{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-12-04","aktenzeichen":"2 StR 469/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 469/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Dezember 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum räuberischen Diebstahl u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2007 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Limburg an der Lahn vom 6. Juni 2007, soweit es ihn be-\n\ntrifft, \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der \n\nBeihilfe zum räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit gefähr-\n\nlicher Körperverletzung schuldig ist; \n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren \n\nräuberischen Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der \n\nFreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. \n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das \n\n \n\n2 \n\n3 \n\nRechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\nIm Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren räuberi-\n\nschen Diebstahl hält der rechtlichen Prüfung nicht stand, weil sich der Gehilfen-\n\nvorsatz des Angeklagten nicht auf die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB \n\nbezog. \n\nDas Landgericht hat dem Angeklagten die Verwendung des scharfkantig \n\nabgeschlagenen Bierkrugs als Schlagwerkzeug durch den Mitangeklagten B. \n\nals gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zugerechnet. \n\nDie rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ergeben jedoch einen dahinge-\n\nhenden Gehilfenvorsatz des Angeklagten nicht. Da es sich um einen die Haupt-\n\ntat des Mitangeklagten B. qualifizierenden Umstand handelt, setzt eine \n\nHaftung des Angeklagten als Gehilfen voraus, dass er die Verwendung des \n\nBierkrugs zumindest billigend in Kauf genommen hat (vgl. Tröndle/Fischer, \n\nStGB 54. Aufl. § 27 Rdn. 5; § 26 Rdn. 16 a). Das ist jedoch hier nicht der Fall, \n\nvielmehr hat sich der Angeklagte zwischen den Mitangeklagten B. und \n\ndas Tatopfer K. gestellt, weil er B. hindern wollte, mit dem Bierkrug \n\nauf K. einzuschlagen. Stattdessen schlug der Angeklagte das Tatopfer wei-\n\nter mit der Faust ins Gesicht (UA S. 12). Die Verwendung des Bierkrugs hält \n\nsich damit nicht im Rahmen des Gehilfenvorsatzes. Für diesen Exzess des \n\nHaupttäters hat der Angeklagte als Gehilfe deshalb nicht einzustehen. Der An-\n\ngeklagte hat sich somit der Beihilfe zum räuberischen Diebstahl - und nicht zum \n\nschweren räuberischen Diebstahl - schuldig gemacht, weil er dem Mitangeklag-\n\nten B. nach dessen vollendeten, aber noch nicht beendeten Diebstahl Hil-\n\nfe geleistet hat, sich den Besitz des entwendeten Geldscheins zu erhalten. \n\n4 \n\nDer Senat kann den Schuldspruch selbst ändern, da neue weitergehen-\n\nde Feststellungen zum Gehilfenvorsatz des Angeklagten auszuschließen sind. \n\n§ 265 StPO steht der dem Angeklagten günstigen Schuldspruchänderung nicht \n\nentgegen. Der Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Schuldspruch nicht \n\nanders als geschehen verteidigen können. \n\n5 \n\nDer Strafausspruch hat keinen Bestand, weil sich durch die Änderung \n\ndes Schuldspruchs für den Angeklagten ein günstigerer Strafrahmen ergibt. Der \n\nSenat kann deshalb nicht ausschließen, dass das Landgericht auf der Grundla-\n\nge des zutreffenden Strafrahmens eine mildere Strafe verhängt hätte. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-04/2-str-469-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-04/2-str-469-07","retrieved":"2026-07-10 20:09:36.531400+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-04/2-str-469-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-12-04","dockets":["2 StR 469/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.12.2007 – 2 StR 469/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-04/2-str-469-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Limburg an der Lahn vom 6. Juni 2007, soweit es ihn be-\n\ntrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der\n\nBeihilfe zum räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit gefähr-\n\nlicher Körperverletzung schuldig ist;\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:09:36.531400+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}