{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2007-12-13","aktenzeichen":"V ZB 98/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 98/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Dezember 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Dezember 2007 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-\n\nRäntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Land-\n\ngerichts Kiel vom 9. August 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückge-\n\nwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens \n\n beträgt bis zu 600 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien sind Nachbarn. Sie streiten darüber, ob die Beklagten die an \n\nder rückwärtigen Grenze ihres Grundstücks belegene Zufahrt eines mit Garagen \n\nbebauten Grundstücks betreten dürfen, das den Klägern und anderen Miteigen-\n\ntümern gehört. \n\nDas Amtsgericht hat die Klage auf Unterlassung abgewiesen und dabei den \n\nStreitwert, der Wertangabe der Kläger folgend, auf 1.500 € festgesetzt. Das Be-\n\nrufungsgericht hat nach Anhörung der Kläger den Streitwert für das Berufungs-\n\nverfahren auf bis zu 600 € festgesetzt und die Berufung als unzulässig verworfen. \n\nHiergegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit der sie unter \n\nAufhebung des Beschlusses ihren Sachantrag weiter verfolgen wollen. \n\nII. \n\n3 \n\nDas Berufungsgericht meint, die Berufung sei gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO \n\nnicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteige. \n\nDieser Wert sei gem. § 3 ZPO nach dem Interesse der Kläger an der Unterlassung \n\nzu bestimmen. Da es sich um ein Garagengrundstück handele, das von \n\nzahlreichen Anliegern betreten und befahren werde, beeinträchtige eine Nutzung \n\ndurch das Betreten der Zufahrt durch die Beklagten die Kläger denkbar wenig und \n\nwirke sich auch nicht wertmindernd auf ihr Grundstück aus. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nIII. \n\nDas Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen. \n\nDie nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte \n\nRechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn ein \n\nZulassungsgrund vorliegt (BGHZ 155, 21, 22). Daran fehlt es jedoch. \n\n1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 \n\nZPO). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Wert der \n\nBeschwer des Klägers, wenn dessen Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstö-\n\nrung abgewiesen worden ist, sich gem. § 6 ZPO nach dem Wert der Sache oder \n\ngem. § 3 ZPO nach dessen Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung \n\nbestimmt, ist durch die Rechtsprechung im Sinne der letztgenannten Alternative \n\ngeklärt (Senat, Urt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368). \n\n7 \n\n2. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur \n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) geboten. \n\nDas Beschwerdegericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - den \n\nverfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechts-\n\nschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) nicht \n\nverletzt, der es verbietet, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen einge-\n\nrichteten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen-\n\nder Weise zu erschweren (BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG NJW 1991, 3140). \n\n8 \n\na) Das Beschwerdegericht durfte nach der gebotenen Anhörung der Kläger \n\nden Wert des Beschwerdegegenstands abweichend von der Streitwertfestsetzung \n\ndurch das erstinstanzliche Gericht auf bis zu 600 € und damit unterhalb der in \n\n§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmten Berufungssumme festsetzen (vgl. Senat, \n\nBeschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219). Die gem. § 3 ZPO nach \n\nfreiem Ermessen vorgenommene Festsetzung kann in dem Rechtsbeschwerde-\n\nverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die Grenzen \n\ndes Ermessens überschritten oder bei der Ausübung seines Ermessens von einer \n\ndem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat \n\n(Senat, Beschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04, aaO, 220). \n\n9 \n\nb) Gemessen daran ist eine rechtsfehlerhaft zu niedrige Wertfestsetzung, \n\ndie den Zugang zur Berufungsinstanz in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfer-\n\ntigenden Weise erschwerte, nicht zu erkennen. Die Rüge, dass das Berufungs-\n\ngericht in der knappen Beschlussbegründung nicht diejenigen Umstände genannt \n\nhabe, die - wie die dauernde Benutzung der Zufahrt über eine Pforte - für eine \n\nhöhere Festsetzung des Werts der Beschwer der Kläger sprächen, rechtfertigen \n\nnicht den von der Rechtsbeschwerde daraus gezogenen Schluss, dass das Be-\n\nrufungsgericht damit wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und \n\nsomit von seinem Ermessen keinen gesetzmäßigen Gebrauch gemacht habe. \n\nAusschlaggebend ist vielmehr, dass das Berufungsgericht die aus seiner Sicht für \n\ndie geringe Bewertung des Interesses an der Unterlassung der Störung entschei-\n\ndenden Gesichtspunkte in seinem Beschluss benannt hat, nämlich dass die Zu-\n\nfahrt zu den Garagen von zahlreichen Anliegern und Besuchern betreten und be-\n\nfahren werde, das Gewicht einer Mitbenutzung durch das Betreten seitens der \n\nBeklagten denkbar gering und eine Minderung des Werts des Grundstücks der \n\nKläger deswegen nicht feststellbar sei. \n\n10 \n\nEntgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde beruht der angefochtene Be-\n\nschluss auch nicht auf einer sachwidrigen, nicht mehr nachvollziehbaren Ermes-\n\nsensausübung. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Auswirkungen einer \n\nnicht gestatteten Mitbenutzung als weniger störend empfunden werden, wenn sich \n\ndiese im Rahmen bestimmungsgemäßer und zudem vielfach ausgeübter Nutzung \n\nhält, ist nicht grundsätzlich falsch. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Mit-\n\nbenutzung der Zufahrt nach den in dem angefochtenen Beschluss in Bezug \n\ngenommenen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils von untergeordneter Be-\n\ndeutung (Abholen der Mülltonnen; gelegentliches Betreten mit Fahrrädern) ist. \n\nIII. \n\n11 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRichterin am BGH Dr. Stresemann \nist infolge Urlaubs verhindert \nzu unterschreiben. \n\nCzub \n\nKrüger \n\nVorinstanzen: \nAG Kiel, Entscheidung vom 14.06.2007 - 106 C 114/07 - \nLG Kiel, Entscheidung vom 09.08.2007 - 1 S 95/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-13/v-zb-98-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-13/v-zb-98-07","retrieved":"2026-07-10 20:09:22.693032+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-13/v-zb-98-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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