{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-12-20","aktenzeichen":"IX ZB 48/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 48/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2007 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den \n\nRichter Dr. Detlev Fischer \n\nam 20. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Lüneburg vom 21. Februar 2007 wird auf Kosten \n\ndes Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird \n\nauf 4.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nAuf Antrag der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft \n\n (fortan: Gläubigerin) vom 30. November 2004 wurde am 11. Au-\n\ngust 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. \n\nDie sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Eröffnungsbeschluss \n\nwurde zurückgewiesen, seine Rechtsbeschwerde mit Senatsbeschluss vom \n\n27. Juli 2006 (IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564) als unzulässig verworfen. Die Ver-\n\nfassungsbeschwerde des Schuldners wurde nicht zur Entscheidung angenom-\n\nmen (1 BvR 2413/06). \n\n2 \n\nIm vorliegenden Verfahren will der Schuldner die Aufhebung des Insol-\n\nvenzverfahrens von Amts wegen erreichen. Dazu beruft er sich auf folgenden \n\nSachverhalt: Die Gläubigerin hatte ihren Antrag mit Beitragsbescheiden aus \n\nden Jahren 1995 bis 2003 begründet, die bestandskräftig geworden waren und \n\naus denen sie vergeblich zu vollstrecken versucht hatte. Am 22. März 2006, \n\nalso nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, schlossen der Schuldner, \n\ndessen Tochter und die Gläubigerin vor dem Sozialgericht Lüneburg einen Ver-\n\ngleich, in dem die Gläubigerin die Erklärung über die Feststellung der Unter-\n\nnehmereigenschaft des Schuldners aufhob und die gegen ihn gerichteten Be-\n\nscheide zurücknahm; die Tochter des Schuldners erkannte ihre Unternehmer-\n\neigenschaft an und verpflichtete sich, einen Betrag von 1.800 € zur Abgeltung \n\nder Beitragsforderungen zu zahlen. Das Insolvenzgericht hat ein Tätigwerden \n\nabgelehnt. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist als unzulässig verwor-\n\nfen worden. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde des \n\nSchuldners. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Eine Rechtsbeschwerde findet nur \n\nstatt, wenn schon die Erstbeschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82; BGH, \n\nBeschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober \n\n2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, \n\n1246). Das war hier nicht der Fall. Gemäß § 6 InsO unterliegen die Entschei-\n\ndungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen \n\ndie Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht. Eine Aufhebung des \n\nInsolvenzverfahrens wegen Wegfalls der Forderung des antragstellenden Gläu-\n\nbigers kennt die Insolvenzordnung nicht. Darauf hat der Senat bereits im Be-\n\nschluss vom 27. Juli 2006 hingewiesen. Dementsprechend gibt es auch keine \n\nVorschrift, nach welcher die Entscheidung des Insolvenzgerichts, nicht in dieser \n\nWeise tätig zu werden, mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden \n\nkann. \n\n4 \n\nEntgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegt der vorliegende Fall \n\nnicht deshalb besonders, weil die Forderung der Gläubigerin \"von Anfang an \n\nnicht bestanden hat\". Im maßgeblichen Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses \n\n(vgl. dazu BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006, aaO) lagen vollstreckbare Bescheide \n\ngegen den Schuldner vor, die erst später im Rahmen eines Vergleiches aufge-\n\nhoben wurden. Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde dazu, \"die Anmel-\n\ndung\" (richtig wohl: der Antrag) habe \"auf einer falschen prozessualen Erklä-\n\nrung und somit auf einer strafbaren Handlung\" beruht, entbehren damit jeglicher \n\nGrundlage. \n\n5 \n\nVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO \n\nabgesehen. \n\nDr. Gero Fischer Vill Cierniak \n\n Lohmann Dr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Lüneburg, Entscheidung vom 18.01.2007 - 46 IN 420/04 - \n\nLG Lüneburg, Entscheidung vom 21.02.2007 - 3 T 15/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/ix-zb-48-07","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/ix-zb-48-07","retrieved":"2026-07-10 20:06:48.025994+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-20/ix-zb-48-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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