{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-12-13","aktenzeichen":"4 StR 384/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 384/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2007 \n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte im Fall III 3 i der Urteils-\n\ngründe verurteilt worden ist. \n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens \n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 26. März 2007 im Schuldspruch \n\ndahin geändert, dass die Verurteilung wegen eines Fal-\n\nles des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum \n\nVerzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit \n\nversuchtem gewerbsmäßigem Betrug entfällt. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inver-\n\nkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, \n\ndavon in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, \n\nwegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführen-\n\nder Bezeichnung, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in sieben Fällen und wegen \n\nversuchten gewerbsmäßigen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es ein Be-\n\nrufsverbot angeordnet. Mit seiner gegen dieses Urteil eingelegten Revision rügt \n\nder Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. \n\n2 \n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall III 3 i der Urteils-\n\ngründe wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht ge-\n\neigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Betrug \n\nverurteilt worden ist, weil das Landgericht, worauf es in den Urteilsgründen \n\nselbst hingewiesen hat [UA 90], übersehen hat, dass das Verfahren insoweit \n\nauf den Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften beschränkt worden \n\nwar [UA 28]. \n\n3 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n4 \n\nDie Verfahrenseinstellung hinsichtlich des Falles III 3 i der Urteilsgründe \n\nhat zwar den Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafe von zehn Monaten \n\nFreiheitsstrafe zur Folge; der Ausspruch über die Gesamtstrafe bleibt hiervon \n\njedoch unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die Anzahl und die Höhe \n\nder bestehen bleibenden 30 Einzelstrafen aus, dass sich der Wegfall dieser \n\nStrafe auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe ausgewirkt hat. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-13/4-str-384-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-13/4-str-384-07","retrieved":"2026-07-10 20:09:12.942251+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-13/4-str-384-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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