{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-12-20","aktenzeichen":"IX ZR 48/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 48/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Vill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den \n\nRichter Dr. Detlev Fischer \n\nam 20. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerden der Klägerin und der Beklagten zu 2 und zu 3 \n\ngegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2006 \n\nwerden zurückgewiesen. \n\nDie Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wer-\n\nden gegeneinander aufgehoben. \n\nDer Gegenstandswert wird auf 97.145,46 € (190.000 DM) festge-\n\nsetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die \n\nFortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung \n\nerfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nI. Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin \n\nAnsprüche wegen Verletzung eines Pfändungspfandrechts könnten al-\n\nlenfalls der Pfandgläubigerin zustehen. Deren Ansprüche sind nicht Gegen-\n\nstand des Rechtsstreits (§ 308 Abs. 1 ZPO). Eine Abtretung an die Klägerin ist \n\nnicht vorgetragen. Die Abweisung des Anspruchs aus abgetretenem Recht des \n\nK. D. wegen Verstoßes gegen eine Treuhandauflage beruht nicht auf \n\neinem von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder eines Oberlan-\n\ndesgerichts abweichendem Obersatz. \n\nII. Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 und zu 3 \n\nEntscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung \n\nwirft der Fall nicht auf. Die für sich genommen grundsätzliche Frage nach der \n\nBefugnis eines Nur-Geschäftsführer, gegen den ihn abberufenden Beschluss \n\nNichtigkeitsklage erheben zu können, hätte allenfalls im bereits abgeschlossen \n\nVorprozess OLG München 23 U 3887/96 geprüft werden können. Das Beru-\n\nfungsgericht hat sie auch nur im Zusammenhang mit der Auslegung des in je-\n\nnem Prozess ergangenen Berufungsurteils behandelt. Dieser Auslegung kann \n\nkeine über den vorliegenden Fall hinausgehende Bedeutung beigemessen wer-\n\nden. Die Auslegung staatlicher Hoheitsakte ist überdies vom Revisionsgericht \n\nuneingeschränkt nachzuprüfen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 16. September 1993 \n\n- IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2181). Im Falle einer Zulassung hätte der Se-\n\nnat also nicht die Grundsatzfrage zu beantworten, sondern das im Vorprozess \n\nergangene Urteil auszulegen, das offensichtlich ein Feststellungsurteil im Sinne \n\nder in Bezug genommenen Entscheidung BGHZ 112, 103, 112 war. Die weitere \n\nFrage nach der Reichweite der Wirkung eines Nichtigkeitsurteils würde sich \n\ndeshalb ebenfalls nicht stellen. \n\n6 \n\nDass der Geschäftsführer-Prätendent im Streit um seine Abberufung kei-\n\nnen Anwaltsvertrag mit Wirkung für und gegen die vermeintlich von ihm vertre-\n\ntene Gesellschaft schließen kann, folgt unmittelbar aus dem Gesetz (§ 35 \n\nAbs. 1 GmbHG, § 177 BGB). Der Anwalt wird durch die Vorschrift des § 179 \n\nAbs. 1 BGB ausreichend geschützt. Ausnahmen hat der Bundesgerichtshof in \n\nden von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Entscheidungen ausschließ-\n\nlich im Hinblick auf die erforderliche Prozessvertretung zugelassen. \n\n7 \n\nDas rechtliche Gehör der Beklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht \n\nverletzt. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Pro-\n\nzessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der An-\n\nspruch auf rechtliches Gehör ist aber erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall \n\nklar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätz-\n\nlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Parteien zur \n\nKenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist dabei nicht verpflich-\n\ntet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu \n\nbefassen. Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt, \n\nmüssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifels-\n\nfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten \n\nentweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung \n\nnicht erwogen worden ist (BGHZ 154, 288, 300 f. m.w.N.). Das Berufungsge-\n\nricht hat den Vortrag der Beklagten dazu, der Vertrag sei durch die Alleingesell-\n\nschafterin genehmigt worden, hilfsweise sei ein Vertrauenstatbestand geschaf-\n\nfen worden, zur Kenntnis genommen, wie sich aus dem Tatbestand des ange-\n\nfochtenen Urteils ergibt. Dass es ihm keine rechtliche Bedeutung beigemessen \n\nhat, stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Eine konkludente Ge-\n\nnehmigung durch die Alleingesellschafterin hätte die Kenntnis der fehlenden \n\nVertretungsmacht der früheren Beklagten zu 1 vorausgesetzt, von der diese \n\n- die zugleich Geschäftsführerin der W. GmbH war - aber immer ausgegan-\n\ngen war; einem Vertrauenstatbestand stand entgegen, dass die Beklagten den \n\nBeschluss vom 30. März 1995 und den damit verbundenen Streit um die Ge-\n\nsellschafterstellung der W. GmbH kannten. \n\nIII. \n\n8 \n\nVon einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet \n\nwäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision \n\nzuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). \n\nDr. Gero Fischer Vill Cierniak \n\n Lohmann Dr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 01.04.2004 - 9 O 1261/98 - \n\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.02.2006 - 2 U 1355/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/ix-zr-48-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/ix-zr-48-06","retrieved":"2026-07-10 20:06:43.566586+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-20/ix-zr-48-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2007-12-20","dockets":["IX ZR 48/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.12.2007 – IX ZR 48/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/ix-zr-48-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten zu 2 und zu 3\n\ngegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2006\n\nwerden zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wer-\n\nden gegeneinander aufgehoben.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 97.145,46 € (190.000 DM) festge-\n\nsetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":4},{"id":"BGB/177","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"177","label":"§ 177 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/179","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"179","label":"§ 179 BGB","mentions":1},{"id":"GmbHG/35","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"35","label":"§ 35 GmbHG","mentions":1},{"id":"ZPO/308","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"308","label":"§ 308 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Nürnberg-Fürth","court_id":null,"court_as_stated":"LG Nürnberg-Fürth","date":"2004-04-01","docket":"9 O 1261/98","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Nürnberg","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Nürnberg","date":"2006-02-17","docket":"2 U 1355/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-12-20","docket":"IX ZR 48/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-12-20/ix-zr-48-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/ix-zr-48-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:06:43.566586+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}