{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-12-11","aktenzeichen":"3 StR 489/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 489/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag - am 11. De-\n\nzember 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Wuppertal vom 22. Mai 2007 aufgehoben; \n\njedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten mit \n\nAusnahme derjenigen, die die Vorstellungen des Ange-\n\nklagten über die Folgen des Sturzes und die Rettungs-\n\nchancen für das Opfer betreffen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRevision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision \n\nrügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Er beanstandet, die \n\nVerurteilung wegen versuchten Totschlags sei zu Unrecht erfolgt, weil er von \n\ndiesem Versuch strafbefreiend zurückgetreten sei. \n\n2 \n\nI. Nach den Feststellungen des Landgerichts packte der Angeklagte nach \n\neinem Streit mit direktem Tötungsvorsatz seine sechzehn Jahre alte Tochter auf \n\ndem Balkon einer im vierten Stock eines Mehrfamilienhauses gelegenen Woh-\n\nnung am Nacken und an den Beinen, hob sie über die Brüstung und ließ sie \n\nfallen. Das Opfer stürzte 8,81 Meter in die Tiefe und fiel auf das Dach einer Ga-\n\nrage, wo es benommen und regungslos liegen blieb. Der Angeklagte nahm an, \n\ndass seine Tochter zumindest lebensbedrohlich verletzt sei und lief nach unten. \n\nAls er im Wohnzimmer an seiner Ehefrau vorbeilief, rief er ihr zu, sie solle einen \n\nKrankenwagen holen, da die Tochter sich vom Balkon gestürzt habe. Die \n\nRettungsdienste wurden jedoch von anderen Zeugen herbeigerufen, die das \n\nGeschehen beobachtet hatten. Das Opfer hatte zahlreiche Verletzungen; diese \n\nwaren aber nicht lebensgefährlich. \n\nII. Das Urteil hält rechtlicher Prüfung nicht stand, soweit das Landgericht \n\neinen strafbefreienden Rücktritt (§ 24 Abs. 1 StGB) des Angeklagten vom Ver-\n\nsuch des Totschlags verneint hat. \n\n1. Das Landgericht hat hierzu ausgeführt: Der Versuch des Totschlags \n\nsei nach dem Hinunterstürzen der Tochter beendet gewesen. Der Angeklagte \n\nhabe nicht die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB erforderlichen eigenen freiwilli-\n\ngen und ernsthaften Bemühungen zur Unterbrechung des in Gang gesetzten \n\nKausalverlaufs unternommen. Da er selbst über keine ärztlichen Kenntnisse \n\nverfügt habe, sei als ernsthafte Rettungshandlung nur die Benachrichtigung \n\neines Krankenwagens in Betracht gekommen. Diese habe er nicht selbst veran-\n\nlasst, sondern lediglich in Richtung seiner Ehefrau gerufen, sie solle einen sol-\n\nchen holen. Danach sei er ohne Weiteres hinuntergelaufen, ohne sich zu ver-\n\ngewissern, ob seine Ehefrau ihn verstanden habe und emotional zu einem sol-\n\n3 \n\n4 \n\nchen Anruf in der Lage gewesen sei. Damit habe er die Rettung seiner Tochter \n\ndem Zufall überlassen. \n\n5 \n\n2. Mit diesen Erwägungen hat das Landgericht im Ausgangspunkt zu \n\nRecht angenommen, dass der Angeklagte hier Straffreiheit wegen des Ver-\n\nsuchs nur gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB erlangen konnte. Es liegt ein been-\n\ndeter Versuch vor, da der Angeklagte, nachdem er seine Tochter von dem Bal-\n\nkon gestürzt hatte, die tatsächlichen Umstände, die den Erfolgseintritt nahe le-\n\ngen, erkannte und den Tod seiner Tochter für möglich hielt (vgl. Fischer, StGB \n\n55. Aufl. § 24 Rdn. 15). Der Erfolg trat ohne Zutun des Angeklagten nicht ein, \n\nweil das Tatopfer bei dem Sturz keine ausreichend schweren Verletzungen erlit-\n\nten hatte. Die Strafkammer hat indes die objektiven Voraussetzungen des § 24 \n\nAbs. 1 Satz 2 StGB rechtsfehlerhaft verneint. \n\n6 \n\na) Danach bleibt der Täter straffrei, wenn die Tat ohne sein Zutun nicht \n\nvollendet wird, und er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu \n\nverhindern. Dabei reicht nicht ein irgendwie geartetes Bemühen aus; vielmehr \n\nist ein solches erforderlich, das sich in der Vorstellung des Täters als ein be-\n\nwusstes und gewolltes Abbrechen des in Bewegung gesetzten Kausalverlaufs \n\ndarstellt. Der Täter muss alles tun, was in seinen Kräften steht und was nach \n\nseiner Überzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist; er muss die aus \n\nseiner Sicht ausreichenden Verhinderungsmöglichkeiten ausschöpfen (vgl. \n\nBGHSt 33, 295, 302; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 1; BGH NStZ \n\n1997, 276). Der Täter muss dabei nicht unbedingt selbst die notwendigen \n\nHilfsmaßnahmen ergreifen; er kann sich vielmehr der Hilfe Dritter bedienen (vgl. \n\nBGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 3; BGH StV 1997, 244). Jedenfalls \n\nwenn – wie hier – ein Menschenleben auf dem Spiel steht, sind jedoch insoweit \n\nhohe Anforderungen zu stellen. Der Zurücktretende muss sich um die bestmög-\n\nliche Maßnahme für die Erfolgsabwendung bemühen und sich grundsätzlich \n\nzumindest vergewissern, ob die Hilfspersonen das Notwendige und Erforderli-\n\nche veranlassen (vgl. BGHSt 33, 295, 302; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 \n\nBemühen 5). \n\n7 \n\nb) Gemessen an diesen Anforderungen reichen entgegen der Auffas-\n\nsung des Landgerichts die Handlungen des Angeklagten unter den konkreten \n\nUmständen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 \n\nAbs. 1 Satz 2 StGB aus. Das Herbeirufen eines Krankenwagens war die am \n\nehesten zur Rettung der Tochter geeignete Maßnahme. Insofern schadet es \n\nnicht, dass der Angeklagte diese Handlung nicht selbst vornahm, sondern seine \n\nEhefrau dazu aufforderte. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Angeklagte befürch-\n\nten musste, seine Ehefrau werde dieser Aufforderungen nicht nachkommen \n\nbzw. sei hierzu nicht in der Lage; denn Tatsachen, die etwa dafür sprechen \n\nkönnten, dass die Ehefrau des Angeklagten – für diesen erkennbar - seinen \n\nZuruf nicht wahrnahm oder ihm nicht Folge leisten konnte oder wollte, sind nicht \n\nfestgestellt. Deshalb war der Angeklagte nicht gehalten, bei seiner Ehefrau zu \n\nverweilen, um sich zu vergewissern, ob sie seiner Aufforderung nachkam. Hier-\n\nvon durfte er vielmehr nach den Umständen ausgehen. Der Umstand, dass der \n\nAngeklagte für den Sturz seiner Tochter von dem Balkon gegenüber seiner \n\nEhefrau eine unzutreffende Erklärung abgab, ist in diesem Zusammenhang oh-\n\nne rechtlichen Belang. \n\n8 \n\nIII. Schuld- und Strafausspruch waren danach aufzuheben. Die Feststel-\n\nlungen zur Tat sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie kön-\n\nnen deshalb bestehen bleiben. Der Senat hebt jedoch die Feststellungen be-\n\nzüglich der Vorstellungen des Angeklagten über die Folgen des Sturzes und die \n\nRettungschancen für das Opfer auf, da diese eng mit der Frage verbunden \n\nsind, ob der Angeklagte mit dem Willen zur Rettung seiner Tochter handelte. \n\nDer neue Tatrichter erhält so die Gelegenheit, zu den Vorstellungen und dem \n\nWillen des Angeklagten nach dem eigentlichen Tatgeschehen insgesamt neue \n\nFeststellungen zu treffen, die freilich zu den übrigen nicht in Widerspruch ste-\n\nhen dürfen. \n\n9 \n\nIV. Der neue Tatrichter wird auch in den Blick zu nehmen haben, dass \n\nder Täter gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB nur dann Straffreiheit erlangt, wenn \n\ner sich freiwillig und ernsthaft, das heißt nicht nur zum Schein, um die Rettung \n\ndes Opfers bemüht (vgl. Fischer, aaO § 24 Rdn. 36). Deshalb genügt eine \n\nHandlung nicht, die zwar vom Täter veranlasst, aber nicht von seinem Ret-\n\ntungswillen getragen ist (vgl. BGHSt 31, 46, 49 f.; BGH NJW 1990, 3219; NStZ \n\n1999, 300, 301). Demnach kommt ein Rücktritt vom versuchten Totschlag hier \n\nnur in Betracht, wenn der Angeklagte bewusst und gewollt eine auf die Erfolgs-\n\nverhinderung gerichtete Tätigkeit entfaltet und so mit dem Willen zur Rettung \n\nseiner Tochter die in Gang gesetzte Ursachenkette abgebrochen hat. Dies ver-\n\nsteht sich in Anbetracht der Tatumstände nicht von selbst, da der Angeklagte \n\nnach dem Sturz seiner Tochter aus immerhin fast neun Metern Höhe \n\nmöglicherweise weitere Hilfe ohnehin für vergeblich hielt und seine Rettungs-\n\nbemühungen nur zum Schein entfaltete. In diesem Fall läge kein wirksamer \n\nRücktritt von dem versuchten Tötungsdelikt vor. \n\n RiBGH Pfister ist urlaubs- RiBGH von Lienen \n bedingt an der Unter- ist wegen Krankheit \n zeichnung gehindert. an der Unterzeichnung \n gehindert. \n\nTolksdorf Tolksdorf Tolksdorf \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-11/3-str-489-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":6}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-11/3-str-489-07","retrieved":"2026-07-10 20:07:51.385542+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-11/3-str-489-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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