{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2007-12-03","aktenzeichen":"II ZB 12/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nII ZB 12/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Dezember 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Dezember 2007 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, \n\nDr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart \n\nbeschlossen: \n\n1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilse-\n\nnats des Kammergerichts vom 2. März 2007 wird auf Kosten \n\ndes Klägers zurückgewiesen. \n\n2. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf \n\n14.520,35 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im \n\nZusammenhang mit seinem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds \n\ngeltend. Im ersten Rechtszug hat er einen Musterfeststellungsantrag i.S. des \n\n§ 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt. Das Landgericht \n\nhat diesen Antrag durch Beschluss zurückgewiesen und die Klage durch Urteil \n\nvom selben Tage abgewiesen. Der Kläger hat gegen den Beschluss sofortige \n\nBeschwerde eingelegt. Das Urteil hat er mit der Berufung angegriffen. Das Be-\n\nschwerdegericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen richtet \n\nsich die von dem Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Klä-\n\ngers. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nII. Die allgemeine, nicht auf § 15 KapMuG gestützte Rechtsbeschwerde \n\nist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zulässig. In der Sache hat sie keinen \n\nErfolg. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus-\n\ngeführt: Die Beschwerde sei unzulässig, weil ein Musterfeststellungsverfahren \n\nnur in einem erstinstanzlichen Verfahren eingeleitet werden könne, dieses aber \n\ndurch das Urteil des Landgerichts abgeschlossen sei. Das Beschwerdegericht \n\nhabe nicht zu prüfen, ob das erstinstanzliche Gericht die Entscheidungsreife zu \n\nRecht angenommen habe. \n\n2. Diese Ausführungen sind im Ergebnis zutreffend. \n\nDabei kann offen bleiben, ob das Landgericht zu Recht eine Entschei-\n\ndungsreife i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG angenommen hat. Die Zu-\n\nrückweisung des Musterfeststellungsantrags hat im Beschwerde- und Rechts-\n\nbeschwerdeverfahren jedenfalls deshalb Bestand, weil der Rechtsstreit nach \n\nEinlegung der Berufung nicht mehr in der ersten Instanz anhängig ist. \n\n6 \n\nEin Musterfeststellungsantrag kann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG \n\nnur im ersten Rechtszug gestellt werden. Er soll in einem möglichst frühen Sta-\n\ndium des Prozesses dazu führen, dass eine verallgemeinerungsfähige Tatsa-\n\nchen- oder Rechtsfrage i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG mit Bindungswir-\n\nkung auch für andere, gleichartige Verfahren geklärt wird. Der Antrag ist nach \n\nWortlaut und Systematik der Norm unzulässig, wenn er erst in der Berufungsin-\n\nstanz gestellt wird. Nach § 4 KapMuG muss nämlich auf einen zulässigen Mus-\n\nterfeststellungsantrag hin die Sache, sofern mindestens neun weitere Anträge \n\nfristgerecht gestellt worden sind, dem zuständigen Oberlandesgericht mit bin-\n\ndendem Beschluss vorgelegt werden. Das setzt ein noch anhängiges erstin-\n\nstanzliches Verfahren voraus. Etwas anderes kann auch nicht daraus hergelei-\n\ntet werden, dass gemäß § 7 KapMuG alle Verfahren, deren Entscheidung von \n\ndem Ergebnis des Musterverfahrens abhängt, nach der öffentlichen Bekannt-\n\nmachung des Musterverfahrens auszusetzen sind und davon auch Verfahren \n\nbetroffen werden, die bereits in der Berufungsinstanz anhängig sind (Maier-\n\nReimer/Wilsing, ZGR 2006, 79, 96; Vorwerk in Vorwerk/Wolf, KapMuG § 7 \n\nRdn. 12). \n\n7 \n\nHier hatte der Kläger zwar den Musterfeststellungsantrag im ersten \n\nRechtszug gestellt. Über diesen Antrag kann aber nicht mehr in jenem Rechts-\n\nzug entschieden werden, nachdem der Rechtsstreit mittlerweile durch Einle-\n\ngung der Berufung in der Rechtsmittelinstanz anhängig geworden ist. Auch eine \n\nAbänderung der landgerichtlichen Entscheidung im Beschwerde- oder Rechts-\n\nbeschwerdeverfahren kommt bei dieser Prozesslage nicht in Betracht. Denn \n\nauch dafür gilt der Grundsatz, dass nach dem Ende der Anhängigkeit des \n\nRechtsstreits in erster Instanz ein Musterverfahren nicht mehr eingeleitet wer-\n\nden kann. \n\n8 \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nGoette Kraemer Strohn \n\n Caliebe Reichart \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 15.06.2006 - 30 O 102/05 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 02.03.2007 - 4 SCH 1/07 KapMuG -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-03/ii-zb-12-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-12-03/ii-zb-12-07","retrieved":"2026-07-10 20:09:19.673601+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-12-03/ii-zb-12-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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