{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2007-12-05","aktenzeichen":"IV ZA 17/07","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZA 17/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Dezember 2007 \n\nin dem Prozesskostenhilfeverfahren \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf \n\nund den Richter Felsch \n\nam 5. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskos-\n\ntenhilfe für das Verfahren über die Beschwerde gegen die \n\nNichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivil-\n\nsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom \n\n25. September 2007 wird zurückgewiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung, die die \n\nBeklagte aus einer zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld über nomi-\n\nnal 128.000 € betreibt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die \n\nBerufung der Klägerin, mit der sie - nach teilweiser Rücknahme des \n\nRechtsmittels - die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen eines \n\nBetrages von mehr als 26.718,47 € nebst Zinsen, hilfsweise von mehr als \n\n44.530,47 € nebst Zinsen, erstrebte, hatte insoweit Erfolg, als das Beru-\n\nfungsgericht die Zwangsvollstreckung wegen eines 103.074,63 € über-\n\nsteigenden Betrages nebst Zinsen für unzulässig erklärte. Das die wei-\n\ntergehende Berufung der Klägerin zurückweisende Urteil des Oberlan-\n\ndesgerichts, welches die Revision gegen seine Entscheidung nicht zuge-\n\nlassen hat, wurde der Klägerin zu Händen ihrer zweitinstanzlichen Pro-\n\nzessbevollmächtigten am 5. Oktober 2007 zugestellt. Mit per Fax am \n\n5. November 2007 (Montag) um 18.08 Uhr beim Bundesgerichtshof ein-\n\ngegangenem Schriftsatz ihrer jetzigen Bevollmächtigten hat die Klägerin \n\nProzesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens über die Nicht-\n\nzulassungsbeschwerde beantragt unter Beiordnung eines beim Bundes-\n\ngerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts. Zugleich hat sie angekündigt, \n\neine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse \n\nmit den erforderlichen Belegen nachzureichen und nach Bewilligung von \n\nProzesskostenhilfe durch den Senat einen Antrag auf Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand zu stellen. \n\nII. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurück-\n\nzuweisen, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hin-\n\nreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). \n\nUnterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Hand-\n\nlung, wie hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen der \n\nFrist des § 544 Abs. 1 ZPO, ist die Frist nur dann unverschuldet ver-\n\nsäumt und der Partei auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiederein-\n\nsetzung in die versäumte Frist (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie \n\nbis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen-\n\nden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht und alles \n\nin ihren Kräften stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzö-\n\ngerung sachlich entschieden werden kann \n\n(Senatsbeschluss vom \n\n24. Oktober 2007 - IV ZA 9/07 - unter II 1; BGHZ 148, 66, 68 f.; BGH, \n\nBeschlüsse vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06 - FamRZ 2006, 1522 unter 1 \n\nm.w.N.; vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04 - FamRZ 2004, 1961 unter II). \n\n2 \n\n3 \n\nDies setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht \n\nnur den Antrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozess-\n\nkostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt. Da die Bewilligung der \n\nProzesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 \n\nSatz 1 ZPO), sind die Erklärungen auch \n\nim höheren Rechtszug \n\n- gegebenenfalls erneut - beizufügen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober \n\n2007 aaO; BGHZ 148, 66, 69). Das ist durch die Klägerin oder ihre Ver-\n\nfahrensbevollmächtigten nicht geschehen. \n\n4 \n\nIn diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die in zweiter In-\n\nstanz vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen \n\nVerhältnisse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnte \n\noder ob in der Zwischenzeit in den persönlichen und wirtschaftlichen \n\nVerhältnissen der Klägerin erhebliche Änderungen eingetreten sind. Zur \n\nDarlegung der Voraussetzungen des § 114 Satz 1 ZPO kann es zwar \n\nausreichen, auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke Bezug zu \n\nnehmen, wenn Veränderungen seitdem nicht eingetreten sind und hier-\n\nauf unmissverständlich hingewiesen wird \n\n(Senatsbeschluss vom \n\n24. Oktober 2007 aaO unter II 2; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 \n\naaO). Einen solchen unmissverständlichen Hinweis enthält der innerhalb \n\nder Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesge-\n\nrichtshof eingegangene Schriftsatz jedoch nicht. \n\n5 \n\nIII. Ein Hinweis auf die Unvollständigkeit ihres Prozesskostenhilfe-\n\ngesuchs konnte der Klägerin nicht mehr rechtzeitig erteilt werden. Das \n\nfolgt schon daraus, dass der den Prozesskostenhilfeantrag enthaltende \n\nSchriftsatz am Tag des Fristablaufs nach Dienstschluss um 18.08 Uhr \n\nper Fax beim Bundesgerichtshof eingegangen ist. Er lag dem für die Ein-\n\ntragung von Neueingängen zuständigen Rechtspfleger, der nicht \n\nzugleich für die Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs zuständig war, \n\nerst nach Fristablauf am 6. November 2007 vor. Aus diesem Ablauf er-\n\ngibt sich ohne weiteres, dass eine Prüfung des Prozesskostenhilfean-\n\ntrags durch den dafür zuständigen (anderen) Rechtspfleger des Senats \n\nnach dem gewöhnlichen Geschäftsablauf binnen offener Rechtsmittelfrist \n\nnicht mehr erfolgen konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 \n\naaO unter III 2; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 aaO unter III). \n\n6 \n\nEine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) kommt \n\nnach alledem nicht in Betracht. Die Klägerin war aus den genannten \n\nGründen nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung \n\nder Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Ein etwaiges Verschulden \n\nihrer Verfahrensbevollmächtigten wäre ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu-\n\nrechnen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 aaO; BGH, Beschluss \n\nvom 7. Oktober 2004 aaO). \n\nTerno Seiffert Wendt \n\n Dr. Kessal-Wulf Felsch \n\nVorinstanzen: \n\nLG Erfurt, Entscheidung vom 26.01.2006 - 2 O 1104/04 - \n\nOLG Jena, Entscheidung vom 25.09.2007 - 5 U 186/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-05/iv-za-17-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-05/iv-za-17-07","retrieved":"2026-07-10 20:05:10.982500+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-05/iv-za-17-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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