{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-01-08","aktenzeichen":"4 StR 571/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 571/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Januar 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2008 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dessau vom 18. April 2007 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von \n\ndrei Jahren der verhängten Freiheitsstrafe angeordnet \n\nworden ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit To-\n\ndesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den \n\nVorwegvollzug von drei Jahren der verhängten Freiheitsstrafe angeordnet. Mit \n\nseiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur zum Maßregelausspruch \n\neinen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n2 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgeführt: \n\n\"Die Anordnung des Vorwegvollzugs von drei Jahren Frei-\nheitsstrafe vor der Maßregel kann jedoch keinen Bestand ha-\nben. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB in der Fassung des Ge-\nsetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatri-\nschen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom \n16. Juli 2007 [in Kraft getreten am 20. Juli 2007] soll das Ge-\nricht den Teil der Strafe, der vor der Maßregel zu vollziehen \nist, so bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer an-\nschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Abs. 5 \nSatz 1 möglich ist. § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB (nF) sieht die \nMöglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafres-\ntes zur Bewährung vor, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. \n\nDas Landgericht hat sich bei seiner Entscheidung über die \nDauer des Vorwegvollzugs - im Einklang mit dem damals gel-\ntenden Recht - am Zwei-Drittel-Zeitpunkt orientiert. Nach § 2 \nAbs. 6 StGB muss aber bei Maßregeln der Besserung und Si-\ncherung eine Gesetzesänderung berücksichtigt und grund-\nsätzlich das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens ange-\nwendet werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. § 2 \nRdnr. 12, 15).\" \n\nDem tritt der Senat bei. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-08/4-str-571-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-01-08/4-str-571-07","retrieved":"2026-07-10 19:11:46.283531+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-01-08/4-str-571-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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