{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-12-11","aktenzeichen":"4 StR 345/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 345/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Stralsund vom 12. Februar 2007, soweit es \n\nihn betrifft, mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, \n\nals der Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von drei Jahren \n\nund sechs Monaten vor der Maßregel angeordnet ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt angeordnet, wobei vor der Maßregel drei Jahre und sechs Monate \n\nder verhängten Freiheitsstrafe vollzogen werden sollen. Mit seiner Revision ge-\n\ngen dieses Urteil rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts. Das Rechtsmittel hat nur im Hinblick auf die Vollstreckungsreihenfolge \n\nErfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nNach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des am 20. Juli 2007 in \n\nKraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiat-\n\nrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I \n\n1327) soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungs-\n\nanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, \n\ndass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. § 67 Abs. 2 Satz 3 \n\nStGB (n.F.) bestimmt, dass dieser Teil der Strafe so zu bemessen ist, dass \n\nnach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Ent-\n\nscheidung nach Abs. 5 Satz 1 möglich ist. § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB (n.F.) sieht \n\ndie Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewäh-\n\nrung vor, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat sich bei seiner Entscheidung über die Dauer des \n\nVorwegvollzugs - im Einklang mit dem zum Zeitpunkt der Urteilsfindung gelten-\n\nden Recht - am Zwei-Drittel-Zeitpunkt orientiert. Nach § 2 Abs. 6 StGB muss \n\naber bei Maßregeln der Besserung und Sicherung eine Gesetzesänderung be-\n\nrücksichtigt und grundsätzlich das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens \n\nangewendet werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 2 Rdn. 12, 15). \n\nDemgemäß ist - da Anderes hier gesetzlich nicht bestimmt ist - über die Dauer \n\ndes Vorwegvollzuges unter Hinzuziehung eines Sachverständigen neu zu be-\n\nfinden (§§ 354 a, 354 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 3 StR \n\n231/07). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-11/4-str-345-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-11/4-str-345-07","retrieved":"2026-07-10 20:10:36.203385+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-11/4-str-345-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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