{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-12-10","aktenzeichen":"AnwZ (B) 32/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 32/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Dezember 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Frellesen und Schaal sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger, Kappelhoff \n\nund den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer \n\nam 10. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes vom \n\n9. Februar 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Der Antragsteller ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am \n\n22. September 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers \n\nwegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\nhat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der \n\nAntragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. \n\n2 \n\nDer Senat konnte auch in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden, \n\nweil dieser nicht ausreichend entschuldigt ist. Zwar ging heute per Fax eine \n\nKrankmeldung und eine entsprechende ärztliche Bestätigung ein. Mit Verfügung \n\nvom 26. Juli 2007 wurde der Antragsteller jedoch darauf hingewiesen, dass ei-\n\nne weitere Verlegung des Termins nur bei einer amtsärztlich attestierten Er-\n\nkrankung in Betracht kommt. Eine solche wurde nicht vorgelegt. \n\n3 \n\n4 \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, \n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO \n\n6. Aufl. § 7 Rn. 142 m.w.N.). Diese Voraussetzungen waren zum maßgeblichen \n\nZeitpunkt des Widerrufsbescheides erfüllt. Dies ergab sich aus insgesamt sie-\n\nben unerledigten Vollstreckungsmaßnahmen, darunter einer Forderung der \n\nHenriettenstiftung über insgesamt 8.000 €. Daneben bestanden weitere erhebli-\n\nche Verbindlichkeiten, so die im Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin aufge-\n\nführte (nicht titulierte) Forderung der B. AG aus einem Eigen-\n\nkapitalhilfedarlehen sowie die titulierte Forderung der K. -Gruppe von \n\njeweils über 4.000 €. \n\n5 \n\nb) Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargetan, dass sich seine Ver-\n\nmögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf \n\nabgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Das Erfordernis der \n\nhierfür unerlässlichen umfassenden Darstellung seiner Vermögensverhältnisse \n\n(vgl. Feuerich/Weyland aaO § 14 Rn. 59 m.w.N.) hat er nicht erfüllt, weil er in \n\nder Sache überhaupt keine Stellung genommen hat. Zwar ist mittlerweile die \n\nErfüllung einiger kleinerer der Widerrufsverfügung zugrunde gelegten Forde-\n\nrungen anderweits durch Mitteilungen der Antragsgegnerin vom 12. Dezember \n\n2005 und des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung \n\nvom 12. Februar 2007 bekannt geworden. Andererseits ist es nach dem ange-\n\nfochtenen Beschluss zu Forderungspfändungen gegen den Antragsteller wegen \n\ndes Anspruchs des Landesamtes und eines weiteren Gläubigeranspruchs in \n\nHöhe von 1.000 € gekommen, wurde der Antragsteller am 6. Dezember 2006 \n\nwegen einer Forderung der P. GmbH in Höhe von 189 € in das \n\nSchuldnerverzeichnis des Amtsgerichts H. eingetragen und hat der An-\n\ntragsteller am 13. Juni 2007 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Zu-\n\ndem ist von der Staatsanwaltschaft der Erlass eines Strafbefehls wegen Un-\n\ntreue beantragt worden. \n\n6 \n\nc) Bei dieser Sachlage ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen \n\nder Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, \n\nnichts ersichtlich. \n\nHirsch Ernemann Frellesen Schaal \n\n Hauger Kappelhoff Stüer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Celle, Entscheidung vom 09.02.2006 - AGH 26/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-10/anwz-b-32-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-10/anwz-b-32-06","retrieved":"2026-07-10 20:04:20.253106+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-10/anwz-b-32-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-12-10","dockets":["AnwZ (B) 32/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.12.2007 – AnwZ (B) 32/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-10/anwz-b-32-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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