{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-12-18","aktenzeichen":"4 StR 541/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 541/07 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nhier: Revisionen der Nebenkläger \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2007 \n\ngemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\nDie Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Essen vom 18. Juni 2007 werden als unzulässig ver-\n\nworfen. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nund die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 24. Oktober \n\n2007 ausgeführt: \n\n\"I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher \nKörperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und mit Freiheits-\nberaubung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu \neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, den \nAngeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. \nMit Schreiben vom 4. Oktober 2005 erklärten die Nebenkläger \nüber ihre damaligen Bevollmächtigten, die Rechtsanwälte \nClaudia H. -M. und Johannes F. , dass sie sich der \nerhobenen Anklage anschließen (Bd. II S. 397f.). Die An-\nschlusserklärung wurde durch eine E-Mail der Nebenkläger \nvom 14. Januar 2007 wiederholt (Bd. IV S. 799). Die Ne-\nbenklägervertreterin, Rechtsanwältin H. -M. , gab auf \nNachfrage des Vorsitzenden telefonisch bekannt, dass kein \nKontakt mehr zu den Nebenklägern bestehe und das Man-\ndatsverhältnis beendet sei (Bd. III S. 742). \n\nMit Beschluss des Landgerichts vom 13. Februar 2007 wurde \ndie Nebenklage zugelassen. Der Nebenklägerin wurde unter \nBewilligung von Prozesskostenhilfe Rechtsanwältin Dr. K. \nund dem Nebenkläger Rechtsanwalt Ku. beigeordnet \n(Bd. IV S. 822f.). \n\nDie Nebenkläger erschienen zu den Hauptverhandlungstermi-\nnen am 5. Juni, 12. Juni und 18. Juni 2007, zu denen sie ge-\nladen wurden (Bd. IV S. 825), nicht. Rechtsanwältin Dr. K. \nund Rechtsanwalt Ku. nahmen an allen Verhandlungs-\nterminen teil. \n\nIm Termin am 18. Juni 2007 wurde das Urteil gegen die Ange-\nklagten verkündet. Die Angeklagten, die Vertreterin der \nStaatsanwaltschaft, die Verteidiger und die Vertreter der Ne-\nbenklage erklärten Rechtsmittelverzicht (Bd. V S. 1019). Mit E-\nMail vom 27. Juni 2007, eingegangen beim Landgericht Essen \nam selben Tag, haben die Nebenkläger „... gegen die ergan-\ngenen und uns bis heute unbekannten Urteile zum o. Akten-\nzeichen Widerspruch bzw. Einspruch ...“ eingelegt (Bd. V \nS. 1046ff.). \n\nII. Die Revision der Nebenkläger ist wegen verspäteter Einle-\ngung unzulässig (§ 341 Abs. 1 StPO). Ob der von den Neben-\nklägervertretern erklärte Rechtsmittelverzicht die Nebenkläger \nselbst bindet, bedarf deshalb keiner Entscheidung durch den \nSenat. \n\n1. Der eingelegte „Widerspruch bzw. Einspruch“ gegen das \nUrteil des Landgerichts Essen ist als Rechtsmittel der Revision \nauszulegen (§ 300 StPO). \n\n2. Nach § 401 Abs. 2 Satz 1 StPO beginnt die einwöchige \nFrist des § 341 Abs. 1 StPO für den Nebenkläger, der in der \nHauptverhandlung anwesend oder durch einen Anwalt vertre-\nten war, mit der Verkündung des Urteils. Aus der Gesetzesbe-\ngründung (vgl. BT-Drucks 7/551, S. 93f.) wird deutlich, dass \nder Gesetzgeber den Beginn der Rechtsmittelfrist mit der Ur-\nteilsverkündung für denjenigen Prozessbeteiligten, der seinen \nAnschluss als Nebenkläger erklärt hat, nicht auf die Fälle be-\nschränkt wissen wollte, in denen die Funktion der Nebenklage \nauch tatsächlich ausgeübt wird, sondern dass es allein darauf \n\nankommt, ob der Nebenkläger tatsächlich im Termin anwe-\nsend oder vertreten war, von ihm daher erwartet werden kann, \ndass er sich nach dem Ausgang des Verfahrens erkundigt \nund, falls er dies für zweckdienlich erachtet, innerhalb der Wo-\nchenfrist Rechtsmittel einlegt (vgl. auch OLG Hamm, Be-\nschluss vom 1. März 1978 - 3 Ss 120/78). Nur dann, wenn der \nNebenkläger in der Hauptverhandlung überhaupt nicht anwe-\nsend oder vertreten gewesen ist, beginnt die Frist mit der Zu-\nstellung der Urteilsformel an ihn (§ 401 Abs. 2 S. 2 StPO). Im \nvorliegenden Fall wurden die Nebenkläger in allen Terminen \ndurch die vom Landgericht mit Beschluss vom 13. Februar \n2007 beigeordneten Rechtsanwälte Dr. K. und Ku. \nvertreten. Lediglich Zustellungen können, wie sich aus § 397 \nAbs. 1 Satz 2 i.V.m. § 378 Satz 2 StPO ergibt, nur dann an \nden Rechtsanwalt mit rechtlicher Wirkung für den Nebenkläger \nerfolgen, wenn sich eine schriftliche Vollmacht bei den Akten \nbefindet. Die Verkündung des Urteils in Anwesenheit der Ne-\nbenklägervertreter setzte deshalb die Wochenfrist des § 341 \nAbs. 1 StPO in Gang. Fristende war somit gemäß § 43 Abs. 1 \nStPO am Montag, 25. Juni 2007, 24.00 Uhr. Die am 27. Juni \n2007 per E-Mail durch die Nebenkläger erfolgte Revisionsein-\nlegung war damit, unabhängig von der Frage, ob die Schrift-\nform gewahrt ist, verspätet. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung \nin den vorigen Stand wurde nicht gestellt.\" \n\n2 \n\nDem tritt der Senat bei. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/4-str-541-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 401","ref_norm":"401","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 378","ref_norm":"378","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/4-str-541-07","retrieved":"2026-07-10 20:06:52.630450+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-18/4-str-541-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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