{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-12-19","aktenzeichen":"2 StR 489/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 489/07 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n19. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Dezember \n\n2007, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Bode, \n\nRothfuß, \n\nProf. Dr. Fischer, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2007 - soweit es \n\nden Angeklagten betrifft - \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der \n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nTateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge schuldig ist; \n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren verurteilt und die sichergestellte Kokainzubereitung nebst Ver-\n\npackungsmaterial eingezogen. Mit ihrer Revision gegen dieses Urteil rügt die \n\nStaatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts und erstrebt die Verurtei-\n\nlung des Angeklagten wegen vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. \n\nDer Angeklagte hat die Einfuhr des Betäubungsmittels entgegen der Annahme \n\ndes Landgerichts nicht nur versucht, sondern vollendet. \n\n2 \n\nDer Angeklagte reiste am Tattag aus Venezuela kommend als Rausch-\n\ngiftkurier auf dem Flughafen Frankfurt am Main in das Bundesgebiet ein. In sei-\n\nnem nach Frankfurt aufgegebenen Koffer befanden sich ca. 7,5 kg Kokainzube-\n\nreitung mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 5 kg Kokainhydrochlorid. Dieses \n\nRauschgift sollte nach dem Tatplan nicht im Bundesgebiet verbleiben. Vielmehr \n\nwollte der Angeklagte den Rauschgiftkoffer von Frankfurt auf dem Landwege \n\nmit einem Fahrzeug des Mitangeklagten M. zusammen mit diesem nach \n\nUngarn bringen und dort an einer Tankstelle an einen unbekannt gebliebenen \n\nEmpfänger übergeben. Hierzu kam es jedoch nicht, da der Angeklagte in Frank-\n\nfurt bereits im Transitbereich des Flughafens von einem Zollbeamten kontrolliert \n\nwurde, bevor er Zugriff auf den aufgegebenen Koffer hatte. Der Zollbeamte ging \n\nmit dem Angeklagten zum Gepäckausgabeband. Dort ließ der Angeklagte den \n\nKoffer zweimal vorbeilaufen, ohne ihn aufzunehmen. Daraufhin verglich der \n\nZollbeamte die Nummer des Gepäckscheins am Flugschein des Angeklagten \n\nmit dem Koffer, stellte deren Übereinstimmung fest und nahm den Koffer vom \n\nBand. Bei der Überprüfung des Koffers wurde das Kokain entdeckt. \n\n3 \n\nDie rechtliche Würdigung dieses vom Landgericht rechtsfehlerfrei festge-\n\nstellten Sachverhalts hält der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand, soweit \n\ndas Landgericht die Tat des Angeklagten als lediglich versuchte Einfuhr von \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet hat, weil er im Inland nicht \n\ndie tatsächliche unkontrollierte Verfügungsmacht über den Rauschgiftkoffer er-\n\nlangt habe. Zutreffend vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, dass der Ein-\n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nfuhrtatbestand bereits vollendet wurde, als der Angeklagte mit dem nach Frank-\n\nfurt aufgegebenen Rauschgiftkoffer über die Grenze in das Hoheitsgebiet der \n\nBundesrepublik Deutschland einreiste (vgl. BGHSt 34, 180; 31, 374). \n\nDer Angeklagte hat sich somit der vollendeten und nicht nur der versuch-\n\nten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht. \n\nTateinheitlich hierzu hat er als Kurier zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge Beihilfe geleistet. \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO \n\nsteht dem nicht entgegen, weil schon die Anklage von dieser rechtlichen Würdi-\n\ngung des Tatvorwurfs ausging. \n\nDie Änderung des Schuldspruchs zum Nachteil des Angeklagten hat die \n\nAufhebung des Strafausspruchs und der zugehörigen Feststellungen zur Folge. \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-19/2-str-489-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-19/2-str-489-07","retrieved":"2026-07-10 20:10:14.515348+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-19/2-str-489-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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