{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-12-18","aktenzeichen":"3 StR 240/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 240/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Untreue u. a.; \n\nhier: Antrag des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters \n\nder Bundeskasse und des früheren Angeklagten am 18. Dezember 2007 ge-\n\nmäß § 42 Abs. 1 Satz 5 RVG beschlossen: \n\nDem Wahlverteidiger, Rechtsanwalt Dr. B. aus D. \n\n , steht für das Revisionsverfahren eine Pauschgebühr von \n\n2.000 € (zweitausend Euro) zu, die an die Stelle der Gebühren \n\nnach Nr. 4130 und 4132 des Gebührenverzeichnisses tritt. \n\nDer weitergehende Antrag des Wahlverteidigers wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten vom Vorwurf der Un-\n\ntreue freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat in \n\nder Hauptverhandlung vom 21. Dezember 2006 das Strafverfahren nach § 153 \n\nAbs. 2 StPO eingestellt und der Staatskasse zwei Drittel der dem Angeklagten \n\nentstandenen notwendigen Auslagen auferlegt (§ 467 Abs. 4 StPO). \n\n2 \n\nDer Wahlverteidiger hat beantragt, für das Revisionsverfahren eine \n\nPauschgebühr von 3.106,66 € festzustellen. Er hat dazu ausgeführt, die \n\nHöchstgebühren des Wahlverteidigers nach den Nummern 4130, 4132 und \n\n4141 des Vergütungsverzeichnisses betrügen 2.330 €; davon seien zwei Drittel \n\n(1.553,33 €) anzusetzen; diese seien wegen des besonderen Umfangs und der \n\nbesonderen Schwierigkeit nicht zumutbar. \n\n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nDer Antrag ist nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Um-\n\nfang begründet. \n\n1. Auf Antrag des Wahlverteidigers ist eine Pauschgebühr für das ganze \n\nVerfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte festzustellen, wenn die in den \n\nTeilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren eines \n\nWahlanwalts wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierig-\n\nkeit nicht zumutbar sind. Sie darf das Doppelte der für die Gebühren eines \n\nWahlanwalts geltenden Höchstbeträge nicht übersteigen (§ 42 Abs. 1 Satz 1 \n\nund 4 RVG). \n\n2. Der Antragsteller geht von einer in zweifacher Hinsicht unzutreffenden \n\nBerechnung aus. \n\na) Zum einen kommt eine Feststellung nur für das gesamte Verfahren \n\noder für einen einzelnen Verfahrensabschnitt in Betracht. Sie ist nach § 42 \n\nAbs. 4 RVG für die weiteren Kostenverfahren (das Kostenfestsetzungsverfah-\n\nren, das Vergütungsfestsetzungsverfahren und den Vergütungsprozess) bin-\n\ndend, damit dort divergierende Entscheidungen vermieden werden (vgl. \n\nBurhoff, RVG 2. Aufl. S. 571; Uher in Bischof, RVG 2. Aufl. S. 550). Sie muss \n\ndeshalb einheitlich erfolgen. Die Teilung eines Verfahrensabschnitts dahinge-\n\nhend, dass eine Pauschgebühr nur unter Berücksichtigung des Anteils festge-\n\nstellt wird, in welchem der Staatskasse die notwendigen Auslagen eines Ange-\n\nklagten auferlegt worden sind, ist nicht zulässig. Grundlage der Beurteilung, ob \n\ndie Gebühren für den Wahlverteidiger unzumutbar sind, sind demnach die ins-\n\ngesamt für diesen entstandenen Gebühren. Dies wären unter Zugrundelegung \n\ndes Antrags 2.330 €. \n\n7 \n\n8 \n\nb) Zum anderen ist die Gebühr Nr. 4141 VV, die entsteht, wenn durch die \n\nanwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird, zu Unrecht zur \n\nGrundlage des Antrags gemacht worden. \n\nDer Senat hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft eine Hauptver-\n\nhandlung durchgeführt. In der Sitzung am 7. Dezember 2006 hat er nach Erör-\n\nterung der Sach- und Rechtslage zu erkennen gegeben, dass nach seiner vor-\n\nläufigen Einschätzung das angefochtene Urteil wegen eines Fehlers zum Vorteil \n\ndes Angeklagten aufgehoben werden müsse, ihm indes aus verschiedenen \n\nGründen (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2006) eine Ein-\n\nstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO sachgerecht erscheine. Die \n\nHauptverhandlung ist danach unterbrochen und Termin zur Verkündung einer \n\nEntscheidung für den 21. Dezember 2006 bestimmt worden. Der Verteidiger \n\nsowie der Vertreter des Generalbundesanwalts haben dadurch Gelegenheit zur \n\nEntscheidung über die erforderlichen Zustimmungen erhalten. Nach erteilten \n\nZustimmungen hat der Senat bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung, an der \n\nder Antragsteller nicht mehr teilgenommen hat, den Einstellungsbeschluss ver-\n\nkündet. Wären die Zustimmungen nicht erteilt worden, hätte der Senat an die-\n\nsem Tag ein Urteil verkündet. \n\n9 \n\nDanach hat der Verteidiger zwar eine auf die Förderung des Verfahrens \n\ngerichtete Tätigkeit entfaltet, indem er die Sache mit dem Angeklagten erörtert \n\nund die darauf erfolgte Zustimmung des Angeklagten zur Einstellung nach \n\n§ 153 Abs. 2 StPO dem Gericht mitgeteilt hat. Dadurch ist indes eine Hauptver-\n\nhandlung nicht entbehrlich geworden (Burhoff, RVG 2. Aufl. S. 1028 m. w. N.). \n\nVielmehr ist die bereits begonnene Hauptverhandlung fortgesetzt worden. Die \n\nTätigkeit des Verteidigers hat lediglich Form und Inhalt der sodann verkündeten \n\nEntscheidung beeinflusst. \n\n10 \n\n3. Die danach zu berücksichtigenden Höchstgebühren des Wahlverteidi-\n\ngers nach den Nummern 4130, 4132 VV betragen 1.400 €. Sie sind wegen der \n\nbesonderen Schwierigkeit des Verfahrens nicht zumutbar. Der Wahlverteidiger \n\nhatte sich mit den äußerst schwierigen und durch obergerichtliche Rechtspre-\n\nchung noch nicht ausgeloteten Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entge-\n\ngennahme von unzulässigen Einflussspenden durch Funktionsträger einer Par-\n\ntei zu befassen und hierzu eine umfangreiche Erwiderung auf die Revisionsbe-\n\ngründung der Staatsanwaltschaft verfasst. Er war andererseits auch bereits im \n\nVerfahren vor dem Landgericht mit diesen Rechtsfragen befasst. Der Senat \n\nstellt daher eine Pauschgebühr für das Revisionsverfahren in Höhe von 2.000 € \n\nfest. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/3-str-240-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":3},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/3-str-240-06","retrieved":"2026-07-10 20:08:34.879514+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-18/3-str-240-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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