{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-12-10","aktenzeichen":"AnwZ (B) 13/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 13/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Dezember 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Frellesen und Schaal, die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff \n\nsowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer \n\nam 10. Dezember 2007 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n18. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden. \n\nDie Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 23. Juni 2006 die Zulassung \n\ndes Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nZugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung an. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat die aufschiebende Wirkung des Antrags des \n\nAntragstellers auf gerichtliche Entscheidung nach § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO \n\nwiederhergestellt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung selbst jedoch zu-\n\nrückgewiesen. Gegen die Zurückweisung des Antrags wendet sich der Antrag-\n\nsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in \n\nder Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-\n\nwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, \n\nBRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, \n\nBRAK-Mitt. 1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 \n\nBRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder \n\nVollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) \n\neingetragen ist. Zum Zeitpunkt des Widerrufs war der Antragsteller mit sieben \n\nHaftbefehlsanordungen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts H. \n\neingetragen, so dass der Vermutungstatbestand gegeben war. Am 10. Mai \n\n2006 hatte er die eidesstattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abgegeben. Gegen \n\nihn lagen zudem die in der Widerrufsverfügung aufgeführten titulierten Forde-\n\nrungen vor, deren vollständige Erledigung der Antragsteller nicht nachzuweisen \n\nvermocht hatte. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die In-\n\nteressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wi-\n\nderrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer \n\nderartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechts-\n\nanwalts mit Mandantengeldern. \n\n7 \n\n8 \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller \n\nnicht dargetan. Zwar hat er zwischenzeitlich einzelne Verbindlichkeiten begli-\n\nchen und auf andere Teilleistungen erbracht. Ausweislich der Forderungsliste \n\n(FL) der Antragsgegnerin, der der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, \n\nstehen jedoch - nur exemplarisch - weiterhin noch folgende Forderungen offen: \n\nFa. \n\ni. GmbH & Co KG \n\n- 17.304,42 € \n\n(FL Nr. 40); B. \n\n GmbH - 5.592,05 € (FL Nr. 49); Ba AG \n\n- 130.521,64 € (FL Nr. 31); Fa. S. AG - 7.577,70 € (FL Nr. 45, 50-59 und \n\n59 A); Finanzamt H. 115.398,77 € (FL Nr. 33). Insgesamt beläuft \n\nsich danach der Schuldenstand des Antragstellers auf ca. 320.000 €. Darüber \n\nhinaus sind gegen den Antragsteller immer wieder neue Zwangsvollstre-\n\nckungsmaßnahmen bekannt geworden, zuletzt laut Mitteilung des zuständigen \n\nGerichtsvollziehers vom 11. September 2007 ein Vollstreckungsauftrag der \n\nV. GmbH über eine Hauptforderung von 10.122,01 € auf der \n\nGrundlage eines Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts U. vom \n\n27. Juli 2007. Schließlich liegen gegen den Antragsteller weiterhin vier Eintra-\n\ngungen im Schuldnerverzeichnis vor, so dass auch der Vermutungstatbestand \n\ndes § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO fortbesteht. Eine vollständige Übersicht über die \n\nbestehenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte hat der Antragsteller \n\ntrotz eines entsprechenden Hinweises durch den Senat nicht vorgelegt. Dies \n\ngeht zu seinen Lasten. \n\n9 \n\n3. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der \n\nRechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. An-\n\nhaltspunkte für einen Ausnahmefall im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. \n\nBeschl. vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) liegen nicht \n\nvor. \n\n10 \n\n4. Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Be-\n\nteiligten auf deren Durchführung verzichtet haben. \n\nHirsch Ernemann Frellesen Schaal \n\n Hauger Kappelhoff Stüer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 18.12.2006 - AGH 26/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-10/anwz-b-13-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-10/anwz-b-13-07","retrieved":"2026-07-10 20:05:09.695846+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-10/anwz-b-13-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-12-10","dockets":["AnwZ (B) 13/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.12.2007 – AnwZ (B) 13/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-10/anwz-b-13-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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