{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-12-20","aktenzeichen":"IX ZR 105/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 105/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Detlev Fischer \n\nam 20. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Hamm vom 19. März 2007 wird zugelassen. \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 19. März 2007 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte beschwert. \n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und \n\nEntscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 106.507,91 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Kläger ist der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermö-\n\ngen der S. GmbH; die Beklagte ist die Verwalterin in dem Insol-\n\nvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH & Co KG \n\n(im Folgenden: W. ). \n\nAm 11. Juli 2002 schloss die unter Zahlungsschwierigkeiten leidende \n\nW. mit der S. GmbH als Factor einen schriftlichen Factoring-\n\nVertrag. Die W. verkaufte danach ihre nach Abschluss des Vertrages entste-\n\nhenden Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen gegen ihre \n\nKunden (Debitoren) an den Factor, trat sie diesem ab und zog sie für diesen \n\nein. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Debitoren trug die W. . Was hin-\n\nsichtlich der von dem schriftlichen Vertrag nicht erfassten \"Altforderungen\" ver-\n\neinbart wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Am 15. und 16. Juli 2002 \n\nüberwies der Factor unter Angabe des Verwendungszwecks \"Abschlag Facto-\n\nring - Vereinbarung vom 15.07.2002\" zunächst 1 Mio. € und sodann 0,5 Mio. € \n\nauf das Konto der W. . Zu diesem Zeitpunkt waren G. und Dr. \n\nW. zugleich Gesellschafter der S. GmbH und Kommanditisten \n\nder W. \n\n3 \n\nAm 22. Oktober 2002 wurde die Beklagte zur vorläufigen Insolvenzver-\n\nwalterin über das Vermögen der W. bestellt. In der Folgezeit zog die Beklagte \n\nvon Debitoren insgesamt 270.345,52 € auf ein von ihr geführtes Anderkonto \n\nein. Davon entfallen 106.507,91 € auf \"Altforderungen\". \n\n4 \n\nMit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten - ge-\n\nstützt auf ein Ersatzaussonderungsrecht - die Auskehr der von ihr eingezoge-\n\nnen Beträge. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsge-\n\nricht hat die Verurteilung der Beklagten in Höhe von 106.507,91 € (\"Altforderun-\n\ngen\") bestätigt und die weitergehende Klage abgewiesen. Es hat die Revision \n\nnicht zugelassen. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde begehrt die Beklagte \n\nletztlich die vollständige Klageabweisung. \n\nII. \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt, der schriftliche Vertrag sei auf ein \n\nunechtes Factoring gerichtet gewesen und von der Beklagten gemäß § 135 In-\n\nsO, § 32a GmbHG wirksam angefochten worden. Soweit die Beklagte Beträge \n\nauf die \n\n\"Altforderungen\" eingezogen habe, hätten \n\njene \n\njedoch der \n\nS. GmbH aufgrund eines unanfechtbaren Forderungskaufs zugestan-\n\nden. \n\nIII. \n\n6 \n\nDie Revision ist zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 ZPO); auf \n\ndie Revision ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zurückzuverwei-\n\nsen (§ 544 Abs. 7 ZPO), weil das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten \n\nauf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Art. 103 \n\nAbs. 1 GG). \n\n7 \n\n1. Das Berufungsgericht ist von dem Vortrag des Klägers ausgegangen \n\n(§ 138 Abs. 3 ZPO), wonach die S. GmbH die in der \"OPOS-Liste\" \n\nvom 10. Juli 2002 aufgeführten Forderungen (\"Altforderungen\") aufgrund eines \n\n- neben dem schriftlichen Vertrag vom 11. Juli 2002, der ein unechtes Factoring \n\nzum Gegenstand gehabt habe - am selben Tage mündlich zustande gekomme-\n\nnen echten Factoring-Vertrages erworben habe. Das Bestreiten der Beklagten \n\nsei nach § 138 Abs. 2 ZPO unerheblich. Denn nachvollziehbare Erklärungen \n\nzum Rechtsgrund der unstreitig erfolgten Zahlung von insgesamt 1,5 Mio. € ha-\n\nbe die Beklagte \"nicht dargetan\". Der Vortrag der Beklagten in zweiter Instanz \n\nsei zwar über das einfache Bestreiten hinausgegangen. Sie habe nunmehr be-\n\nhauptet, dass der genannte Betrag darlehenshalber gezahlt worden sei. Dieser \n\nVortrag sei jedoch neu gewesen und somit nicht zu berücksichtigen (§ 531 \n\nAbs. 2 ZPO). \n\n2. Mit dieser Begründung hat das Berufungsgericht den Anspruch der \n\nBeklagten auf rechtliches Gehör verletzt. \n\na) Bereits in der Klageerwiderung hat die Beklagte ausdrücklich bestrit-\n\nten, die W. und die S. GmbH hätten am 11. Juli 2002 zusätzlich zu \n\ndem schriftlichen Factoring-Vertrag über die \"Altforderungen\" eine Vereinbarung \n\ndes vom Kläger behaupteten Inhalts geschlossen. Die Beklagte hat weiter dar-\n\nauf hingewiesen, dass der von ihr zu Beginn der Insolvenzverwaltung befragte \n\nZeuge B. , der nach den Angaben des Klägers für die W. die mündliche \n\nVereinbarung getroffen habe, keine Angaben dazu habe machen können, was \n\ndie rechtliche Grundlage für die Überweisung der insgesamt 1,5 Mio. € (der an-\n\ngeblichen Kaufpreissumme) gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung vor \n\ndem Landgericht hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten nochmals zu \n\nder Überweisung Stellung genommen. Sie hat hierzu vorgetragen, bei den Zah-\n\n8 \n\n9 \n\nlungen handele es sich ebenfalls um ein (eigenkapitalersetzendes) Darlehen. \n\nDie dafür erforderlichen Geldmittel hätten von G. und Dr. W. ge-\n\nstammt - was der Prozessbevollmächtigte des Klägers sogleich unstreitig ge-\n\nstellt hat - und seien nur formal über die S. GmbH erfolgt. Der Zu-\n\nsatz auf den Überweisungsträgern \"Vereinbarung vom 15.07.2002\" sei mit dem \n\nklägerischen Vortrag zu einem Forderungskauf nicht in Einklang zu bringen. \n\n10 \n\nDieses Vorbringen war - entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts - erheblich. Aus ihm wurde hinreichend deutlich, dass die Beklagte den \n\nAbschluss eines abweichend von dem schriftlichen Factoring-Vertrag (nämlich \n\nals echtes Factoring) zu qualifizierenden Kaufs der \"Altforderungen\" bestritten \n\nhat. Der Rechtsgrund für die Überweisung der 1,5 Mio. € war nach dem Vortrag \n\nder Beklagen derselbe wie \n\nfür die späteren Zahlungen der W. an \n\nS. , nämlich ein unechtes Factoring und somit ein (kapitalersetzen-\n\ndes) Darlehen (vgl. BGHZ 58, 364, 367; 69, 254, 257; 82, 50, 61). \n\n11 \n\nDas Vorbringen der Beklagten gewann zusätzlich Substanz durch ihren \n\nHinweis auf den Vermerk auf den Überweisungsträgern \"Abschlag Factoring \n\n- Vereinbarung vom 15.07.2002\". Das Wort \"Abschlag\" passt zu dem Vortrag \n\nder Beklagten, wonach die Überweisungen das Factoringgeschäft in Gang ge-\n\nsetzt haben und rechtlich nicht anders zu bewerten sind als die späteren Zah-\n\nlungen der S. GmbH. Ob es sich mit der klägerischen Behauptung \n\nvereinbaren lässt, die 1,5 Mio. € seien der Kaufpreis aus einem mit den Über-\n\nweisungen vollständig abgewickelten Forderungskauf gewesen, erscheint dem-\n\ngegenüber fraglich. \n\n12 \n\nDie Annahme, die Beklagte habe sich nicht, wie von § 138 Abs. 2 ZPO \n\ngefordert, zu dem Vortrag des Klägers erklärt, ist noch aus einem weiteren \n\nGrund unzutreffend. Wie eingehend der Beklagte sich zu der Klage äußern \n\nmuss, hängt auch von dem Inhalt des Klagevortrags ab (BGH, Urt. v. 23. April \n\n1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; v. 20. Mai 1996 - II ZR 301/95, \n\nNJW-RR 1996, 1211). Der Kläger hat vorgetragen, die W. habe \"sämtliche \n\nKundenforderungen\" im eigenen Namen auf eigene Konten eingezogen, die \n\nzuvor \"eigens für das Factoring eingerichtet worden\" seien. Da diese Darstel-\n\nlung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vortrag zu dem angeblich \n\nmündlich abgeschlossenen echten Factoring-Vertrag gegeben worden ist, liegt \n\nnahe, den Klägervortrag so zu verstehen, dass in der praktischen Handhabung \n\nnicht zwischen \"Alt-\" und \"Neuforderungen\" unterschieden worden ist. \n\nb) Der Vortrag der Beklagten in der Berufungsbegründung war deshalb \n\nnicht \"neu\" im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO. \n\nDort hat die Beklagte lediglich ergänzend - ihren Vortrag bekräftigend, \n\nwonach auch die \"Altforderungen\" im Wege eines unechten Factoringgeschäfts \n\nangekauft worden seien - ausgeführt, die Überweisung von 1,5 Mio. € habe ge-\n\nrade den Teil der insgesamt mehr als 2,3 Mio. € betragenden Forderungen ab-\n\ngedeckt, mit deren Ausgleich innerhalb von drei Monaten zu rechnen gewesen \n\nsei. Das zeige, dass auch insoweit der Factor (S. GmbH) nicht das \n\nDelkredererisiko gehabt habe. \n\n13 \n\n14 \n\n15 \n\nSelbst wenn das Verteidigungsmittel \"neu\" gewesen wäre, hätte das Be-\n\nrufungsgericht die Vorschrift des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO in Betracht ziehen \n\nmüssen. Das Landgericht hatte das Vorbringen der Beklagten nicht als un-\n\nsubstantiiert angesehen, wobei es freilich wegen seines abweichenden rechtli-\n\nchen Ansatzes nicht darauf ankam. \n\n16 \n\nc) Allerdings ist der Beschwerdeerwiderung des Klägers im Ansatz inso-\n\nfern Recht zu geben, als Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht nur verpflichtet, die \n\nAnträge und die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen \n\nund in Erwägung zu ziehen. Er schützt nicht davor, dass das Gericht das Vor-\n\nbringen eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts \n\nunberücksichtigt lässt (BVerfGE 69, 145, 148 f; 96, 205, 216; 105, 279, 311). \n\nAnders verhält es sich jedoch, wenn eine Partei mit ihrem Vorbringen aus \n\nGründen ausgeschlossen wird, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden \n\n(BVerfGE 50, 32, 36; 69, 141, 143 f; 105, 279, 311; BVerfG NJW 2001, 1565). \n\nArt. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung einer \n\nPräklusionsvorschrift durch den Tatrichter offenkundig unrichtig \n\nist (vgl. \n\nBVerfGE 69, 145, 149; BVerfG NJW 2001, 1565). So verhält es sich hier. \n\n17 \n\nd) Der Berücksichtigung des Gehörsverstoßes steht - entgegen der An-\n\nsicht der Beschwerdeerwiderung - die Beweiskraft des Tatbestandes (§ 314 \n\nZPO) nicht entgegen. Diese bezieht sich darauf, von den insgesamt eingezoge-\n\nnen 270.345,52 € sei ein Anteil von 106.507,91 € auf die \"Altforderungen\" ent-\n\nfallen und auch diese Forderungen habe die S. GmbH von W. \n\nerworben. Darauf, ob dieser Erwerb im Rahmen eines echten Factorings erfolgt \n\nist, bezieht sich die Beweiskraft nicht. \n\n18 \n\ne) Der Gehörsverstoß ist auch entscheidungserheblich. Dies ist bereits \n\ndann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei \n\nverfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte (BVerfGE 60, 247, \n\n250; 89, 381, 392 f; BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205). \n\nVorliegend erscheint dies nicht als ausgeschlossen, weil das Berufungsgericht \n\ndas zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten - für sich genommen - als er-\n\nheblich angesehen hat; andernfalls hätte es dieses nicht als verspätet zurück-\n\ngewiesen. \n\n19 \n\nAllerdings hat die Beschwerdeerwiderung zutreffend darauf hingewiesen, \n\ndass die Beklagte für den Vortrag, die von der S. GmbH zur Verfü-\n\ngung gestellten Mittel hätten auch insoweit, als damit \"Altforderungen\" bezahlt \n\nwurden, eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt, darlegungs- und beweisbe-\n\nlastet ist. Denn sie ficht das bei Annahme eines unechten Factorings gegebene \n\n(Ersatz-) Absonderungsrecht (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 47 \n\nRn. 266) nach den Vorschriften über eigenkapitalersetzende Darlehen (§ 135 \n\nInsO, § 32a GmbHG) an, macht also ein Gegenrecht geltend. Indes durfte die \n\nBeklagte nicht ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis wegen Beweisfälligkeit \n\nverurteilt werden. Sie ist davon ausgegangen, darlegungs- und beweisbelastet \n\nfür das Vorliegen eines Forderungskaufs sei der Kläger, der auch Beweis an-\n\ngeboten hat. Diesen Irrtum hatte das Berufungsgericht richtig zu stellen (§ 139 \n\nAbs. 2 ZPO). Die Beklagte hat sich in ihrer Beschwerdebegründung darauf be-\n\nrufen, sie hätte im Falle eines gerichtlichen Hinweises ihren Vortrag durch die \n\nZeugen B. und S. sowie gegebenenfalls die Zeugen G. \n\nund Dr. W. unter Beweis gestellt. \n\nDr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill \n\n Lohmann Dr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Siegen, Entscheidung vom 27.10.2006 - 8 O 277/06 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 19.03.2007 - 2 U 215/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/ix-zr-105-07","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":3},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 32a","ref_norm":"32a","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/ix-zr-105-07","retrieved":"2026-07-10 20:06:02.313375+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-20/ix-zr-105-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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