{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-11-29","aktenzeichen":"IX ZR 63/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 63/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. November 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter, Vill, die Richterin Lohmann und den \n\nRichter Dr. Detlev Fischer \n\nam 29. November 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger hat gegenüber den beklagten Steuerberatern die Feststellung \n\nbegehrt, dass sie ihm den Schaden zu ersetzen haben, den er durch in den An-\n\nträgen näher bezeichnete unzutreffende Auskünfte seitens der Beklagten im \n\nZusammenhang mit einer von ihm vorgenommenen Erbteilsveräußerung erlei-\n\ndet. Das Landgericht hat die Klage wegen eingetretener Verjährung abgewie-\n\nsen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. \n\nNach Zulassung der Revision durch den Senat haben die Parteien den Rechts-\n\nstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge \n\ngestellt. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDie nach § 91a ZPO gebotene begrenzte Sachprüfung ergibt, dass die \n\nRevision des Klägers voraussichtlich zur Aufhebung und zur Zurückverweisung \n\ngeführt hätte, wobei das Endergebnis des Rechtsstreits offen ist. \n\n1. Entgegen der Ansicht der Revisionsbeklagten ist die Zulässigkeit der \n\nFeststellungsklage nicht zweifelhaft. Die Wahrscheinlichkeit des geltend ge-\n\nmachten Schadenseintritts ergab sich bereits aus der vom Kläger vorgelegten \n\nEinspruchsentscheidung des Finanzamtes Bochum-Süd vom 22. Februar 2002, \n\nmit der die zuständige Finanzbehörde den Einspruch des Klägers gegen den \n\nBescheid vom 6. Dezember 2001 zurückgewiesen und den beantragten Freibe-\n\ntrag gemäß § 13a Abs. 5 ErbStG nicht gewährt hatte. Dieser den Kläger belas-\n\ntende Steuerbescheid führte mit Bekanntgabe zur Schadensentstehung; auf die \n\nBestandskraft oder Unanfechtbarkeit des Bescheides kommt es nicht an (BGHZ \n\n119, 69, 70 f; 129, 386, 388; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee Hand-\n\nbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1353). \n\n4 \n\n2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der geltend gemachte Scha-\n\ndensersatzanspruch sei bereits verjährt, ist nicht zutreffend. Auch für die vorlie-\n\ngende Fallgestaltung einer Falschberatung hinsichtlich der Steuerlast bei Ab-\n\nschluss eines Kaufvertrages, bei dem der Vertragspartner die Steuerlast zu ü-\n\nbernehmen hat, gelten die allgemeinen Grundsätze. Danach beginnt die Verjäh-\n\nrung des Ersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche \n\nNachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel frühestens, sobald \n\ndiesem ein belastender Steuerbescheid gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 \n\nSatz 2 AO bekannt gegeben wird. Erst dann ist grundsätzlich ein Schaden in-\n\nfolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch des Mandanten ent-\n\nstanden (BGHZ 129 aaO). \n\n5 \n\nDie vom Berufungsgericht befürwortete Anknüpfung der Schadensent-\n\nstehung an den Vertragsabschluss ist nicht gerechtfertigt. Auch für die hier ge-\n\ngebene Fallgestaltung gelten die Erwägungen der Senatsrechtsprechung, dass \n\nzum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht feststeht, ob die zuständige \n\nFinanzbehörde den maßgeblichen Sachverhalt bei der Steuerfestsetzung auf-\n\ndeckt, insbesondere die fehlende Gesamtauseinandersetzung der Erbenge-\n\nmeinschaft bei Verkauf von Erbteilen an die Miterben zutreffend beurteilt (vgl. \n\nBGHZ 129 aaO; BGH, Urt. v. 12. April 2004 - IX ZR 246/02, WM 2004, 2034, \n\n2037). Daher liegt auch hier - zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - ledig-\n\nlich das Risiko eines Schadens vor, das als Gefahrenlage noch keine Ver-\n\nschlechterung des Vermögens des Mandanten bedeutet. Ferner ist zu berück-\n\nsichtigen, dass eine Differenzierung je nach den Umständen des Einzelfalles \n\nbei Pflichtverletzungen in Steuersachen aus Gründen der Rechtssicherheit und \n\ndes Verbraucherschutzes abzulehnen ist (BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 \n\n- IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474). \n\n6 \n\n3. Danach kann Schadensentstehung und Verjährungsbeginn erst zum \n\nZeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheides am 6. Dezember 2001 ange-\n\nnommen werden, die Bestandskraft ist nicht erforderlich (BGHZ 129, 386, 389). \n\nBei Klageerhebung am 19. Dezember 2002 war damit noch keine Verjährung \n\neingetreten, so dass das Berufungsurteil keinen Bestand hätte haben können. \n\nFeststellungen zum Umfang des Pflichtenverstoßes und zum Ausmaß der in \n\nBetracht kommenden Schäden hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Der \n\nAusgang des Rechtsstreits ist daher als offen anzusehen, so dass eine Kosten-\n\naufhebung gerechtfertigt erscheint. \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nVill \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dortmund, Entscheidung vom 26.06.2003 - 11 O 50/03 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2004 - 25 U 140/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-29/ix-zr-63-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ErbStG 1974","ref":"§ 13a","ref_norm":"13a","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-29/ix-zr-63-04","retrieved":"2026-07-10 20:02:17.972118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-29/ix-zr-63-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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