{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-12-18","aktenzeichen":"1 StR 301/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 301/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2007 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nStuttgart vom 8. Dezember 2006 wird als unbegründet verworfen, \n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nden Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\n1. Zur Verfahrensrüge des § 338 Nr. 3 StPO \n\nDer Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO, der Vorsitzende habe außerhalb der Haupt-\n\nverhandlung ohne Einbeziehung der übrigen Verfahrensbeteiligten mit der Ver-\n\nteidigung des Mitangeklagten K. Gespräche über den Schuldvorwurf \n\nund über das zu erwartende Strafmaß geführt, bleibt der Erfolg versagt. \n\nDer von der Revision vorgetragene Vorgang ist bei verständiger Würdigung - \n\nmag er auch bedenklich erscheinen - nicht ohne weiteres geeignet, bei einem \n\nMitangeklagten die Besorgnis der Befangenheit der beteiligten Richter im Sinne \n\ndes § 24 Abs. 2 StPO zu begründen. Einem Richter ist es nicht verwehrt, \n\nzwecks Förderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch außer-\n\nhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (BGHR StPO § 24 Abs. 2 \n\nBefangenheit 1; BGHSt 42, 46, 47 f.; BGH NStZ 1985, 36, 37 m.w.N.). Dabei \n\nhat er stets die gebotene Zurückhaltung zu wahren, um jeden Anschein der \n\nParteilichkeit zu vermeiden (BGH NStZ 1985, 36, 37). Ob ein Mitangeklagter \n\naus der Fühlungnahme des Gerichts mit dem Verteidiger eines Angeklagten \n\naußerhalb der Hauptverhandlung eine Besorgnis der Befangenheit ableiten \n\nkann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem davon, ob \n\ner Grund zu der Annahme hat, ein solches Gespräch könne sich zu seinen Un-\n\ngunsten auswirken (BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1). \n\nWie bereits vom Generalbundesanwalt ausgeführt, hat der Vorsitzende in sei-\n\nnen dienstlichen Erklärungen vom 17. und 22. November 2006 dargetan, dass \n\ner - ohne Beteiligung der übrigen Kammermitglieder - während des gesamten \n\nVerfahrens fortlaufend Gespräche zur Förderung des Verfahrens mit allen Be-\n\nteiligten - und zwar auch mit der Verteidigung des Beschwerdeführers S. \n\n - geführt hat. Da informelle Kontakte zu verfahrensrechtlichen Problemen \n\nführen können, wäre es allerdings besser gewesen, diese Gespräche in Anwe-\n\nsenheit sämtlicher Verfahrensbeteiligter zu führen oder die Abwesenden jeweils \n\nzeitnah aus eigener Initiative zu informieren. \n\nDie einzeln geführten Gespräche konnten hier aber bei einem vernünftigen An-\n\ngeklagten oder Nebenkläger keine Besorgnis der Befangenheit begründen. Im \n\nnachfolgenden rechtlichen Hinweis wurden alternative Sachverhalte aufgewie-\n\nsen - auch der eines gemeinschaftlich begangenen Mordes. Dies zeigt gerade, \n\ndass eine Fixierung der Beweiswürdigung und damit auch der Strafhöhe bei \n\nkeinem der Kammermitglieder vorgelegen hat. \n\n2. Zur Rüge des Verstoßes gegen § 231b Abs. 2, § 231a Abs. 2 StPO, § 177 \n\nGVG \n\nSoweit sich die Revision auf einen Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht ge-\n\nmäß § 231b Abs. 2, § 231a Abs. 2 StPO beruft, weil der Angeklagte S. \n\nnach seiner Wiederzulassung zur Hauptverhandlung nicht über die in seiner \n\nAbwesenheit abgegebenen Erklärungen, den ergangenen Beschluss sowie die \n\nAugenscheinseinnahme von Lichtbildern und einer Skizze innerhalb der Ver-\n\nnehmung des Zeugen H. informiert worden sei, ist die Rüge unbegründet. \n\nDer Rüge liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde: \n\nIn der Hauptverhandlung vom 27. Oktober 2006 stellte die Verteidigung des \n\nAngeklagten S. den Antrag, die Aussage des Angeklagten S. bei \n\nder dänischen Polizei vom 28. November 2005 weder durch Fragen an den \n\nZeugen H. noch auf sonstige Weise in die Verhandlung einzuführen. Sie wi-\n\ndersprach der Beweisverwertbarkeit dieser Aussage und der weiteren Verneh-\n\nmung des Zeugen H. wegen Verstoßes gegen § 136a StPO sowie wegen \n\nunterlassener Belehrung über das Recht auf Pflichtverteidigerkonsultation. Im \n\nAnschluss wurde der Angeklagte S. für den weiteren Verlauf der Haupt-\n\nverhandlung gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal entfernt. In Abwesenheit \n\ndes Angeklagten S. gaben die Verfahrensbeteiligten Stellungnahmen \n\nzum Antrag und zum Widerspruch ab. Die Strafkammer bestätigte mit Be-\n\nschluss die Verfügung des Vorsitzenden, den Zeugen H. weiter zu verneh-\n\nmen. Die Vernehmung des Zeugen H. wurde fortgesetzt. Der Angeklagte \n\nS. wurde wieder zur Hauptverhandlung zugelassen und sodann „über \n\nden Inhalt der weiteren Zeugenvernehmung H. informiert“. \n\nEin Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht liegt nicht vor. Nach § 231b Abs. 2 \n\nStPO ist der Angeklagte, sobald er wieder an der Hauptverhandlung teilnehmen \n\ndarf, entsprechend § 231a Abs. 2 StPO von dem wesentlichen Inhalt dessen zu \n\nunterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Für die Unter-\n\nrichtungspflicht gelten hierbei die gleichen Grundsätze wie bei § 247 Satz 4 \n\nStPO (Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 231a Rdn. 21, § 231b Rdn. 10). Die da-\n\nnach vorgeschriebene Unterrichtung erschöpft sich nicht in dem Zweck, einem \n\nAngeklagten die Möglichkeit zu gewähren, seinerseits Fragen an einen Zeugen \n\nzu stellen; er muss vielmehr über alles in Kenntnis gesetzt werden, was er wis-\n\nsen muss, um sich sachgerecht verteidigen zu können (vgl. BGHSt 1, 346, 350; \n\n3, 384, 385). Hierzu gehören auch die in seiner Abwesenheit gestellten Anträ-\n\nge, abgegebenen Erklärungen und die inzwischen ergangenen Beschlüsse (vgl. \n\nBGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 5; BGH StV 1993, 570; bei Becker \n\nNStZ-RR 2002, 70). Im Protokoll muss als wesentliche Förmlichkeit nur die Un-\n\nterrichtung, nicht aber ihr Inhalt im Einzelnen beurkundet werden (BGH bei Dal-\n\nlinger MDR 1957, 267; BGH StV 1999, 637). \n\nAusweislich des von der Revision wiedergegebenen Sitzungsprotokolls wurde \n\nder Angeklagte S. nach seiner Wiederzulassung „über den Inhalt der \n\nweiteren Zeugenvernehmung H. informiert“ (RB Rechtsanwalt R. \n\nS. 23). Der Begriff „Inhalt der Vernehmung“ umfasst nicht nur den Inhalt der \n\nZeugenaussage an sich, sondern auch den Gang der Vernehmung - sprich die \n\ndamit in Zusammenhang stehenden Anträge, Erklärungen, Beschlüsse sowie \n\ndie Vorlage von Augenscheinsobjekten. Das Vorbringen der Revision bezüglich \n\nder unzulänglichen Unterrichtung steht damit im Widerspruch zur Sitzungsnie-\n\nderschrift (§ 273 StPO) und ist nicht nachgewiesen. \n\nIm Übrigen liegt aber selbst dann, wenn - wie von der Revision behauptet - eine \n\nInformation des Angeklagten S. über die Stellungnahmen, den Be-\n\nschluss und die Augenscheinseinnahme unterblieben wäre, kein Fall unzurei-\n\nchender Unterrichtung vor. Denn der Angeklagte S. wurde über alles \n\nunterrichtet, was er für eine sachgerechte Verteidigung benötigte. \n\nAntrag und Widerspruch seiner Verteidigung im Zusammenhang mit der Ver-\n\nnehmung des Zeugen H. wurden noch in seiner Anwesenheit gestellt bezie-\n\nhungsweise erhoben, so dass er von deren Inhalten Kenntnis hatte. Die objekti-\n\nven Tatsachen im Zurückverweisungsbeschluss der Kammer beruhen aus-\n\nschließlich auf den Angaben des Zeugen H. , der insofern zu den Umständen \n\nder Vernehmung in Dänemark am 28. November 2005 befragt worden war (RB \n\nRechtsanwalt R. S. 20). Über den Inhalt der Aussage des Zeugen H. \n\nwurde der Angeklagte S. auch nach dem Revisionsvortrag unterrichtet - \n\nwenn dieser Teil der Vernehmung nicht sogar noch in seiner Anwesenheit statt-\n\ngefunden hat, was aufgrund des sich aus der Revisionsbegründung von \n\nRechtsanwalt R. ergebenden Ablaufs der Hauptverhandlung nahe liegt. \n\nAus dem Umstand, dass der Angeklagte S. nach seiner Wiederzulas-\n\nsung über den Inhalt der weiteren Aussage des Zeugen H. in Kenntnis ge-\n\nsetzt wurde, wusste er auch, dass das Gericht dem Antrag und dem Wider-\n\nspruch seiner Verteidigung aufgrund abweichender rechtlicher Bewertung nicht \n\nnachgekommen war. Für eine sachgerechte Verteidigung bedeutungslos ist im \n\nvorliegenden Fall hingegen die Kenntnis von den Stellungnahmen der übrigen \n\nVerfahrensbeteiligten zu dem gestellten Antrag und dem erhobenen Wider-\n\nspruch, da es sich dabei lediglich um Äußerungen beziehungsweise eigene \n\nrechtliche Einschätzungen zu den dem Angeklagten S. bekannten Tat-\n\nsachen seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung in Dänemark handeln \n\nkann. \n\n3. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang weiterhin beanstandet, dass \n\nwährend der Vernehmung des Zeugen H. eine vom Angeklagten S. \n\ngefertigte Skizze sowie Lichtbilder in Augenschein genommen wurden und die-\n\nser Augenschein zwar in Gegenwart des Angeklagten S. , aber in Abwe-\n\nsenheit des Zeugen H. nachgeholt wurde, bleibt ihr der Erfolg ebenfalls ver-\n\nsagt. \n\nDie Rüge ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen des \n\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Das bloße Zitieren des Protokolls reicht \n\ndazu nicht aus. Aktenteile, auf die die Verfahrensrüge gestützt wird, müssen in \n\nder Revisionsbegründungsschrift im Einzelnen bezeichnet und wörtlich oder \n\ninhaltlich wiedergegeben werden (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1992, 29 f.; BGHR \n\nStPO § 247 Abwesenheit 28). Den Inhalt der Skizze verschweigt die Revision \n\njedoch. Lichtbilder und Skizze sind nicht vorgelegt worden. \n\nIm Übrigen ist die Rüge insgesamt unbegründet. Der Angeklagte S. \n\nwurde gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal entfernt, so dass nach § 231b \n\nAbs. 1 StPO in seiner Abwesenheit weiterverhandelt werden konnte. Anders als \n\nbei einem Ausschluss gemäß § 247 S. 1 bis 3 StPO durfte nicht nur die Ver-\n\nnehmung des Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen, sondern es \n\nkonnte auch ein förmlicher Augenschein vorgenommen werden. Eine Wieder-\n\nholung des Augenscheins war vorliegend nicht erforderlich. \n\nDennoch hat die Kammer die förmliche Augenscheinseinnahme in Anwesenheit \n\ndes Angeklagten S. wiederholt. Dass dies nicht in Anwesenheit des Zeu-\n\ngen H. erfolgte, ist nicht zu beanstanden. Augenscheinsgegenstand waren \n\nausschließlich die Lichtbilder und die Skizze, nicht etwaige Äußerungen des \n\nZeugen dazu. Zeugenbeweis und Augenscheinsbeweis bleiben auch dann \n\nselbständige, nach unterschiedlichen Regeln zu erhebende Beweise, wenn sie \n\nim Zusammenhang und gleichzeitig erhoben werden (BGH NStZ 1987, 471). \n\nDie Anwesenheit der Auskunftsperson, die zuvor zum Augenscheinsobjekt ge-\n\nhört wurde, ist dabei nicht unbedingt geboten (vgl. BGH NStZ 1987, 471, 472 \n\nm.w.N). Diese Frage ist im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungs-\n\npflicht vom Tatgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Ein \n\ndiesbezüglicher Verstoß kann nur als Verletzung der Aufklärungspflicht oder \n\ndes Beweisantragsrechts fehlerhaft sein und vom Revisionsgericht nur auf ent-\n\nsprechende Rüge geprüft werden. Eine solche Rüge hat der Beschwerdeführer \n\nnicht erhoben. Abgesehen davon fehlt es auch an Anhaltspunkten dafür, dass \n\ndahingehende Voraussetzungen vorgelegen hätten. Ebenso wenig ist ersicht-\n\nlich, dass die Augenscheinseinnahme aus anderen Gründen fehlerhaft gewesen \n\nwäre. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/1-str-301-07","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231a","ref_norm":"231a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231b","ref_norm":"231b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-18/1-str-301-07","retrieved":"2026-07-10 20:05:32.736411+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-18/1-str-301-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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