{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-12-18","aktenzeichen":"1 StR 301/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1 StR 301/07 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen zu 1.: Mordes u.a. \n\nzu 2.: Beihilfe zum schweren Raub \nzu 3.: Beihilfe zum Mord u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 1 und 2 StPO beschlossen: \n\nDie Revisionen der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2006 werden verworfen. \n\nDie Beschwerdeführerinnen haben die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nI. \n\n1. Die Revisionen gegen die Angeklagten S. und K. sind unzuläs-\n\nsig, wie vom Generalbundesanwalt ausgeführt. \n\n2. Soweit die Nebenklägerinnen die Verurteilung der Angeklagten D. wegen \n\neines mittäterschaftlich begangenen schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 \n\nlit. a, § 25 Abs. 2 StGB erstreben, ist die Revision ebenfalls unzulässig, da es \n\nsich bei § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB nicht um ein Delikt handelt, das gemäß \n\n§ 395 Abs. 1 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. \n\nDie Revision gegen die Angeklagte D. ist auch insoweit unzulässig, als die \n\nNebenklägerinnen die Anwendung von Jugendstrafrecht gemäß § 105 Abs. 1 \n\nNr. 1 JGG bezüglich der Angeklagten D. beanstanden. Nach § 400 Abs. 1 \n\nStPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine \n\nandere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. \n\nII. \n\nSoweit die Nebenklägerinnen eine Verurteilung der Angeklagten D. wegen \n\nBeihilfe zum Mord begehren, ist ihre Revision zulässig, aber unbegründet. \n\nDie Verfahrensrüge des § 338 Nr. 3 StPO greift nicht durch, da die geschilder-\n\nten Vorgänge die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertigen. \n\nDer von der Revision vorgetragene Vorgang, wonach der Vorsitzende der \n\nKammer außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche mit dem Verteidiger des \n\nAngeklagten K. ohne Beteiligung der übrigen Verfahrensbeteiligten \n\ngeführt hat, ist bei verständiger Würdigung - mag er auch bedenklich erschei-\n\nnen - nicht ohne weiteres geeignet, bei einem Verfahrensbeteiligten die Be-\n\nsorgnis der Befangenheit der beteiligten Richter im Sinne des § 24 Abs. 2 StPO \n\nzu begründen. Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks Förderung des Ver-\n\nfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch außerhalb der Hauptverhandlung \n\nKontakt aufzunehmen (BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1; BGHSt 42, 46, \n\n47 f.; BGH NStZ 1985, 36, 37 m.w.N.). Dabei hat er stets die gebotene Zurück-\n\nhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH \n\nNStZ 1985, 36, 37). Ob ein Verfahrenbeteiligter aus der Fühlungnahme des \n\nGerichts mit dem Verteidiger eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhand-\n\nlung eine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann, hängt von den Umständen \n\ndes Einzelfalles ab, unter anderem davon, ob er Grund zu der Annahme hat, \n\nein solches Gespräch könne sich zu seinen Ungunsten auswirken (BGHR StPO \n\n§ 24 Abs. 2 Befangenheit 1). \n\nWie bereits vom Generalbundesanwalt ausgeführt, hat der Vorsitzende in sei-\n\nnen dienstlichen Erklärungen vom 17. und 22. November 2006 dargetan, dass \n\ner - ohne Beteiligung der übrigen Kammermitglieder - während des gesamten \n\nVerfahrens fortlaufend Gespräche zur Förderung des Verfahrens mit allen Be-\n\nteiligten - und zwar auch mit der Vertreterin der Nebenklägerinnen - geführt hat, \n\nwas selbst die Revision einräumt. Da informelle Kontakte zu verfahrensrechtli-\n\nchen Problemen führen können, wäre es allerdings besser gewesen, diese Ge-\n\nspräche in Anwesenheit sämtlicher Verfahrensbeteiligter zu führen oder die \n\nAbwesenden jeweils zeitnah aus eigener Initiative zu informieren. \n\nDie einzeln geführten Gespräche konnten hier aber bei einem vernünftigen An-\n\ngeklagten oder Nebenkläger keine Besorgnis der Befangenheit begründen. Im \n\nnachfolgenden rechtlichen Hinweis wurden alternative Sachverhalte aufgewie-\n\nsen - auch der eines gemeinschaftlich begangenen Mordes. Dies zeigt gerade, \n\ndass eine Fixierung der Beweiswürdigung und damit auch der Strafhöhe bei \n\nkeinem der Kammermitglieder vorgelegen hat. \n\nDie Gespräche verstoßen auch nicht gegen einen anderen rechtlichen Ge-\n\nsichtspunkt. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/1-str-301-07-2","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/1-str-301-07-2","retrieved":"2026-07-10 20:05:07.388745+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-18/1-str-301-07-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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