{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2007-12-13","aktenzeichen":"I ZR 71/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Schweißmodulgenerator UWG § 17 i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 a) Macht der Kläger mit der auf Unterlassung der konkreten Verletzungshand- lung gerichteten Klage geltend, dass die Übernahme eines bestimmten Schaltplans die Verletzung eines Betriebsgeheimnisses darstellt, braucht er nicht darzulegen, hinsichtlich welcher einzelnen Schaltung ein Betriebsge- heimnis besteht. Kann aufgrund eines solchen Vorbringens lediglich festge- stellt werden, dass nur hinsichtlich eines Teils der Schaltungen ein Betriebs- geheimnis des Klägers vorliegt, während die meisten der in dem Plan enthal- tenen Schaltungen dem allgemeinen Standard entsprechen, führt dies ledig- lich zu einem eingeschränkten Umfang des auszusprechenden Unterlas- sungsgebots. b) Informationen, die zum Stand der Technik gehören, können ein Betriebsge- heimnis darstellen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 71/05 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ: \nBGHR: \n\nja \nnein \nja \n\nVerkündet am: \n13. Dezember 2007 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nSchweißmodulgenerator \n\nUWG § 17 i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 \n\na) Macht der Kläger mit der auf Unterlassung der konkreten Verletzungshand-\nlung gerichteten Klage geltend, dass die Übernahme eines bestimmten \nSchaltplans die Verletzung eines Betriebsgeheimnisses darstellt, braucht er \nnicht darzulegen, hinsichtlich welcher einzelnen Schaltung ein Betriebsge-\nheimnis besteht. Kann aufgrund eines solchen Vorbringens lediglich festge-\nstellt werden, dass nur hinsichtlich eines Teils der Schaltungen ein Betriebs-\ngeheimnis des Klägers vorliegt, während die meisten der in dem Plan enthal-\ntenen Schaltungen dem allgemeinen Standard entsprechen, führt dies ledig-\nlich zu einem eingeschränkten Umfang des auszusprechenden Unterlas-\nsungsgebots. \n\nb) Informationen, die zum Stand der Technik gehören, können ein Betriebsge-\n\nheimnis darstellen. \n\nBGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – I ZR 71/05 – OLG Karlsruhe \nLG Karlsruhe \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 13. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und \n\ndie Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. April 2005 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über \n\ndie Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin stellt her und vertreibt Ultraschallgeneratoren. Der Beklagte zu 1 \n\n(im Folgenden: der Beklagte) war bei ihr vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1999 als \n\nEntwicklungstechniker unter anderem für Ultraschallgeneratoren beschäftigt. Ein \n\nmit Hilfe weiterer Mitarbeiter der Klägerin weiterentwickelter Schweißmodulgene-\n\nrator erreichte Ende 1998 Serienreife. \n\n2 \n\n3 \n\nAm 10. Dezember 1998 gründete der Beklagte die Beklagte zu 2 (im Folgen-\n\nden: die Beklagte), die sich ebenfalls mit dem Vertrieb von Ultraschallgeneratoren \n\nbefasst. Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Be-\n\nklagten. \n\nNachdem er das Angestelltenverhältnis bei der Klägerin durch Kündigung \n\nzum 30. Juni 1999 beendet hatte, bot der Beklagte einem Hauptkunden der Kläge-\n\nrin die Lieferung von Schweißmodulgeneratoren zu Preisen an, die unter denen \n\nder Klägerin lagen. Die Klägerin hat vorgetragen, der Beklagte habe insbesondere \n\ntechnische Unterlagen und Konstruktionszeichnungen bei der Klägerin mitge-\n\nnommen, um deren Ultraschallgeneratoren identisch nachbauen zu können. Er \n\nhabe auch den Zeugen P., den Geschäftsführer der m. GmbH, die die \n\nLeiterplatinen für die Generatoren der Klägerin geliefert habe, überredet, die Pro-\n\nduktionslayouts für die Leiterplatinen herauszugeben. Dadurch sei es ihm möglich \n\ngewesen, die Platinen im Verhältnis 1 zu 1 nachzubauen. \n\n4 \n\nDie Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und \n\nHerausgabe in Anspruch genommen; ferner hat sie die Feststellung der Scha-\n\ndensersatzverpflichtung der Beklagten beantragt. Sie hat die Klage auf die \n\nrechtswidrige Verwertung von Betriebsgeheimnissen und auf wettbewerbswidrige \n\nLeistungsübernahme gestützt. \n\n5 \n\n6 \n\nDas Landgericht hat die Beklagten – im Wesentlichen antragsgemäß – verur-\n\nteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. \n\nMit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wieder-\n\nherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten beantragen, die Revision \n\nzurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n7 \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht \n\ndargelegt habe, welches Betriebsgeheimnis die Beklagten durch den Vertrieb von \n\nUltraschallgeneratoren verletzt hätten. Nach den Angaben, die der Sachverständi-\n\nge S. vor dem Landgericht gemacht habe, könne allenfalls bei 20% der Schaltun-\n\ngen, die bei der Herstellung des als Verletzungsform angegriffenen Generators \n\nverwendet würden, ein Betriebsgeheimnis angenommen werden. Den im Klagean-\n\ntrag wie im landgerichtlichen Urteil abgebildeten vollständigen Schaltplänen könne \n\nnicht entnommen werden, für welchen Teil Geheimnisschutz bestehe und welche \n\nSchaltungen technisch vorgegeben seien. Dazu hätte es einer konkreten Darle-\n\ngung bedurft, nachdem der Zeuge P. vor dem Landgericht angegeben habe, dass \n\ner früher für das Unternehmen W. Layouts hergestellt habe und deshalb sagen \n\nkönne, dass der Generator von W. demjenigen der Klägerin ähnele. Ansprü-\n\nche wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses stünden der Klägerin mithin \n\nnicht zu; Ansprüche aus unlauterer Nachahmung mache die Klägerin im Beru-\n\nfungsverfahren nicht mehr geltend. \n\n8 \n\nII. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des an-\n\ngefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht. Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts, die das Berufungs-\n\ngericht seiner Entscheidung – ohne eigene Feststellungen zu treffen – zugrunde \n\ngelegt hat, durfte die Klage nicht abgewiesen werden. Rechtsfehlerhaft ist das Be-\n\nrufungsgericht davon ausgegangen, dass dem Beklagten nur die Verwertung kon-\n\nkret umschriebener Betriebsgeheimnisse untersagt werden könne. \n\n9 \n\n1. Der Unterlassungsantrag der Klägerin ist hinreichend bestimmt. Die Klä-\n\ngerin hat die angegriffene Ausführungsform im Antrag konkret umschrieben, in-\n\ndem sie sich auf die Schaltpläne und Layouts bezogen hat, die dementsprechend \n\nauch als Anlagen 1 bis 10 dem landgerichtlichen Urteilstenor angeheftet sind. Aus \n\ndem Antrag muss sich nicht ergeben, in welchen Elementen die angegriffene Aus-\n\nführungsform rechtsverletzend ist. \n\nWie die Revision zutreffend ausführt, ergibt sich etwas anderes auch nicht \n\n10 \n\naus der Senatsentscheidung „Spritzgießwerkzeuge“ (BGH, Urt. v. 3.5.2001 – \n\nI ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 95 = WRP 2001, 1174). Danach ist zwar Vorausset-\n\nzung einer Verurteilung, die die Benutzung einzelner Merkmale einer Vorrichtung \n\nuntersagt, dass diese Merkmale als Betriebsgeheimnis anzusehen sind. Im Unter-\n\nschied dazu umschreibt der Unterlassungsantrag im Streitfall Ultraschallgenerato-\n\nren, in denen die im Antrag bezeichneten Schaltpläne und Layouts vollständig \n\nenthalten sind, und ist damit auf die konkrete Verletzungshandlung gerichtet. \n\n11 \n\n2. Während des Berufungsverfahrens ist das Gesetz gegen den unlauteren \n\nWettbewerb vom 3. Juli 2004 in Kraft getreten. Soweit die Klägerin einen in die \n\nZukunft gerichteten Unterlassungsantrag geltend macht, kann ihre Klage nur Er-\n\nfolg haben, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu der Zeit, zu der es \n\nerfolgt ist, solche Ansprüche begründet hat und wenn diese Ansprüche auch auf \n\nder Grundlage der neuen Rechtslage noch bestehen. Die Frage, ob der Klägerin \n\nSchadensersatz- und Auskunftsansprüche zustehen – auch die als Schadenser-\n\nsatz beanspruchte Herausgabe gehört hierher –, richtet sich dagegen allein nach \n\ndem zur Zeit der beanstandeten Handlungen in den Jahren 1998 und 1999 gel-\n\ntenden früheren Recht. \n\n12 \n\nDie für diese Beurteilung maßgebliche Rechtslage hat sich allerdings inhalt-\n\nlich durch das In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe-\n\nwerb nicht geändert. Die im Streitfall maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes \n\ngegen den unlauteren Wettbewerb entsprechen inhaltlich den Bestimmungen des \n\nfrüheren Rechts, so dass im Folgenden nicht zwischen altem und neuem Recht \n\nunterschieden zu werden braucht (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2006 – I ZR 126/03, \n\nGRUR 2006, 1044 Tz. 8 f. = WRP 2006, 1511 – Kundendatenprogramm). \n\n13 \n\n3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts setzt die Begründetheit des \n\nvon der Klägerin verfolgten Unterlassungsantrags nicht voraus, dass die antrags-\n\ngemäßen Schaltpläne und Layouts in allen Elementen Betriebsgeheimnisse der \n\nKlägerin darstellen. Ausreichend ist vielmehr, dass diese Schaltpläne und Layouts \n\nBetriebsgeheimnisse der Klägerin enthalten. \n\n14 \n\na) Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Klägerin nicht als ausreichend \n\nerachtet. Die Klägerin habe nicht dargelegt, welche konkreten Schaltungen Be-\n\ntriebsgeheimnisse darstellten und welche dem Stand der Technik zuzurechnen \n\nseien. Damit hat das Berufungsgericht zu hohe Anforderungen an den substanti-\n\nierten Vortrag der Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 UWG gestellt. \n\n15 \n\nZu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, das Vorbringen, wonach \n\nein bestimmter Schaltplan ein Betriebsgeheimnis enthalte, sei unsubstantiiert, so-\n\nlange nicht im Einzelnen dargelegt sei, in welchen konkreten Schaltungen das Be-\n\ntriebsgeheimnis zu sehen sei. \n\n16 \n\nNach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt enthalten die an-\n\ntragsgemäßen Schaltpläne und Layouts Betriebsgeheimnisse der Klägerin. Zwar \n\nhatte die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass die \n\nSchaltungen zu einem großen Teil vorgegeben waren. Dennoch ist das Landge-\n\nricht aufgrund der Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass ein bestimmter Teil \n\nder Schaltungen – nach Angaben des Sachverständigen ca. 20% – als Betriebs-\n\ngeheimnis bewertet werden könne. Auf dieser Grundlage stellt sich das Klagevor-\n\nbringen nicht als unsubstantiiert dar. \n\n17 \n\nSteht fest, dass ein Schaltplan neben Schaltungen, die allgemeinem Stan-\n\ndard entsprechen, auch Schaltungen und Layouts enthält, die als Betriebsgeheim-\n\nnis der Klägerin anzusehen sind, ist ein Antrag begründet, der darauf gerichtet ist, \n\ndem Beklagten den Handel mit Geräten zu untersagen, die einen derartigen \n\nSchaltplan enthalten. Lässt sich dem Klagevorbringen nicht entnehmen, in wel-\n\nchen Schaltungen sich das Betriebsgeheimnis verkörpert, führt dies nicht zur Un-\n\nbegründetheit der Klage, sondern beeinflusst lediglich den Umfang des auszu-\n\nsprechenden Unterlassungsgebots. Der Schuldner kann bei einer Abänderung des \n\nSchaltplans verhältnismäßig leicht aus dem aufgrund eines solchen Vortrags so-\n\nwie entsprechender Feststellungen ausgesprochenen Verbot herausgelangen. \n\nDenn wenn den Urteilsgründen lediglich zu entnehmen ist, dass jedenfalls der \n\nverwendete Schaltplan als ganzes ein Betriebsgeheimnis enthält, kann bei einer \n\nAbänderung des Schaltplans nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das \n\nBetriebsgeheimnis gerade in dem noch übereinstimmenden Teil des Schaltplans \n\nverkörpert ist. \n\n18 \n\nLassen sich dagegen dem Klagevorbringen und dementsprechend den Ur-\n\nteilsgründen konkrete Feststellungen dazu entnehmen, in welchen Elementen des \n\nSchaltplans das Betriebsgeheimnis zu sehen ist, kann nach dem Grundsatz, dass \n\nauch im Kern gleichartige Verletzungshandlungen von dem Unterlassungsgebot \n\nerfasst werden, aufgrund des Unterlassungsurteils auch die Verwendung eines \n\nabgeänderten Schaltplans verboten werden, soweit er die das Betriebsgeheimnis \n\nbildenden Elemente unverändert enthält. \n\n19 \n\nb) Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, dass der überwiegende Teil \n\nder Schaltpläne sich vom Stand der Technik nicht abhebe, verkennt es, dass nicht \n\njede im Patentrecht neuheitsschädliche Tatsache den Geheimnisschutz nach § 17 \n\nUWG ausschließt (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2002 – I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358 \n\n= WRP 2003, 500 – Präzisionsmessgeräte; Köhler in Hefermehl/Köhler/Born-\n\nkamm, UWG, 26. Aufl., § 17 Rdn. 11; Harte-Bavendamm in Harte/Henning, UWG, \n\n§ 17 Rdn. 4; Kraßer, GRUR 1977, 177, 179). Für den Schutz als Betriebsgeheim-\n\nnis kommt es darauf an, ob die fragliche Information allgemein, d.h. ohne großen \n\nZeit- und Kostenaufwand, zugänglich ist. Der Stand der Technik umfasst dagegen \n\neine Fülle von unaufbereiteten Informationen, die nur mit großem Aufwand ausfin-\n\ndig und zugänglich gemacht werden können. \n\n20 \n\n4. Mit Erfolg wendet sich die Revision darüber hinaus gegen die Annahme \n\ndes Berufungsgerichts, die Klägerin habe in der Berufungsinstanz die in der ersten \n\nInstanz verfolgten Ansprüche aus unlauterer Nachahmung eines wettbewerblich \n\neigenartigen Leistungsergebnisses nicht mehr geltend gemacht. Die Revision \n\nweist zutreffend darauf hin, dass das Gegenteil der Fall sei. Die Klägerin hat sich \n\nin der Berufungserwiderung ausdrücklich darauf gestützt, dass es sich bei dem \n\nbeanstandeten Verhalten auch um eine unmittelbare Leistungsübernahme hande-\n\nle, die nach § 1 UWG (a.F.) zu untersagen sei (GA III 77). Aber auch wenn die \n\nKlägerin sich im Berufungsverfahren nicht mehr ausdrücklich auf den wettbe-\n\nwerbsrechtlichen Leistungsschutz gestützt hätte, hätte das Berufungsgericht die-\n\nsen Gesichtspunkt nicht ungeprüft lassen dürfen. \n\nIII. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-\n\n21 \n\nfungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat ist an einer eigenen Sachentschei-\n\ndung gehindert, weil das Berufungsgericht wesentliche zur Beurteilung des Klage-\n\nbegehrens erforderliche tatrichterliche Feststellungen noch nicht getroffen hat \n\n(§ 563 Abs. 1, 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar pauschal auf die Feststel-\n\nlungen des Landgerichts zum Sach- und Streitstand verwiesen. Nachdem es auf \n\nder Grundlage der fehlerhaften Rechtsauffassung des Berufungsgerichts darauf \n\nnicht mehr ankam, kann aber nicht angenommen werden, dass sich das Beru-\n\nfungsgericht auch die weiteren Feststellungen des Landgerichts zum Tatbestand \n\ndes § 17 UWG zu eigen gemacht hat, die die Beklagten mit der Berufung angegrif-\n\nfen haben. \n\nBornkamm Pokrant Büscher \n\n Bergmann Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.12.2003 - 15 O 164/99 KfH IV - \n\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.04.2005 - 6 U 15/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-13/i-zr-71-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-13/i-zr-71-05","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-13/i-zr-71-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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