{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-12-04","aktenzeichen":"3 StR 403/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 403/07 \n\nalias: \n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am 4. De-\n\nzember 2007 gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-\n\ndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal \n\nvom 21. Juli 2006 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand gewährt. \n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. \n\nDamit ist der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom \n\n24. Oktober 2006, mit dem die Revision des Angeklagten als \n\nunzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Ur-\n\nteil im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Dem Angeklagten war auf seinen - zulässigen - Antrag Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu \n\ngewähren. Die Versäumung dieser Frist ist auf ein dem Angeklagten nicht zuzu-\n\nrechnendes Verschulden seines Verteidigers zurückzuführen. \n\n2 \n\n2. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Ban-\n\ndenbetrugs in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte \n\nRevision hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen \n\nist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom \n\n13. September 2007 offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n3 \n\nDas Urteil war im Ausspruch über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe \n\naufzuheben, weil es nach Eingang der Revisionsbegründung zu einer vom Re-\n\nvisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigenden erheblichen Verzögerung \n\ndes Verfahrens gekommen ist (vgl. BGH NStZ 2007, 479; 2001, 52). Das Urteil \n\nist am 21. Juli 2006 verkündet, die schriftlichen Urteilsgründe sind den Verteidi-\n\ngern des Angeklagten am 5. September 2006 zugestellt worden. Die \n\n- verspätete - Revisionsbegründung und der Antrag auf Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand sind am 24. Oktober 2006 beim Landgericht eingegangen. \n\nErst am 5. September 2007 ist der Übersendungsbericht der Staatsanwaltschaft \n\nWuppertal mit den Akten zum Generalbundesanwalt gelangt. Durch die um \n\nrund neun Monate verzögerte Übersendung - bei ordnungsgemäßem Ge-\n\nschäftsgang hätten die Akten spätestens Ende November 2006 beim General-\n\nbundesanwalt eingehen können - haben die Justizbehörden die Gewährleistun-\n\ngen aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK missachtet und \n\nden auch aus Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1, 2 GG folgenden Anspruch \n\ndes Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren verletzt. Hierfür ist \n\ndem Angeklagten ein angemessener Ausgleich zu gewähren. \n\n4 \n\nDas Landgericht wird in der neuen Verhandlung das Maß der wegen der \n\nVerletzung der Rechte des Angeklagten aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 \n\n(s. dazu EGMR StV 2006, 474, 478 m. Anm. Pauly), Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK \n\ngebotenen Kompensation ausdrücklich und konkret zu bestimmen haben. Der \n\nSenat weist darauf hin, dass er die Frage, auf welche Art und Weise die Kom-\n\npensation künftig vorzunehmen ist, durch Beschluss vom 23. August 2007 \n\n- 3 StR 50/07 (NJW 2007, 3294) - wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem \n\nGroßen Senat für Strafsachen zur Fortbildung des Rechts vorgelegt hat (§ 132 \n\nAbs. 4 GVG). Dessen Entscheidung wird voraussichtlich bis Ende Januar 2008 \n\nergehen. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-04/3-str-403-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-04/3-str-403-07","retrieved":"2026-07-10 20:08:38.667213+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-04/3-str-403-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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