{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-12-18","aktenzeichen":"1 StR 86/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 86/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n18. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Geiselnahme u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Dezem-\n\nber 2007, an der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nNack \n\n als Vorsitzender \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl, \n\nDr. Kolz, \n\nHebenstreit, \n\nDr. Graf, \n\nBundesanwalt - in der Verhandlung - \n\nBundesanwalt - bei der Verkündung - \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nMosbach vom 15. Oktober 2004 bezüglich des Angeklagten \n\nG. \n\n1. im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte \n\nim Fall II. 4. der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung \n\nsowie im Fall II. 5. der tateinheitlich begangenen Freiheitsbe-\n\nraubung, Nötigung und gefährlichen Körperverletzung schuldig \n\nist; \n\n2. im Maßregelausspruch aufgehoben, der entfällt; \n\n3. im Strafausspruch hinsichtlich der Einzelstrafen zu den Taten II. \n\n4. sowie II. 5. und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufge-\n\nhoben. \n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels - an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n5. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in zwei Fäl-\n\nlen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen \n\nNötigung und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihm die \n\nFahrerlaubnis entzogen. Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge insoweit \n\ngegen das Urteil, als er in den Fällen II. 4. und 5. auch wegen Geiselnahme \n\nverurteilt wurde. \n\nI. \n\n2 \n\nDurch Urteil vom 20. September 2005 hat der Senat den Schuldspruch \n\n- wie auch in der nunmehr ergangenen Entscheidung - abgeändert, von einer \n\nAufhebung des Strafausspruchs gemäß § 354 Abs. 1a StPO jedoch abgese-\n\nhen, weil der Senat sowohl die angegriffenen Einzelstrafen wie auch die aus \n\ndiesen und weiteren Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe als angemessen an-\n\ngesehen hat. \n\n3 \n\nDas Bundesverfassungsgericht - 1. Kammer des Zweiten Senats - hat \n\ndurch Beschluss vom 10. Oktober 2007 - 2 BvR 1977/05 - auf die Verfas-\n\nsungsbeschwerde des Angeklagten das vorgenannte Urteil des Senats wegen \n\nVerletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgehoben und die \n\nSache, soweit dadurch über die Revision des Angeklagten entschieden wurde, \n\nan den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, weil eine Anwendung des § 354 \n\nAbs. 1a StPO hinsichtlich des Strafausspruchs ausscheidet, wenn das Revisi-\n\nonsgericht nicht nur über Fehler bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu befin-\n\nden hat, sondern auch den Schuldspruch des tatrichterlichen Urteils korrigieren \n\nmuss. \n\n4 \n\nDurch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober \n\n2007 ist das Verfahren in denjenigen Stand zurückversetzt worden, den es vor \n\ndem Urteil vom 20. September 2005 hatte, weshalb der Senat die Sache um-\n\nfassend neu zu entscheiden hat. \n\n5 \n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten führt zu einer Änderung des Schuld-\n\nspruchs sowie zu einer Aufhebung zweier Einzelstrafen sowie des Ausspruchs \n\nüber die Gesamtstrafe. Zudem entfällt der Maßregelausspruch, welcher nach \n\nder Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. April 2005 \n\n(BGHSt 50, 93, 99) nicht mehr den hierdurch festgelegten Voraussetzungen \n\ngenügte. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\nDas Landgericht hat seiner Entscheidung folgende Feststellungen zu-\n\ngrunde gelegt: \n\n1. Im April verkaufte der Angeklagte dem Zeugen S. einmal drei \n\nGramm Haschisch zum Preis von 20 Euro (Tat II. 1.) und ein weiteres Mal an \n\nS. und Y. zuvor von ihm selbst für 50 Euro erworbene \n\n15 Gramm Haschisch zu einem Preis von 65 Euro (Tat II. 2.). Zugleich bot er \n\ndiesen vier Kokainplomben zum Kauf an. Für die erste Tat hat die Strafkammer \n\neine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu fünf Euro, für die Tat II. 2. eine Frei-\n\nheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. \n\n8 \n\n2. In der Folge wurde der Angeklagte von einer unbekannt gebliebenen \n\nPerson bedrängt, ihr Drogen zu verkaufen. Weil er davon ausging, dass diese \n\nihr Wissen von S. vermittelt erhalten habe, wollte er S. einen Denkzettel \n\nverpassen. Er verbrachte darauf mit seinem Pkw den Zeugen S. an einen \n\neinsam gelegenen Ort, bedrohte ihn und zwang ihn dazu, bis auf Schuhe und \n\nBoxershorts alle Kleidungsstücke auszuziehen; sodann fuhr er weg, so dass \n\nS. unbekleidet zum nächsten Ort laufen musste, wo er erst bei Dunkelheit \n\nankam. Hierfür hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ausge-\n\nsprochen (Tat II. 3.). \n\n9 \n\n3. (Fall II. 4.): Der Angeklagte hatte erfahren, dass der Zeuge S. \n\nanderen Personen von der vorgenannten Tat II. 3. erzählt hatte. Da der Ge-\n\nschädigte nach seiner Meinung offenbar seine damit verbundene \"erste War-\n\nnung\" nicht verstanden hatte, beschloss er, ihn nochmals in ein entlegenes \n\nWaldstück zu verbringen und dieses Mal seine Drohungen nachhaltig zu ver-\n\nstärken. Zu diesem Zweck sprach er den Zeugen S. an und bat ihn \n\nfreundlich und unter Verdeckung seiner wahren Absichten, in sein Fahrzeug \n\neinzusteigen, um mit ihm nochmals über den vergangenen Vorfall zu reden. \n\nS. ließ sich täuschen, stieg in das Fahrzeug ein, worauf der Angeklagte \n\nsofort losfuhr, sodass S. das fahrende Fahrzeug nicht mehr verlassen \n\nkonnte. Der Angeklagte fuhr sodann in ein abgelegenes Waldgebiet, welches \n\nnur über Forstwege erreicht werden kann. Dort angekommen ließ er S. \n\naussteigen und zog eine Schreckschusspistole, welche auf den Zeugen S. \n\nden Eindruck einer scharfen Waffe machte. Er wies sein Opfer darauf hin, dass \n\ner \"keinen Spaß mache\" und S. offenbar immer noch nicht gelernt ha-\n\nbe, \"das Maul zu halten\". Um ihn künftig zum Schweigen zu bringen und einzu-\n\nschüchtern, richtete der Angeklagte in der Folge mehrfach die Waffe gegen \n\nS. und drohte, ihn zu erschießen. Um seine Drohungen durchzusetzen und \n\ndamit S. ihn in Zukunft weder bei der Polizei noch bei anderen Personen \n\n\"verpfeifen\" werde, schoss der Angeklagte neben S. in den Boden, sodass \n\ndas durch die Druckwelle aufgewirbelte Laub den Eindruck einer scharfen Waf-\n\nfe verstärkte und S. nunmehr ernsthaft davon ausging, dass der Angeklag-\n\nte ihn töten wolle, um ihn zum Schweigen zu bringen. In der Folge schoss der \n\nAngeklagte auch an der weisungsgemäß ausgestreckten Hand und am Ober-\n\nschenkel von S. nur knapp vorbei. Er forderte schließlich den am ganzen \n\nLeib zitternden Zeugen S. auf, \n\nihm seine Jacke auszuhändigen \n\n- dem kam S. nach - und außerdem in Zukunft den Mund zu halten, da er \n\nsonst ernst machen und ihn töten werde. Danach ließ er S. allein im \n\nWaldstück, vier Kilometer von der nächsten Verkehrsstraße entfernt, zurück. \n\n10 \n\n4. (Fall II. 5.): Einige Wochen später erhielt der Angeklagte eine polizeili-\n\nche Ladung zu einer Beschuldigtenvernehmung, weshalb er davon ausging, \n\ndass S. nunmehr Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden gemacht \n\nhabe. Daraufhin beschlossen der Angeklagte und der ehemals Mitangeklagte \n\nK. , S. gemeinsam abzustrafen. Sie waren sich dabei einig, dass einfache \n\nDrohungen nicht mehr ausreichen würden und man S. notfalls dauerhaft \n\nverletzen müsse, damit dieser endlich lerne, dass man andere Menschen nicht \n\nverrät. Sie verabredeten, ihn beim nächsten Aufeinandertreffen freundlich an-\n\nzusprechen und ihn zum Einsteigen in den Pkw zu bewegen; danach wollte \n\nman ihn in ein einsames Waldstück verbringen, ihn dort gemeinsam zusam-\n\nmenschlagen und zuletzt das Wort \"Verräter\" mit einem Messer quer über die \n\nBrust einschneiden. Gleichzeitig sollte er aufgefordert werden, seine bei der \n\nPolizei gemachten Angaben zurückzuziehen und zukünftig den Mund zu halten. \n\nDiesem Plan entsprechend überredeten sie S. , als sie ihn dann wenige \n\nTage später trafen, in den Pkw des Angeklagten einzusteigen, angeblich um mit \n\nihm zu reden. Da sie zu zweit und zudem ihm körperlich überlegen waren, kam \n\ndieser ihrem freundlich geäußerten Verlangen nach. Als sie zu seiner \n\nÜberraschung dann losfuhren, wollte er zwar aussteigen, was ihm aber nicht \n\nmehr möglich war. Im Wald angekommen, musste S. seine Oberbeklei-\n\ndung ausziehen. Danach schrieen K. und der Angeklagte ihn mehrfach an, \n\ndass er seinen Verrat eingestehen sollte, worauf S. jedoch nur antwortete, \n\ndass er niemanden verraten habe. Daraufhin schlug der Angeklagte mit den \n\nFäusten auf S. ein, wobei K. ihn anfeuerte. Gleichzeitig heizte K. die \n\nAtmosphäre dadurch weiter auf, dass er sagte, S. sei ein Verräter und \n\nmüsse bestraft werden. Der Angeklagte versetzte S. zunächst einen \n\nFaustschlag ins Gesicht und, nachdem er zu Boden gegangen war, mehrere \n\nTritte in den Bauch, die Wade und gegen den Kopf. Nach einem weiteren \n\nSchlag des Angeklagten ergriff K. den S. an beiden Armen und hielt \n\nihn fest. Daraufhin schnitt der Angeklagte mit einem Klappmesser mit einer \n\nKlingenlänge von 10 cm den Buchstaben \"V\" mit einer Schenkellänge von etwa \n\n10 cm etwa 5 mm tief in die Brust des Opfers. Als sich zu diesem Zeitpunkt un-\n\nerwartet ein von einem Forstarbeiter gesteuerter Radlader näherte und die An-\n\ngeklagten fürchteten, entdeckt zu werden, forderten sie S. nochmals auf, \n\nin Zukunft seinen Mund zu halten. Sie nahmen ihn daraufhin im Pkw eine Stre-\n\ncke mit und ließen ihn an einem Ortsrand frei, wobei sie nochmals von ihm ver-\n\nlangten, er solle seine Angaben bei der Polizei zurückziehen. Der Zeuge \n\nS. wurde in der Folge aufgrund der Schwere der Verletzungen ins Kran-\n\nkenhaus gebracht, wobei die ihm zugefügte Schnittwunde mit über 30 Stichen \n\ngenäht werden musste und auch einige Monate später noch eine deutlich er-\n\nkennbare ca. 10 cm große V-förmige Narbe mit ca. 1 cm hohen dunkelrot ge-\n\nfärbten Narbenwulsten zu sehen war. Ob die Narbe operativ entfernt werden \n\nkann, steht noch nicht fest. \n\n11 \n\nDas Landgericht hat in beiden Tatkomplexen das jeweilige Verbringen in \n\nden Wald mit den dortigen Handlungen als Geiselnahme, im zweiten Tatkom-\n\nplex in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gewertet. \n\n12 \n\nDer Angeklagte verfolgt mit seiner Revision den Wegfall der Verurteilung \n\nwegen zweier Fälle der Geiselnahme und ist der Auffassung, es handele sich \n\nim Fall II. 4. nur um einen Fall der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuch-\n\nter Nötigung sowie im Fall II. 5. um einen Fall der Freiheitsberaubung in Tatein-\n\nheit mit versuchter Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. \n\nIII. \n\n13 \n\nDie vom Landgericht zu den Fällen II. 4. und 5. getroffenen Feststellun-\n\ngen reichen nicht hin, jeweils darauf eine Verurteilung wegen eines Verbre-\n\nchens der Geiselnahme nach § 239b StGB zu stützen. \n\n14 \n\n1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es erforderlich, \n\ndass zwischen der Entführung eines Opfers und einer beabsichtigten Nötigung \n\nein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart besteht, dass der Täter \n\ndas Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will (vgl. BGHSt 40, 350, \n\n355, 359) und die abgenötigte Handlung auch während der Dauer der Zwangs-\n\nlage vorgenommen werden soll (BGHR StGB § 239b Entführen 4). Denn der \n\nZweck dieser Strafvorschrift, die schon wegen ihrer hohen Mindeststrafe der \n\neinschränkenden Auslegung bedarf, besteht gerade darin, das Sich-\n\nBemächtigen oder die Entführung des Opfers deshalb besonders unter Strafe \n\nzu stellen, weil der Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage \n\njederzeit realisieren kann (BGH, Beschl. vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96). Al-\n\nlerdings liegt eine vollendete Nötigung bereits dann vor, wenn der Täter mehre-\n\nre Verhaltensweisen des Opfers erstrebt, aber nur eine davon realisiert wird \n\n(BGH bei Dallinger MDR 1972, 386 f.), wobei auch das Erreichen eines Teiler-\n\nfolges des Täters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorberei-\n\ntend wirkt, für eine Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ausreichend sein kann. \n\nEbenso kann eine beliebige Handlung, Duldung oder Unterlassung einen Nöti-\n\ngungserfolg im Sinne des § 239b StGB darstellen (BGH, Beschl. vom 2. Okto-\n\nber 1996 - 3 StR 378/96). Jedenfalls solche Handlungen des Opfers, die eine \n\nnach der Vorstellung des Täters eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewoll-\n\nten Enderfolgs darstellen, führen zur Vollendung der mit der qualifizierten Dro-\n\nhung erstrebten Nötigung (BGHR StGB § 239b Nötigungserfolg 1). \n\n15 \n\n2. Im Fall II. 4. wollte der Angeklagte den Zeugen S. einschüchtern \n\nund ihn dadurch künftig zum Schweigen bringen, insbesondere sollte er ihn we-\n\nder bei der Polizei noch bei anderen Personen \"verpfeifen\". Damit waren seine \n\nZiele auf ein Unterlassen in der Zukunft gerichtet, auf einen Zeitraum, zu dem \n\nder Zeuge aus der Gewalt des Angeklagten entlassen war. Aus den Feststel-\n\nlungen des Landgerichts ergibt sich nicht, dass der Angeklagte davon ausge-\n\ngangen ist, dass er bereits während der Bemächtigungssituation, insbesondere \n\ndurch seinen Waffeneinsatz, erreichen wollte und konnte, dass der Zeuge \n\nS. sich zu diesem Zeitpunkt endgültig zu einem Schweigen verpflichtet \n\nund noch vor seiner Zurücklassung im Wald eine derartige Erklärung abgege-\n\nben hat. Damit erfüllt das Verhalten des Angeklagten nur die Tatbestände der \n\nFreiheitsberaubung und der (schon im Hinblick auf die erzwungene Herausgabe \n\nder Jacke vollendeten) Nötigung. \n\n16 \n\n3. Auch im Fall II. 5. ergibt sich aus den Feststellungen der Strafkammer \n\nnicht, dass der Zeuge S. auf die Drohungen und Aufforderungen des An-\n\ngeklagten und des Mitangeklagten K. , \"seinen Mund zu halten\" und seine \n\nangeblichen Angaben bei der Polizei zurück zu ziehen, eine entsprechende zu-\n\nsagende oder sonst zustimmende Erklärung noch während der andauernden \n\nBemächtigungslage abgegeben hat; daher fehlt es am erforderlichen funktiona-\n\nlen Zusammenhang zwischen dem Sich-Bemächtigen einerseits und der beab-\n\nsichtigten Nötigung durch qualifizierte Drohung andererseits (vgl. hierzu BGHR \n\nStGB § 239b Nötigungserfolg 1). \n\n17 \n\nDarauf, dass das Landgericht nicht feststellen konnte, dass die dem \n\nZeugen S. zugefügte schwere Entstellung infolge der V-förmigen roten \n\nund wulstigen Narbe eine dauerhafte Entstellung (§ 239b Abs. 1 i.V.m. § 226 \n\nAbs. 1 Nr. 3 StGB) sei, kommt es daher nicht an. \n\n18 \n\nDas Verhalten des Angeklagten stellt danach keine Geiselnahme dar, \n\nsondern erfüllt die Tatbestände der tateinheitlich und gemeinschaftlich began-\n\ngenen Freiheitsberaubung, Nötigung und gefährlichen Körperverletzung. \n\n19 \n\n4. Da weitere Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 239b StGB \n\nnicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch bezüglich der Fälle \n\nII. 4. und II. 5. in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst. \n\nIV. \n\n20 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der beiden Taten führt zur \n\nAufhebung der diesbezüglichen Einzelstrafen sowie der daraus und den weite-\n\nren Taten gebildeten Gesamtstrafe. \n\n21 \n\nDie zum Strafausspruch rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen kön-\n\nnen bestehen bleiben, da sie von der Änderung des Schuldspruchs nicht be-\n\nrührt werden (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende weitere Feststellungen hierzu \n\nkann der neue Tatrichter treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen. \n\n22 \n\nZugunsten des Angeklagten war der Maßregelausspruch aufzuheben; \n\ndenn nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. April \n\nV. \n\n2005 (BGHSt 50, 93, 99) setzt die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaub-\n\nnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit \n\ndem Führen eines Kraftfahrzeugs voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rück-\n\nschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßen-\n\nverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Den Feststel-\n\nlungen des Landgerichts ist derartiges nicht zu entnehmen; insbesondere gab \n\nes offensichtlich nicht die Gefahr, dass der Zeuge S. sich seiner Frei-\n\nheitsberaubung während der Fahrt in dem Pkw des Angeklagten körperlich wi-\n\ndersetzt, wodurch bei einem möglichen Gerangel dann zumindest eine Gefahr \n\nfür die Sicherheit des Straßenverkehrs hätte entstehen können. \n\n23 \n\nIm Übrigen haben sich keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten \n\nergeben. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/1-str-86-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/1-str-86-05","retrieved":"2026-07-10 20:08:48.304616+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-18/1-str-86-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2007-12-18","dockets":["1 StR 86/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.12.2007 – 1 StR 86/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/1-str-86-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\n\nMosbach vom 15. Oktober 2004 bezüglich des Angeklagten\n\nG.\n\n1. im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte\n\nim Fall II. 4. der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung\n\nsowie im Fall II. 5. der tateinheitlich begangenen Freiheitsbe-\n\nraubung, Nötigung und gefährlichen Körperverletzung schuldig\n\nist;\n\n2. im Maßregelausspruch aufgehoben, der entfällt;\n\n3. im Strafausspruch hinsichtlich der Einzelstrafen zu den Taten II.\n\n4. sowie II. 5. und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufge-\n\nhoben.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels - an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n5. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/239b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"239b","label":"§ 239b StGB","mentions":3},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":3},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1},{"id":"StGB/226","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"226","label":"§ 226 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/240","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"240","label":"§ 240 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/353","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"353","label":"§ 353 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:08:48.304616+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}