzeichen":"4 StR 640/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 640/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Januar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2008 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Detmold vom 3. September 2007 wird als unbegründet \n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-\n\nvisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des \n\nAngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nSoweit der Beschwerdeführer die Ablehnung des Beweisan-\n\ntrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens be-\n\nzüglich in Rumänien geführter Bankkonten und der Bilanz ei-\n\nner Firma mit dem Sitz in Rumänien beanstandet, bemerkt der \n\nSenat: \n\nDie beantragte Beweiserhebung sollte den Beweis erbringen, \n\ndass die Familie des Angeklagten \"ihren finanziellen Schwer-\n\npunkt nach Rumänien verlagert\" und dort Gewinne erzielt ha-\n\nbe, während in Deutschland absichtlich keine Zahlungen mehr \n\ngeflossen seien. Zwar durfte das Landgericht, was die Revisi-\n\non auch nicht beanstandet, diese Tatsachen mit der Begrün-\n\ndung, dass sie nichts darüber aussagen, unter welchen wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen die Familie des Angeklagten in \n\nDeutschland gelebt hat, als bedeutungslos im Sinne des § 244 \n\nAbs. 3 Satz 2 StPO behandeln. Die Revision beanstandet a-\n\nber zu Recht, dass sich das Landgericht mit der Annahme, die \n\nFirma in Rumänien habe zur Tatzeit \"noch keine Gewinne\" \n\nabgeworfen (UA S. 6, 12), in Widerspruch zu der Ablehnungs-\n\nbegründung gesetzt hat. Auf dem darin liegenden Verstoß ge-\n\ngen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 \n\nSatz 2 Bedeutungslosigkeit 22 m.w.N.) beruht das Urteil je-\n\ndoch nicht. Bei der hier gegebenen Beweislage schließt der \n\nSenat aus, dass das Landgericht Anlass gehabt hätte, an der \n\ndurch Indizien (u.a. DNA-Spuren) belegten Täterschaft des \n\nAngeklagten zu zweifeln, wenn es davon ausgegangen wäre, \n\ndass die Familie des Angeklagten in Rumänien Gewinne er-\n\nzielte, und bei der Beweiswürdigung nicht ergänzend auch \n\ndarauf abgestellt hätte, dass sich der Angeklagte in einer fi-\n\nnanziellen Notlage befunden und deshalb ein Tatmotiv gehabt \n\nhat. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-08/4-str-640-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-08/4-str-640-07","retrieved":"2026-07-10 19:13:30.814262+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-08/4-str-640-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2008-01-08","dockets":["4 StR 640/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.01.2008 – 4 StR 640/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-08/4-str-640-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:13:30.814262+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}