{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-12-20","aktenzeichen":"1 StR 558/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 558/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2007 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nWaldshut-Tiengen vom 14. Mai 2007 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\n1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getrof-\n\nfen: \n\nDer Angeklagte war bis zum 30. November 2001 Bürgermeister der Stadt \n\nZ. . Er war zugleich Geschäftsführer der von der Stadt Z. ge-\n\ngründeten Firma Wohnbau GmbH (fortan: Wohnbau GmbH) \n\nund übte - neben noch weiteren Nebentätigkeiten - diese Funktion als Nebentä-\n\ntigkeit zum Bürgermeisteramt aus. Der Angeklagte war deshalb verpflichtet, die \n\nVergütungen für diese Nebentätigkeit dem Landratsamt L. als Aufsichts-\n\nbehörde anzuzeigen und sie insoweit an die Stadt Z. abzuliefern, als sie ins-\n\ngesamt die für ein Kalenderjahr geltende damalige Freigrenze von 9.600,- DM \n\nüberschritten. Nachdem er in einer Sitzung des Gemeinderats am 30. März \n\n1998 angekündigt hatte, die Geschäftsführertätigkeit für die Wohnbau GmbH zu \n\nbeenden, wenn nicht \"eine befriedigende finanzielle Regelung zu seiner Entloh-\n\nnung gefunden\" werde, beschloss der Gemeinderat unter dem Vorsitz des stell-\n\nvertretenden Bürgermeisters, dass der aus den Fraktionsvorsitzenden des Ge-\n\nmeinderats bestehende Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH mit dem Angeklagten \n\neine - solche - einvernehmliche Regelung treffen solle. Am folgenden Tag fass-\n\nte der Aufsichtsrat auf Vorschlag und Betreiben des Angeklagten einen Be-\n\nschluss, welcher vorsah: die \"Anmietung\" von Arbeitsräumen im Wohnhaus des \n\nAngeklagten für eine \"Warmmiete\" von monatlich 965,- DM sowie die Anschaf-\n\nfung eines nach seinen Wünschen auszusuchenden \"Geschäftswagens\" für \n\neinen Kaufpreis von ca. 68.000,- DM mit einem von ihm jederzeit realisierbaren \n\nAnkaufsrecht zu einem Preis weit unter dem Verkehrswert. Die Regelungen \n\ndienten \"keinem anderen Zweck, als dem Angeklagten auf diese Weise diejeni-\n\nge Vergütung zu verschaffen, die ihm durch die Ablieferungspflicht abhanden \n\ngekommen war\". So war ein tatsächliches Mietverhältnis über Arbeitsräume von \n\nkeiner Seite gewollt; der \"Geschäftswagen\" stand dem Angeklagten insbeson-\n\ndere auch kostenlos zur privaten Nutzung zur Verfügung und wurde von ihm im \n\nOktober 2001 zu einem Preis erworben, der 17.899,- DM unter dem Verkehrs-\n\nwert lag. \n\n3 \n\nDurch vier inhaltlich unzutreffende Nebentätigkeitsanzeigen und eine un-\n\nterbliebene Nachmeldung verschwieg der Angeklagte gegenüber dem Land-\n\nratsamt L. ab 1999 Einkünfte aus Nebentätigkeiten, vor allem diejenigen, \n\ndie ihm als Geschäftsführer der Wohnbau GmbH in Form der \"Mietzinszahlun-\n\ngen\" und der geldwerten Vorteile aus dem \"Geschäftswagen\" zugeflossen wa-\n\nren. Der Sachbearbeiter des Landratsamts L. unterließ es daher irrtums-\n\nbedingt, jeweils die Ablieferung aller die Freigrenze übersteigenden Nebentätig-\n\nkeitsvergütungen an die Stadt Z. einzufordern. Dieser entstanden hierdurch \n\nVermögensschäden von insgesamt 121.512,98 DM. \n\n4 \n\n2. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht den An-\n\ngeklagten wegen Betrugs in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ei-\n\nnem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die \n\nhiergegen gerichtete, auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte \n\nRevision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO: \n\n5 \n\na) Das Landgericht hat die Taten zutreffend unter den Straftatbestand \n\ndes Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB subsumiert; denn sie sind als Fälle des \n\nsog. Dreiecksbetrugs zu werten (vgl. hierzu Fischer, StGB 55. Aufl. § 263 \n\nRdn. 47 ff.). Das hierfür erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Verfügen-\n\nden (dem Sachbearbeiter des Landratsamts L. ) und der Geschädigten \n\n(der Stadt Z. ) ist gegeben. Dem Landratsamt ist als Aufsichtsbehörde die Auf-\n\ngabe zugewiesen, den Anspruch der Gemeinde auf Ablieferung der Nebentä-\n\ntigkeitsvergütungen zu überwachen und geltend zu machen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 \n\nNr. 3, § 8 LNTVO BW, § 87a Abs. 2, § 134 Nr. 4 LBG BW, § 119 Satz 1, § 126 \n\nAbs. 1 GemO BW). Indem es Ansprüche der Gemeinde gegenüber dem Bür-\n\ngermeister geltend zu machen hat (§ 126 Abs. 1 GemO BW), hat es die aus-\n\ndrückliche Verpflichtung, deren Finanzinteressen zu wahren. \n\n6 \n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht hier keine \n\nVeranlassung, trotz Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale eines (Drei-\n\necks-)Betrugs deshalb die Strafbarkeit zu verneinen, weil die Gemeinderatsmit-\n\nglieder die wahre Sachlage gekannt und ihr Einverständnis mit der Schädigung \n\nder Gemeinde - als täuschungsunabhängige selbstschädigende Vermögensver-\n\nfügung - erklärt hätten. Der Senat braucht diese Rechtsfragen (nachfolgend aa) \n\nletztlich nicht zu entscheiden (vgl. auch BGH NJW 2003, 1198, 1200 zu einer \n\nFallgestaltung, in der die Möglichkeit einer \"Wissenszurechnung\" im Ergebnis \n\noffen gelassen worden ist), weil sich aus dem Gesamtzusammenhang der Ur-\n\nteilsgründe ergibt, dass ein wirksam erteiltes Einverständnis schon wegen Wil-\n\nlensmängeln bei der Entscheidung der Gemeinderatsmitglieder und des stell-\n\nvertretenden Bürgermeisters tatsächlich nicht vorlag (nachfolgend bb). \n\n7 \n\naa) Soweit der Beschwerdeführer meint, ein Dreiecksbetrug sei bei posi-\n\ntiver Kenntnis des geschädigten Dritten stets ausgeschlossen, trifft dies - jeden-\n\nfalls in dieser Allgemeinheit - nicht zu. Andernfalls wären Fälle des - in Recht-\n\nsprechung und Literatur anerkannten (vgl. Fischer aaO Rdn. 24, 50 m.w.N.) - \n\nsog. Prozessbetrugs praktisch kaum denkbar. Hier hat die geschädigte Pro-\n\nzesspartei typischerweise Kenntnis vom wahren Sachverhalt; der Richter kann \n\njedoch auch gegen ihren Willen über ihr Vermögen irrtumsbedingt verfügen. \n\n8 \n\nVorliegend stellt sich die kommunal- und beamtenrechtliche Rechtslage \n\nwie folgt dar: Geschädigte ist die Gemeinde (die Stadt Z. ) als öffentlich-recht-\n\nliche Körperschaft. Für die Gemeinde handeln die Verwaltungsorgane im Rah-\n\nmen ihrer Zuständigkeit, also der Gemeinderat und der Bürgermeister (§ 23 \n\nGemO BW). Die Aufgabe, Ansprüche auf Ablieferung von Nebentätigkeitsver-\n\ngütungen gegen den Bürgermeister zu überwachen und geltend zu machen, ist \n\nhingegen der Rechtsaufsichtsbehörde zugewiesen. Die Zuständigkeit der Auf-\n\nsichtsbehörde dient gerade dazu, Interessenskollisionen auf Gemeindeebene \n\nauszuschließen und eine saubere Verwaltung zu gewährleisten (Kunze/Bron-\n\nner/Katz, GemO BW 4. Aufl. 15. Lfg. § 126 Rdn. 1). \n\n9 \n\nBei der Ablieferungspflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO BW han-\n\ndelt es sich um zwingendes Recht (vgl. Müller/Beck, Beamtenrecht in Baden-\n\nWürttemberg 77. Lfg. § 5 LNTVO [Anhang I/25 zum LBG] Rdn. 1, 38). Daher \n\nfehlt sowohl dem Gemeinderat als auch dem Bürgermeister insoweit die Befug-\n\nnis, über das Gemeindevermögen zu verfügen. Wenn der Gemeinderat hier \n\njedoch ebenso wie der (stellvertretende) Bürgermeister nicht mit Rechtswirkung \n\nfür die Gemeinde zu entscheiden befugt war, liegt es nahe, dass ein gleichwohl \n\nerklärtes - für den Angeklagten erkanntermaßen gesetzwidriges - Einverständ-\n\nnis auch im strafrechtlichen Sinne unbeachtlich ist. Darauf, welche Entschei-\n\ndungskompetenzen der Gemeinderat im Übrigen als Hauptorgan der Gemeinde \n\n(§ 24 Abs. 1 Satz 1 GemO BW) hat, käme es dann nicht an. \n\n10 \n\nbb) All dem braucht der Senat jedoch nicht weiter nachzugehen, weil \n\nnach den Feststellungen des Landgerichts schon in tatsächlicher Hinsicht ein \n\nwirksam erteiltes Einverständnis nicht vorliegen kann. Der Angeklagte hatte \n\nweder den Gemeinderat noch den aus dessen Fraktionsvorsitzenden beste-\n\nhenden Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH und auch nicht den stellvertretenden \n\nBürgermeister vor den Beschlussfassungen am 30. und 31. März 1998 umfas-\n\nsend über die von ihm avisierten Vergütungsregelungen informiert. Vielmehr \n\nging er - unter dem \"Deckmantel der Transparenz\" (UA S. 61) - wie folgt vor: Im \n\nzeitlichen Zusammenhang mit den Beschlüssen des Gemeinderats und des \n\nAufsichtsrats wandte er sich an einen Rechtsanwalt und den Sachbearbeiter \n\ndes Landratsamts und teilte ihnen die Regelungen in groben Umrissen mit. Er \n\nvorenthielt beiden jedoch diejenigen wesentlichen Informationen, aus denen \n\nsich ergab, dass die \"Mietzinszahlungen\" und die geldwerten Vorteile aus dem \n\n\"Geschäftswagen\" Vergütungscharakter hatten und nicht bloß Aufwandsent-\n\nschädigungen darstellten. Nur auf Grund dieser unvollständigen Angaben wur-\n\nde ihm die Unbedenklichkeit der \"Aufwandsentschädigungsregelungen\" bestä-\n\ntigt. Hierdurch \"errichtete der Angeklagte das notwendige Gerüst, um den An-\n\nschein von Transparenz und Legalität zu verbreiten\" (UA S. 85). \n\n11 \n\nInnerhalb der Gemeinde trat der Angeklagte unter Hinweis auf diese \n\nvermeintliche rechtliche Beratung auf. Aus den Urteilsgründen wird hinreichend \n\ndeutlich, dass der Angeklagte gerade nicht darüber aufklärte, dass er seiner-\n\nseits sowohl den Rechtsanwalt als auch den Sachbearbeiter des Landratsamts \n\ngetäuscht hatte, um die von ihm gewünschten Auskünfte zu erhalten. Die Be-\n\nschlüsse wurden daher auf der Grundlage eines erheblichen vom Angeklagten \n\nbewusst herbeigeführten Informationsdefizits der mitwirkenden Personen ge-\n\nfasst. \n\n12 \n\nDie mittels Täuschung erlangten Auskünfte wirkten im Verhältnis zu den \n\nGemeinderatsmitgliedern und zum stellvertretenden Bürgermeister fort. Eine \n\nAuskunft, die auf Täuschung durch den Anfragenden basiert, ist jedoch in kei-\n\nner Richtung beachtlich, weil dieser weiß, dass der mitgeteilte Sachverhalt, zu \n\ndem er die Auskunft erhalten hat, nicht der wahren Sachlage entspricht (vgl. \n\nBGH wistra 2000, 257). Ein wirksam, das heißt ohne relevante Willensmängel \n\nerteiltes Einverständnis lag daher nicht vor. Der Senat vermag aufgrund des \n\nGesamtzusammenhangs der Urteilsgründe auszuschließen, dass die Vergü-\n\ntungsregelungen getroffen worden wären, wenn deren offensichtliche Rechts-\n\nwidrigkeit mit der Folge einer Strafbarkeit der Gemeinderatsmitglieder und des \n\nstellvertretenden Bürgermeisters wegen Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB be-\n\nkannt gewesen wäre. Im Übrigen hätte in einem solchen Fall das Landratsamt \n\nnach § 126 Abs. 1 GemO BW Ansprüche auch gegen die beteiligten Gemeinde-\n\nräte geltend machen müssen, worauf diese auch deswegen an einer solchen \n\nBeschlussfassung wegen Befangenheit gehindert gewesen wären (§ 18 GemO \n\nBW). \n\n13 \n\nb) Hinsichtlich der weiteren Beanstandungen der Revision wird auf die \n\nAusführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 26. No-\n\nvember 2007 Bezug genommen. Soweit geltend gemacht wird, im Rahmen der \n\nStrafzumessungserwägungen bleibe unerörtert, dass die aus dem Bürgermeis-\n\nteramt resultierende Pension des Angeklagten im Disziplinarwege von monat-\n\nlich 2.414,- € auf 1.566,76 € netto gekürzt worden sei, verweist der Senat er-\n\ngänzend auf seine Entscheidung vom 10. Januar 2006 in der Sache 1 StR \n\n541/05 (= NStZ 2006, 393). \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/1-str-558-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-20/1-str-558-07","retrieved":"2026-07-10 20:05:47.433789+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-20/1-str-558-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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