{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-12-18","aktenzeichen":"5 StR 552/07","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 552/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 18. Dezember 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Cottbus vom 13. Juni 2007 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung über \n\ndie Reihenfolge der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und \n\nder Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB n. F. unterblieben \n\nist. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter (besonders) \n\nschwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperver-\n\nletzung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und elf Monaten und zur Zahlung eines Schmerzens-\n\ngeldes in Höhe von 515 € nebst Zinsen verurteilt. Daneben hat es die Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die \n\nRevision des Angeklagten bedarf es lediglich hinsichtlich der Vollstreckungs-\n\nreihenfolge von Strafe und Maßregel einer erneuten tatrichterlichen Ent-\n\nscheidung. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat es – ohne weitere Ausführungen – bei der in § 67 \n\nAbs. 1 StGB vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle einer \n\nneben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die Maß-\n\nregel regelmäßig vor der Strafe zu vollstrecken ist. Dies war zum Entschei-\n\ndungszeitpunkt rechtsfehlerfrei. Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist \n\njedoch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatri-\n\nschen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 \n\n(BGBl I, 1327) in Kraft getreten, das hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfol-\n\nge eine neue Regelung enthält, welche das Revisionsgericht anzuwenden \n\nhat (§ 354a StPO). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. soll das Gericht bei \n\nder Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer \n\nzeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der \n\nStrafe vor der Maßregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so \n\nzu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Un-\n\nterbringung eine Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Be-\n\nwährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Gemäß § 358 Abs. 2 \n\nSatz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte durch die Nicht-\n\nanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein kann (vgl. \n\nBGH, Beschlüsse vom 21. August 2007 – 3 StR 263/07 – und vom 29. Au-\n\ngust 2007 – 1 StR 378/07). \n\nGerhardt Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/5-str-552-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/5-str-552-07","retrieved":"2026-07-10 20:06:53.949689+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-18/5-str-552-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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