{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-12-04","aktenzeichen":"X ZB 30/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZB 30/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Dezember 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Müh-\n\nlens und den Richter Prof. Dr. Meier-Beck \n\nam 4. Dezember 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. \n\nZivilkammer des Landgerichts Münster vom 18. Juli 2007 aufgeho-\n\nben. \n\nDer Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das \n\nLandgericht zurückverwiesen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000,-- € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. \n\nNachdem ihr Kraftfahrzeug wegen eines technischen Defekts lie-\n\ngengeblieben war, beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Erstellung ei-\n\nnes Befundes und eines Kostenvoranschlags. Mit der von der Beklagten ohne \n\nihre Zustimmung durchgeführten Reparatur war die Klägerin nicht einverstan-\n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nden, weshalb die Beklagte die von ihr eingebauten Teile wieder ausbaute. Zur \n\nHerausgabe des Fahrzeugs war die Beklagte nur gegen Zahlung eines für den \n\nBefund berechneten Betrages von 180,64 € bereit. \n\nDie Klägerin hat die Beklagte auf Herausgabe des Fahrzeugs in An-\n\nspruch genommen. \n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Be-\n\nrufung der Klägerin verworfen. \n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin. \n\nII. \n\nDie nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde \n\nist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-\n\nscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). \n\nDie Rechtsbeschwerde ist auch begründet; das Berufungsgericht hat die \n\nBerufung der Klägerin zu Unrecht verworfen. \n\n1. \n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, der wirtschaftliche Wert \n\nder Beschwer der Klägerin, der für die Zulässigkeit ihrer Berufung maßgeblich \n\nsei, betrage der Wertung des § 6 ZPO entsprechend lediglich 180,64 €. Der \n\nStreitwert einer Herausgabeklage bemesse sich zwar grundsätzlich nach dem \n\nWert der herauszugebenden Sache. Werde der Streit jedoch wirtschaftlich nur \n\num den Bestand eines vom Besitzer geltend gemachten Pfandrechts geführt, \n\nbestimme der Wert dieses Pfandrechts den Wert des Rechtsstreits. Unerheblich \n\nsei, dass die Beklagte vor der Herausgabe des Fahrzeugs möglicherweise \n\n\"Standgebühren\" in Höhe von 2.080,12 € geltend machen werde; diese seien \n\nvon der Beklagten prozessual nicht geltend gemacht worden und dementspre-\n\nchend nicht Gegenstand der amtsgerichtlichen Entscheidung. \n\n8 \n\n9 \n\n2. \n\nDas findet keinen Anhalt im Gesetz und hält der Nachprüfung im \n\nRechtsbeschwerdeverfahren nicht stand. \n\nNach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung nur zulässig, wenn der \n\nWert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Beschwerdegegenstand \n\nist derjenige Teil der Beschwer, dessen Beseitigung die Berufung erstrebt (Mu-\n\nsielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 511 Rdn. 18). Für die Beschwer des mit der Klage \n\nabgewiesenen Klägers ist grundsätzlich der Wert der Klageforderung maßgeb-\n\nlich (BGHZ 140, 335, 338). Dieser entspricht im Streitfall dem Wert des heraus-\n\nverlangten Kraftfahrzeugs, den das Amtsgericht mit 1.000 € angenommen hat. \n\nDas Berufungsgericht lässt nicht erkennen, von dieser Schätzung abweichen zu \n\nwollen. Da die Klägerin den erstinstanzlichen Antrag mit der Berufung in vollem \n\nUmfang weiterverfolgt hat, bleibt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht \n\nhinter dem Wert der Klageforderung zurück. \n\n10 \n\nAuch aus § 6 Satz 1 ZPO ergibt sich für den Streitfall nichts anderes. \n\nVielmehr wird, wenn es auf den Besitz einer Sache ankommt, nach dieser Vor-\n\nschrift der Wert durch den Wert der Sache bestimmt. Zwar wird, insbesondere \n\nfür den Gebührenstreitwert, für den § 48 Abs. 1 GKG die Anwendung des § 6 \n\nZPO anordnet, in Rechtsprechung und Literatur erörtert, ob eine Orientierung \n\nam wirtschaftlichen Interesse des Beklagten geboten ist, wenn der Wert der von \n\ndiesem geltend gemachten Gegenrechte wesentlich hinter dem Wert der her-\n\nausverlangten Sache zurückbleibt (s. die Nachweise bei Musielak/Ball aaO § 3 \n\nRdn. 29, § 6 Rdn. 4 f.). Abgesehen von dem Bedenken, solche Überlegungen \n\nauf den Rechtsmittelstreitwert zu übertragen und damit den Rechtsschutz des \n\nKlägers zu verkürzen, rechtfertigt dies jedoch die Bemessung eines unter 600 € \n\nliegenden Streitwerts hier schon deshalb nicht, weil nicht feststeht, dass das \n\nInteresse der Beklagten geringer als das Herausgabeinteresse der Klägerin zu \n\nbewerten ist. Denn es kommt, wie das Berufungsgericht ausdrücklich ausführt, \n\nin Betracht, dass diese weitere Gegenansprüche erhebt; auch der Rechtsbe-\n\nschwerdeerwiderung ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Ob solche weite-\n\nren Gegenansprüche im Prozess geltend gemacht worden sind, ist unerheblich, \n\nda das Amtsgericht die Klage uneingeschränkt abgewiesen hat. \n\nMelullis \n\n Scharen \n\nAmbrosius \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\nVorinstanzen: \n\nAG Beckum, Entscheidung vom 26.04.2007 - 12 C 38/07 - \n\nLG Münster, Entscheidung vom 18.07.2007 - 9 S 99/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-04/x-zb-30-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-04/x-zb-30-07","retrieved":"2026-07-10 20:09:59.232144+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-04/x-zb-30-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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