{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-12-19","aktenzeichen":"5 StR 534/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 534/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 19. Dezember 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Chemnitz vom 20. Juli 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in \n\nTateinheit mit Freiheitsberaubung in sechs (tateinheitlichen) Fällen zu einer \n\nFreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revisi-\n\non führt zur Aufhebung der verhängten Strafe; im Übrigen ist sein Rechtsmit-\n\ntel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat zutref-\n\nfend kein – auch der Anklage nicht zugrundeliegendes – Verbrechen des \n\nerpresserischen Menschenraubs nach § 239a StGB angenommen. Die Fes-\n\nselung der Sparkassenmitarbeiter war lediglich Mittel der Raubhandlung; ei-\n\nne darüber hinausgehende eigenständige Bedeutung kam ihr nicht zu. Mit \n\nder aufgrund der Fesselung entstandenen Bemächtigungssituation sollte nur \n\nein möglicher Widerstand der Opfer ausgeschaltet werden, es sollte aber \n\nnicht – was nach § 239a StGB Voraussetzung wäre – aus einer gesicherten \n\nund stabilisierten Beherrschungslage durch weitere Nötigungshandlungen \n\neine Vermögensverfügung der Opfer herbeigeführt werden (vgl. BGH \n\nNStZ 2006, 448, 449; BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 4, 8, 9). \n\n3 \n\n2. Die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das \n\nLandgericht geht selbst von dem Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 \n\nNr. 1 lit. b StGB aus. Dies ist zutreffend, weil der Einsatz der Kabelbinder zu \n\nFesselungszwecken nicht die schärfere Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 \n\nStGB erfüllt (vgl. BGHSt 48, 365, 371; BGH NStZ-RR 1999, 15). Die untere \n\nGrenze des Strafrahmens für den schweren Raub nach § 250 Abs. 1 StGB \n\nbeträgt drei und nicht fünf Jahre Freiheitsstrafe, wie das Landgericht selbst in \n\nden Urteilsgründen hervorhebt. \n\n4 \n\nDass das Landgericht die Untergrenze des Strafrahmens rechtsfehler-\n\nhaft bestimmt hat, hat der Senat der revisionsgerichtlichen Prüfung zugrun-\n\ndezulegen. Der gemeinsame Vermerk des Vorsitzenden und des richterli-\n\nchen Beisitzers vom 24. September 2007, der nach Eingang der diesen Feh-\n\nler rügenden Revisionsbegründung erstellt wurde, muss unberücksichtigt \n\nbleiben. Die beiden Berufsrichter geben in diesem Vermerk an, dass es sich \n\nbei der Angabe der Strafrahmenuntergrenze um einen Schreibfehler gehan-\n\ndelt habe und Beratungsgrundlage als Untergrenze tatsächlich drei anstatt \n\nfünf Jahre Freiheitsstrafe gewesen sei. Diese Mitteilung kann im Revisions-\n\nverfahren keine Beachtung finden. Ein offensichtliches Schreibversehen \n\nkann nur dann angenommen werden, wenn es sich aus der Urteilsurkunde \n\nselbst unzweifelhaft ergibt. Anhand der Urteilsgründe lässt sich aber weder \n\nein Schreibversehen noch eine sonstige offensichtliche Unrichtigkeit feststel-\n\nlen. Ebenso lässt sich aus der beträchtlichen Höhe der Strafe nicht herleiten, \n\ndass diese ausgehend von einer Untergrenze von drei Jahren und nicht von \n\neiner solchen von fünf Jahren bemessen wurde. Deshalb kann der Senat \n\nauch nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Fehler beruht. \n\n5 \n\nDa in der rechtsfehlerhaften Bestimmung des Strafrahmens lediglich \n\nein Begründungsmangel liegt, können die Feststellungen aufrechterhalten \n\nbleiben. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, weitergehende Feststellun-\n\ngen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen. Die in Spanien \n\nverbüßte Untersuchungshaft hat er anzurechnen. Auf die Antragsschrift des \n\nGeneralbundesanwalts wird insoweit Bezug genommen. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-19/5-str-534-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-19/5-str-534-07","retrieved":"2026-07-10 20:08:41.722912+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-19/5-str-534-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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