{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-11-29","aktenzeichen":"4 StR 549/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 549/07 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 29. November 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, dass die Ange-\n\nklagten hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Daniel \n\nF. jeweils der versuchten schweren räuberischen \n\nErpressung schuldig sind, \n\nb) \n\nin dem die Tat zum Nachteil des Dennis M. \n\nbetreffenden Fall mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben sowie \n\nc) \n\nin den Aussprüchen über die die Tat zum Nachteil \n\nF. betreffenden Einzelstrafen und die Gesamtstra-\n\nfen mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils der schweren räuberischen \n\nErpressung, der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit \n\nmit gefährlicher Körperverletzung und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr \n\nfür schuldig befunden. Es hat den Angeklagten R. unter Einbeziehung einer \n\nGeldstrafe aus einem rechtskräftigen früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren drei Monaten und zwei Wochen verurteilt. Gegen den \n\nAngeklagten A. hat es auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und \n\ndrei Monaten erkannt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit \n\nihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen. Die \n\nRechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; insoweit \n\nverweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in den Antragsschriften \n\ndes Generalbundesanwalts vom 24. Oktober 2007. Die Gegenerklärung mit \n\nSchriftsatz des Verteidigers des Angeklagten A. vom 26. November 2007 hat \n\ndem Senat vorgelegen. \n\n1. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten sich hinsicht-\n\nlich der zum Nachteil des Daniel F. der vollendeten schweren räuberischen \n\nErpressung (§ 255 i.V.m. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB) schuldig ge-\n\nmacht, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nNach den Feststellungen forderte der Angeklagte R. im Zusammen-\n\nwirken mit dem Angeklagten A. den Geschädigten unter Vorhalt einer \n\nmitgeführten Vorderladerwaffe auf, seine Taschen zu leeren und sein Handy \n\nsowie Geld herauszugeben. Der Geschädigte hatte kein Geld, gab aber dem \n\nAngeklagten R. sein Mobiltelefon. Dieser fand es nicht \"besonders toll\", weil es \n\n2 \n\n3 \n\nkein Foto-Handy war. Er gab es deshalb zur weiteren Begutachtung an den An-\n\ngeklagten A. weiter. Dieser meinte ebenfalls, dass das Handy \"keinen aus-\n\nreichenden Wert\" habe, und gab es an den Geschädigten zurück. \n\n4 \n\nBei dieser Sachlage war entgegen der Auffassung des Landgerichts die \n\nTat noch nicht vollendet. Zwar hatte der Geschädigte sein Mobiltelefon unter \n\ndem Eindruck der Bedrohung durch die Angeklagten bereits an sie herausge-\n\ngeben. Doch waren die Angeklagten ersichtlich - soweit es die Forderung nach \n\nHerausgabe des Handys anlangte - nur an einem für sie wertvollen Gerät inte-\n\nressiert und gerade noch nicht fest entschlossen, jedwedes Mobiltelefon anzu-\n\nnehmen. Mit ihrer nach kurzer \"Begutachtung\" unmittelbaren Rückgabe des \n\nHandys an den Geschädigten haben sie gezeigt, dass der von ihnen erstrebte \n\nErfolg gerade nicht eingetreten war. Daher liegt hier - vergleichbar mit der der \n\nEntscheidung BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vollendung 1 zu Grunde liegenden \n\nFallgestaltung - nur eine versuchte Tat vor. \n\n5 \n\nDer Senat schließt aus, dass sich auch auf Grund neuer Verhandlung \n\nUmstände ergeben könnten, die eine Vollendung belegen; er ändert deshalb \n\nden Schuldspruch von sich aus. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich die \n\nAngeklagten gegen den milderen Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen \n\nhätten verteidigen können. Ein strafbefreiender Rücktritt (§ 24 StGB) scheidet \n\nvon vornherein aus, weil der Versuch fehlgeschlagen war, da der Geschädigte \n\nüber keine für die Angeklagten mitnehmenswerten Gegenstände verfügte. \n\n6 \n\n2. Die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberi-\n\nscher Erpressung zum Nachteil des Dennis M. kann nicht bestehen blei-\n\nben, weil die Strafkammer insoweit einen strafbefreienden Rücktritt der Ange-\n\nklagten (§ 24 StGB) nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat. \n\n7 \n\nHierzu hat das Landgericht festgestellt, dass der Geschädigte, nachdem \n\ndie Angeklagten von ihm wiederum unter Vorhalt der Vorderladerwaffe die Her-\n\nausgabe von Geld und Mobiltelefon gefordert und ihn in diesem Fall zur Bekräf-\n\ntigung ihrer Forderung mit den Fäusten geschlagen hatten, sich daraufhin fallen \n\nließ und einen Zuckerschock mit Krampfanfällen vortäuschte, so dass die An-\n\ngeklagten von ihm abließen. Sie erkannten, dass sie bei ihm keine Beute ma-\n\nchen konnten. \n\n8 \n\nZwar hat das Landgericht auf der Grundlage dieser Feststellungen an \n\nsich zu Recht angenommen, dass der Versuch fehlgeschlagen war, da sich der \n\nGeschädigte weder durch das Vorhalten der Waffe noch durch die Schläge zur \n\nHerausgabe von Geld oder Wertsachen hat bewegen lassen. Doch hat das \n\nLandgericht nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, dass die Angeklagten das \n\nOpfer noch nach stehlenswerten Gegenständen hätten durchsuchen können. \n\nDass eine Durchsuchung des ihrer Meinung nach auf Grund eines Anfalls krank \n\nam Boden liegenden Opfers für die Angeklagten nicht in Betracht kam, schlösse \n\ndie Freiwilligkeit für ein Abstandnehmen von einer Tatvollendung gerade nicht \n\naus. Dies gilt zumal deshalb, weil sich der Angeklagte R. dahin eingelassen \n\nhat, er könne sich nicht vorstellen, so \"dreist\" gewesen zu sein, einen Kranken, \n\nder am Boden liegt und sich krümmt, nach Wertgegenständen zu durchsuchen. \n\nInsoweit hätte das Landgericht bedenken müssen, dass Zweifel an der Freiwil-\n\nligkeit des Rücktritts grundsätzlich zu Gunsten des Täters zu lösen sind (vgl. \n\nBGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26). \n\n9 \n\nÜber diesen Fall ist deshalb insgesamt neu zu verhandeln. Dabei wird \n\nder neue Tatrichter allerdings auch zu prüfen haben, ob etwa das Eintreffen der \n\nPolizei die Angeklagten an der weiteren Ausführung der Tat gehindert haben \n\nkönnte und deshalb der Versuch fehlgeschlagen war. Dies ist schon deshalb \n\nnicht völlig fern liegend, weil die von den Begleitern des Geschädigten alarmier-\n\nten Polizeibeamten am Tatort eintrafen, als die Angeklagten noch bei dem auf \n\ndem Boden befindlichen Geschädigten knieten. \n\n10 \n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs in dem den Geschädigten F. \n\nbetreffenden Fall führt zur Aufhebung der in diesem Fall verhängten Einzelfrei-\n\nheitsstrafen. Dies und die Aufhebung der Verurteilung in dem weiteren, den \n\nGeschädigten M. betreffenden Fall entziehen auch den Aussprüchen über \n\ndie Gesamtstrafen die Grundlage, so dass auch dies neuer tatrichterlicher Ent-\n\nscheidung bedarf. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-29/4-str-549-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-29/4-str-549-07","retrieved":"2026-07-10 20:01:11.777648+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-29/4-str-549-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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