{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-12-06","aktenzeichen":"IX ZR 17/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 17/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Dezember 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Vill und die Richterin Lohmann \n\nam 6. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom \n\n20. Dezember 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n178.952,15 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) \n\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. \n\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-\n\nbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine \n\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). \n\n2 \n\n1. Die von der Beschwerde als grundsätzlich angesehene Frage, ob der \n\nteilweise Verzicht auf bislang geschuldete Mietzinsen auch dann eine unentgelt-\n\nliche Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG darstellt, wenn die künftig zu zah-\n\nlende Miete - etwa im Hinblick auf geltend gemachte Mängel der Mietsache - \n\nder Höhe nach zwar vorübergehend angemessen sei, der Schuldner jedoch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nkeine Gegenleistung für einen dauerhaften Verzicht erhält, ist nicht entschei-\n\ndungserheblich. Selbst nach dem Vortrag der Beschwerde haben in dem streiti-\n\ngen Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis 30. November 2000 die vorhandenen \n\nMängel weiter bestanden. Dann dauerte in diesem Zeitpunkt auch die von der \n\naufgeworfenen Grundsatzfrage vorausgesetzte Angemessenheit des neu ver-\n\neinbarten Mietzinses fort. Damit fehlt es für diesen Zeitraum sowohl an einer \n\nUnentgeltlichkeit wie an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung. \n\nFür einen Zeitraum, in dem die Mängel beseitigt sein würden, wäre die \n\nFrage im Übrigen nicht klärungsbedürftig. Eine unentgeltliche Leistung läge \n\ndann in Höhe des Differenzbetrages zur angemessenen Miete vor. \n\n2. Der Zulassungsgrund der Einheitlichkeitssicherung liegt nicht vor, so-\n\nweit sich das Berufungsgericht an der Einholung eines Sachverständigengut-\n\nachtens zur Höhe der angemessenen Miete gehindert gesehen hat. Das Grund-\n\nrecht auf rechtliches Gehör ist zwar verletzt, wenn das Gericht erhebliche Be-\n\nweisanträge nicht berücksichtigt (BVerfGE 69, 141, 143 f; BVerfG NJW 2001, \n\n1565). Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist jedoch den einzel-\n\nnen Verfahrensordnungen überlassen. Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt deshalb \n\nkeinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen aus Gründen des \n\nmateriellen oder formellen Rechts unberücksichtigt lässt. Die Nichtberücksichti-\n\ngung eines als erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt dann gegen \n\nArt. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet oder die \n\nAnnahme, sie könne auf das Prozessrecht gestützt werden, offenkundig unrich-\n\ntig ist (BVerfG NJW 2001, 1565). \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht hat die von ihm zunächst angeordnete Einholung \n\neines Sachverständigengutachtens als unmöglich angesehen, weil der Sach-\n\nverständige ausdrücklich erklärt hatte, die Beweisfrage könne nicht geklärt wer-\n\nden. Dies lässt eine Verletzung des Grundrechts der Klägerin auf rechtliches \n\nGehör nicht erkennen, weil ungeeignete Beweise nicht erhoben werden müssen \n\n(vgl. BVerfG NJW 1993, 254, 255; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. Rn. 10a vor \n\n§ 284 ZPO). \n\n6 \n\n3. Die von der Beschwerde als grundsätzlich angesehene Frage, ob die \n\nRechtsprechung zu § 411 Abs. 3 ZPO, wonach auf Antrag einer Partei stets das \n\nErscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuord-\n\nnen ist, auf Fälle der vorliegenden Art zu übertragen ist, ist nicht entschei-\n\ndungserheblich. Die Klägerin hatte die Anhörung des Sachverständigen zu in-\n\nhaltlichen Problemen, nicht zur Klärung der Frage beantragt, ob überhaupt ein \n\nGutachten erstattet werden könne. \n\n7 \n\n4. Durch eine Verletzung der Hinweispflicht nach § 139 ZPO wurde das \n\nGrundrecht der Klägerin auf rechtliches Gehör jedenfalls nicht in entschei-\n\ndungserheblicher Weise verletzt. Die Beschwerde macht nicht geltend, die Klä-\n\ngerin habe bei Erteilung des von ihr vermissten Hinweises die Erhebung ande-\n\nrer Beweise beantragt. Das Berufungsgericht hat über die streitige Frage ohne-\n\nhin Sachverständigenbeweis erheben wollen. Die Beweiserhebung scheiterte \n\nnicht an einem fehlenden Antrag der Klägerin, sondern an der Untauglichkeit \n\ndes Beweismittels. \n\n8 \n\n5. Schließlich fordert die Einheitlichkeitssicherung nicht die Zulassung \n\nder Revision unter dem Gesichtspunkt fehlender Prüfung des Anfechtungstat-\n\nbestandes des § 3 Abs. 2 AnfG. Denn auch insoweit mangelt es jedenfalls, wie \n\nbei § 4 AnfG, an der erforderlichen objektiven Gläubigerbenachteiligung, die \n\nhier zudem unmittelbar durch den angefochtenen Abschluss des neuen Miet-\n\nvertrages hätte eingetreten sein müssen. Wie ausgeführt ist für den Zeitraum, in \n\ndem die Gleichwertigkeit der Leistungen fortbestand, eine solche Gläubigerbe-\n\nnachteiligung nicht feststellbar. \n\nFischer Raebel Kayser \n\n Vill Lohmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG Koblenz, Entscheidung vom 02.11.2001 - 10 O 712/00 - \n\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 20.12.2005 - 4 U 49/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-06/ix-zr-17-06","cited_norms":[{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 411","ref_norm":"411","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-06/ix-zr-17-06","retrieved":"2026-07-10 20:08:16.733912+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-06/ix-zr-17-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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