{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-12-06","aktenzeichen":"5 StR 418/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 418/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 6. Dezember 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen schweren Bandendiebstahls u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Chemnitz vom 27. April 2007 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben \n\na) soweit er wegen Betruges in vier Fällen verurteilt wor-\n\nden ist, \n\nb) im Gesamtstrafausspruch gegen diesen Angeklagten. \n\n2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die \n\nRevision des Angeklagten A. gegen das Urteil \n\nwerden nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Ange-\n\nklagte A. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRevision des Angeklagten H. , an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\n2 \n\nZur Revision des Angeklagten H. hat der Generalbundesan-\n\nwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: \n\n„Die Überprüfung des Urteils auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge \n\nhat einen Rechtsfehler nur insoweit ergeben, als das Landgericht den Ange-\n\nklagten H. – entsprechend dem einschlägigen Anklagevorwurf – un-\n\nter II. 31. der Urteilsgründe wegen vierfachen (mittäterschaftlich begange-\n\nnen) Betruges verurteilt hat (vgl. UA S. 48), obschon sich den hierzu getrof-\n\nfenen Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob überhaupt und gegebenen-\n\nfalls in welcher Weise der Angeklagte an diesen Taten mitgewirkt hat (vgl. \n\nUA S. 35). In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben; \n\ndadurch kann auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben.“ \n\n3 \n\nDem schließt sich der Senat – auch nach Kenntnisnahme der Ausfüh-\n\nrungen zur Sachrüge – an. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-06/5-str-418-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-06/5-str-418-07","retrieved":"2026-07-10 20:06:28.514199+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-06/5-str-418-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2007-12-06","dockets":["5 StR 418/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.12.2007 – 5 StR 418/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-06/5-str-418-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Chemnitz vom 27. April 2007 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben\n\na) soweit er wegen Betruges in vier Fällen verurteilt wor-\n\nden ist,\n\nb) im Gesamtstrafausspruch gegen diesen Angeklagten.\n\n2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die\n\nRevision des Angeklagten A. gegen das Urteil\n\nwerden nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Ange-\n\nklagte A. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRevision des Angeklagten H. , an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:06:28.514199+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}