{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-11-29","aktenzeichen":"IX ZR 72/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 72/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. November 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Detlev Fischer \n\nam 29. November 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am \n\nMain vom 9. März 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückge-\n\nwiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n59.309,64 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) \n\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. \n\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-\n\nbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine \n\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). \n\n2 \n\n1. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Aussage \n\nder Zeugen A. und W. K. verletzt nicht das Recht der Kläge-\n\nrin auf rechtliches Gehör. Das Berufungsgericht hat deren Aussagen zur Kennt-\n\n3 \n\n4 \n\nnis genommen und bei der Urteilsfindung erwogen. Das entsprechende Vor-\n\nbringen der Klägerin und ihr Beweisantritt sind also berücksichtigt worden (vgl. \n\nBVerfG, NJW 2000, 131). \n\nWillkür bei der Beweiswürdigung macht die Beschwerde nicht geltend. \n\nSie ist auch nicht ersichtlich. \n\n2. Das Berufungsgericht hat seiner Beweiswürdigung entgegen der Auf-\n\nfassung der Beschwerde auch nicht den unrichtigen Rechtssatz zugrunde ge-\n\nlegt, eine Vereinbarung, mit der eine Verbindlichkeit der Masse begründet wer-\n\nden solle, setze eine ausdrückliche Erklärung des Insolvenzverwalters voraus. \n\nDies zeigt auch eindeutig die auf S. 9 des Berufungsurteils wiedergegebene \n\nFragestellung an den Beklagten. Diese setzt zwingend voraus, dass das Beru-\n\nfungsgericht auch eine konkludente Willenserklärung für ausreichend erachtete. \n\n5 \n\n3. Soweit das Berufungsgericht meint, es habe keine Veranlassung be-\n\nstanden, an der Richtigkeit der Angaben des Beklagten zu zweifeln, ist dies al-\n\nlerdings jedenfalls dann unzutreffend, wenn das fragliche Gespräch, wie von \n\nden Zeugen K. angegeben, im Mai 2001 stattfand. Der Beklagte hatte \n\nausgeführt, es habe für die Insolvenzmasse schon deshalb kein Anlass bestan-\n\nden, die Kosten für die Räumung der Halle zu übernehmen, weil hierfür keine \n\nrechtliche Verpflichtung bestanden habe. \n\n6 \n\nAn der Grundlage dieser Aussage zu zweifeln, bestand Anlass, weil im \n\nMai 2001 nach der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Räu-\n\nmungsanspruch eine Masseverpflichtung war (vgl. BGHZ 104, 304; 127, 156, \n\n165). Diese Rechtsprechung war erst am 5. Juli 2001 geändert worden (BGHZ \n\n148, 252, 256). \n\n7 \n\n8 \n\nHierauf beruht das Urteil jedoch nicht. Das Berufungsgericht hat die Aus-\n\nsage des Beklagten für unerheblich gehalten, weil bereits die beiden Zeugen \n\nK. nicht hätten bestätigen können, dass der Beklagte eine Kostenübernah-\n\nme erklärt hatte. \n\n4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-\n\nnet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Re-\n\nvision zuzulassen ist, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO. \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nVill \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.06.2002 - 2/7 O 335/01 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.03.2005 - 2 U 120/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-29/ix-zr-72-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-29/ix-zr-72-05","retrieved":"2026-07-10 20:03:18.883009+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-29/ix-zr-72-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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