{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-12-18","aktenzeichen":"5 StR 201/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 201/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 18. Dezember 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des \n\nLandgerichts Potsdam vom 20. November 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft. \n\nDie Revisionen der Angeklagten L. und S. werden \n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; diese \n\nBeschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und \n\ndie dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen \n\nAuslagen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels des Angeklagten B. , an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung verurteilt. Die Revision des Angeklagten B. , gegen den das \n\nLandgericht eine – zur Bewährung ausgesetzte – Jugendstrafe von sechs \n\nMonaten verhängt hat, ist mit der Sachrüge erfolgreich. Die Revisionen der \n\nAngeklagten L. und S. sind aus den Gründen der Antragschrift des \n\nGeneralbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Beanstandungen des Angeklagten B. hinsichtlich der Be-\n\nweiswürdigung des Landgerichts haben mit der Sachrüge Erfolg. \n\n3 \n\na) Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklag-\n\nten, die der „linken Szene“ angehörten, am 18. Juni 2005 in Potsdam den 17-\n\njährigen O. , der den Angeklagten als „gewaltbereiter Rech-\n\nter“ bekannt war. Der Angeklagte B. schlug mit einem Teleskopschlag-\n\nstock auf den Geschädigten ein, während die anderen Angeklagten mit Fü-\n\nßen auf den dann zwischenzeitlich zu Boden gegangenen Geschädigten ein-\n\ntraten. \n\n4 \n\nb) Der Mitangeklagte L. , der selbst unter dem Verdacht stand, die \n\nSchläge mit dem Teleskopschlagstock ausgeführt zu haben, wurde noch am \n\nTattag festgenommen und befand sich unter dem Verdacht des versuchten \n\nMordes in Untersuchungshaft. Im Rahmen einer Haftprüfung sieben Tage \n\nnach seiner Inhaftierung bestritt der Mitangeklagte L. seine Tatbeteiligung \n\nund bezeichnete einen gewissen „W. “ als diejenige Person, die mit \n\ndem Teleskopschlagstock zugeschlagen habe. Kurze Zeit später identifizierte \n\ner anhand einer Lichtbildkartei den Angeklagten B. als „W. “. In der \n\nHauptverhandlung gab der Mitangeklagte L. eine schriftlich vorbereitete \n\nErklärung ab, in der er ausführt, weder er noch die Mitangeklagten S. und \n\nD. sowie die anderweitig verfolgte K. hätten mit dem Geschehen et-\n\nwas zutun gehabt. Er habe lediglich einen Schlag mit dem Teleskopschlag-\n\nstock gesehen. Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täter-\n\nschaft des Angeklagten B. im Wesentlichen auf die Angaben des Mitan-\n\ngeklagten L. , die dieser im Ermittlungsverfahren gemacht hat. \n\n5 \n\n2. Diese Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\nZwar ist die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Re-\n\nvisionsgericht darf nur eingreifen, wenn die Würdigung des Tatrichters lü-\n\nckenhaft ist. Ein solcher Rechtsfehler liegt hier indes vor. Das Landgericht \n\nerörtert nicht umfassend die sich aus dem Urteil ergebenden Umstände, die \n\ngegen die Richtigkeit der Angaben des Mitangeklagten L. sprechen (vgl. \n\nBGHSt 29, 18, 20). \n\n6 \n\na) Soweit der Angeklagte L. jedwede Beteiligung an der Tat ab-\n\nstreitet, folgt das Landgericht seinen Angaben nicht. Insofern stützt sich das \n\nLandgericht rechtsfehlerfrei auf die Schilderungen neutraler Tatzeugen, die \n\nübereinstimmend angegeben haben, dass diejenigen Personen, die wegge-\n\nlaufen sind, auch diejenigen waren, die auf O. eingetreten \n\nund eingeschlagen haben. Zu diesen Personen gehörte der Mitangeklagte \n\nL. , der auf der Flucht durch den Zeugen M. gestellt werden \n\nkonnte. Das Landgericht hätte deshalb darlegen müssen, welche Umstände \n\ndafür sprechen, dass der Mitangeklagte L. gerade in dem Punkt, in dem \n\ner den Angeklagten B. belastete und sich entlastete, wahrheitsgemäß \n\nausgesagt hat. Es hätte in diesem Zusammenhang auch die naheliegende \n\nMöglichkeit erörtern müssen, ob der zu diesem Zeitpunkt unter Verdacht des \n\nversuchten Mordes inhaftierte L. einen Dritten fälschlich belastet hat, um \n\ndie Aufhebung des gegen sich bestehenden Haftbefehls herbeizuführen (vgl. \n\nBGH StV 2000, 243, 244). \n\n7 \n\nb) Weiterhin hat das Landgericht sich auch nicht erkennbar mit den \n\nAussagen der weiteren (unbeteiligten) Tatzeugen auseinandergesetzt. Aus \n\nden Bekundungen des Zeugen M. geht nämlich hervor, dass die \n\nweiteren Anwesenden ihm mitgeteilt hätten, der von ihm, M. , gestellte \n\nAngeklagte L. sei diejenige Person mit dem Stock gewesen (UA S. 27). \n\nWelche Zeugen dies waren und wie sie zu dieser Aussage gegenüber dem \n\nZeugen M. gekommen sind, teilt das Landgericht nicht mit. \n\n8 \n\nSchließlich stützt das Landgericht seine Überzeugung, wonach der \n\nMitangeklagte L. nicht der Täter mit dem Teleskopschlagstock gewesen \n\nsein konnte, darauf, dass L. eine hellblaue Jeans getragen hatte. Dage-\n\ngen gab der Geschädigte O. an, die Hose des Täters mit dem Tele-\n\nskopschlagstock sei tarnfarben gewesen. Dies stellt zwar an sich einen trag-\n\nfähigen Gesichtspunkt dar, um den Mitangeklagten L. als den Täter aus-\n\nzuschließen, der den Schlagstock eingesetzt hatte. Das Landgericht hält es \n\nandererseits bei der Überführung der Angeklagten indes für unbedenklich, \n\ndass sämtlichen Zeugen es nicht aufgefallen war, dass von den ansonsten \n\nvermummten und mit schwarzer Oberbekleidung angezogenen Tätern nur \n\nder Angeklagte L. eine hellblaue Jeans getragen habe (UA S. 29). In die-\n\nsem Zusammenhang erklärt nämlich das Landgericht nachvollziehbar und \n\nlebensnah den Irrtum der Zeugen damit, dass die hellblaue Jeans unter der \n\nhüftlangen schwarzen Jacke nicht realitätsbezogen wahrgenommen worden \n\nsei. Jedenfalls im Hinblick auf die Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklag-\n\nten B. hätte deshalb alternativ bedacht werden müssen, dass der Ge-\n\nschädigte O. unter Umständen die Farbe der Hose derjenigen Per-\n\nson, die mit dem Schlagstock auf ihn eingeschlagen hatte, möglicherweise \n\nunzutreffend beschrieben hat. \n\nGerhardt Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/5-str-201-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/5-str-201-07","retrieved":"2026-07-10 20:05:48.164752+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-18/5-str-201-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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