{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2007-11-29","aktenzeichen":"V ZB 179/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZwVwV § 19 Abs. 1 Soweit der Zeitaufwand des Verwalters darin seinen Grund findet, dass der Verwalter das verwaltete Objekt beschädigt hat, handelt es sich bei dem Aufwand nicht um im Sinne von § 19 Abs. 1 ZwVwV erforderlichen Aufwand.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. November 2007 \n\nV ZB 179/06 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZwVwV § 19 Abs. 1 \n\nSoweit der Zeitaufwand des Verwalters darin seinen Grund findet, dass der Verwalter \n\ndas verwaltete Objekt beschädigt hat, handelt es sich bei dem Aufwand nicht um im \n\nSinne von § 19 Abs. 1 ZwVwV erforderlichen Aufwand. \n\nBGH, Beschl. v. 29. November 2007 - V ZB 179/06 - LG Stuttgart \n\nAG Esslingen \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. November 2007 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\nder 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Oktober \n\n2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n4.131,05 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAuf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht am 5. Mai 2004 die \n\nZwangsverwaltung des im Eingang bezeichneten Grundstücks an und bestellte \n\nden Antragsteller zum Verwalter. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus be-\n\nbaut. Dieses hatte der Schuldner zu einem Teil als Wohnung genutzt, im Übri-\n\ngen hatte er es seiner Schwester und seiner Mutter mietweise überlassen. \n\nNach dem Auszug auch der Mutter des Schuldners im Januar 2005 stand das \n\nHaus leer. Anfang Februar 2005 stellte der Antragsteller den Eintritt eines \n\nFrostschadens fest. Der zur Beseitigung des Schadens notwendige Aufwand \n\nbeträgt mindestens 35.000 €; zu dessen Feststellung und Beseitigung wurde \n\nder Antragsteller umfangreich tätig. \n\n2 \n\nDer Antragsteller hat beantragt, seine Vergütung als Verwalter auf der \n\nGrundlage einer Tätigkeit von 71,25 Stunden auf 6.364,05 € einschließlich Aus-\n\nlagen und Umsatzsteuer festzusetzen. Das Amtsgericht hat dem Antrag statt-\n\ngegeben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin und des Schuldners hat \n\ndas Landgericht die Festsetzung auf 2.233 € herabgesetzt. Mit der zugelasse-\n\nnen Rechtsbeschwerde erstrebt der Antragsteller die Wiederherstellung der \n\nEntscheidung des Amtsgerichts. \n\nII. \n\n3 \n\nDas Landgericht meint, ein Vergütungsanspruch des Antragstellers \n\nscheide aus, soweit der von ihm geltend gemachte Zeitaufwand auf Maßnah-\n\nmen wegen des eingetretenen Frostschadens beruhe. Der Antragsteller habe \n\nden Eintritt des Schadens zu vertreten, eine Vergütung für die von ihm wegen \n\ndes Schadensereignisses ihm geleisteten Tätigkeiten habe er gemäß § 154 \n\nZVG zu erstatten. Das stehe nach § 242 BGB der Festsetzung in Höhe von ins-\n\ngesamt 4.131,05 € entgegen. \n\n4 \n\n5 \n\nIII. \n\nDas hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. \n\n1. Die Vergütung des Zwangsverwalters ist grundsätzlich nach § 18 \n\nZwVwV zu bemessen. Eine Vergütung nach Zeitaufwand setzt gemäß § 19 \n\nZwVwV voraus, dass das verwaltete Objekt nicht durch Vermietung oder Ver-\n\npachtung genutzt wird oder dass die Bemessung der Vergütung nach § 18 \n\nZwVwV auch unter Ausschöpfung der Erhöhung nach § 18 Abs. 2 ZwVwV of-\n\nfensichtlich unangemessen ist. Der Antragsteller hat geltend gemacht, dass es \n\nsich so verhält. Dem ist das Beschwerdegericht gefolgt. Beanstandungen wer-\n\nden von den Beteiligten insoweit nicht erhoben. Rechtsfehler sind auch nicht \n\nersichtlich. \n\n2. Auf die Frage, ob die § 242 BGB zuzuordnende Einrede des \"dolo pe-\n\ntit …\" im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist, wegen derer das Be-\n\nschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, kommt es nicht an. \n\nDer Ausschluss der Festsetzung des von dem Antragsteller über den von \n\ndem Beschwerdegericht erkannten Betrag hinausgehenden Betrages folgt \n\nschon daraus, dass der Festsetzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV nur die \n\nfür die Tätigkeit des Verwalters erforderliche Zeit zugrunde gelegt werden kann. \n\nDie Tätigkeit, die der Zwangsverwalter zu erbringen hat und für die er zu vergü-\n\nten ist, besteht darin, aus der Bewirtschaftung eines Grundstücks Überschüsse \n\nfür den Gläubiger zu erzielen und/oder das Grundstück im Interesse des Gläu-\n\nbigers vor Schäden zu bewahren. Daran fehlt es, wenn der Zwangverwalter das \n\nverwaltete Objekt beschädigt und im Rahmen des Ausgleichs des nach § 154 \n\nSatz 1 ZVG von ihm zu verantwortenden Schadens tätig wird. So begründeter \n\nZeitaufwand des Verwalters findet seinen Grund nicht in der Tätigkeit, für die \n\nder Verwalter bestellt und zu vergüten ist, sondern in dessen Fehlverhalten. \n\nVon dem Verwalter insoweit aufgewendete Zeit ist nicht im Sinne von § 19 \n\nAbs. 1 Satz 1 ZwVwV zur Verwaltung erforderlich. \n\nÜber die Frage der Erforderlichkeit der zur Festsetzung beantragten Ver-\n\ngütung ist von dem Vollsteckungsgericht zu entscheiden. Ist die geltend ge-\n\nmachte Vergütung nicht erforderlich, kommt ihre Festsetzung nicht in Betracht. \n\n3. So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hatte gemäß § 152 Abs. 1 ZVG \n\ndafür zu sorgen, dass es nicht zu Frostschäden in dem Haus des Schuldners \n\nkam. Dass er diese Pflicht vorwerfbar nicht erfüllt hat, stellt er nicht in Abrede. \n\nOhne die Pflichtverletzung wäre es zu Tätigkeiten des Antragsstellers zur Fest-\n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nstellung und Behebung des Schadens nicht gekommen. Weiterer Feststellun-\n\ngen hierzu bedarf es nicht. Der durch die Pflichtverletzung des Antragstellers \n\nbegründete Zeitaufwand ergibt sich aus dem Festsetzungsantrag. \n\nIV. \n\n10 \n\nEine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten \n\ndes Zwangsverwaltungsverfahrens wie in einem Zwangsversteigerungsverfah-\n\nren auch in einem sich hieran anschließenden Rechtsbeschwerdeverfahrens in \n\nder Regel nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberste-\n\nhen. Die steht einer Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO entgegen (st. Rechtspr. \n\nvgl. Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB 125/05, WM 2007, 947; Beschl. v. \n\n15. März 2007, V ZB 95/06, WM 2007, 1284, 1285). \n\nKrüger \n\nKlein \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nAG Esslingen, Entscheidung vom 12.04.2006 - 1 L 32/04 - \n\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.10.2006 - 19 T 189/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-29/v-zb-179-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZwVwV","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":4},{"jurabk":"ZwVwV","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-29/v-zb-179-06","retrieved":"2026-07-10 19:57:52.748052+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-29/v-zb-179-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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