{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-11-26","aktenzeichen":"NotZ 55/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO §§ 111 Abs. 1, 113 Abs. 3 Nr. 1 a) Zu den Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich ein gegen die Festsetzung einer Einkommensergänzung gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung dadurch erledigt, dass die Kasse den geltend gemachten Anspruch befriedigt. b) Den satzungsgebenden Organen der Kassen steht bei der Bestimmung des Maßes des Erforderlichen im Sinne des § 113 Abs. 3 Satz 1 BNotO ein weiter Ermessensspielraum zu, der es unter Beachtung des notwen- digen Vertrauensschutzes grundsätzlich auch zulässt, dem Notar eine Einkommensergänzung nach einem geringeren Vergleichsmaßstab als der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 mit gleichem Lebensalter und Familienstand zu gewähren (Fortführung der Senats- beschlüsse vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - BGHR BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1 Einkommensergänzung 1 und vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - NJW-RR 2002, 1491, 1493).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 55/07 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n26. November 2007 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin der Notarsache \n\nwegen Einkommensergänzung \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBNotO §§ 111 Abs. 1, 113 Abs. 3 Nr. 1 \n\na) Zu den Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn \nsich ein gegen die Festsetzung einer Einkommensergänzung gerichteter \nAntrag auf gerichtliche Entscheidung dadurch erledigt, dass die Kasse \nden geltend gemachten Anspruch befriedigt. \n\nb) Den satzungsgebenden Organen der Kassen steht bei der Bestimmung \ndes Maßes des Erforderlichen im Sinne des § 113 Abs. 3 Satz 1 BNotO \nein weiter Ermessensspielraum zu, der es unter Beachtung des notwen-\ndigen Vertrauensschutzes grundsätzlich auch zulässt, dem Notar eine \nEinkommensergänzung nach einem geringeren Vergleichsmaßstab als \nder Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 mit gleichem \nLebensalter und Familienstand zu gewähren (Fortführung der Senats-\nbeschlüsse vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - BGHR BNotO § 113a Abs. 3 \nNr. 1 Einkommensergänzung 1 und vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - \nNJW-RR 2002, 1491, 1493). \n\nBGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 55/07 - OLG Dresden \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung am 26. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, \n\ndie Richter Galke und Dr. Herrmann sowie die Notare Dr. Lintz und Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des \n\nSenats \n\nfür Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts \n\nDresden vom 6. März 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\ndes \n\nBeschwerdeverfahrens \n\nbeträgt \n\n13.356,12 €. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer 19… geborene, ledige Antragsteller ist Notar in E. . Er beantragte \n\nfür das Kalenderjahr 2005 eine Einkommensergänzung gemäß Art. 15 der \n\nHauptsatzung der Antragsgegnerin. \n\n2 \n\nDiese gab dem Antrag dem Grunde nach statt. Jedoch legte sie der Be-\n\nmessung der Einkommensergänzung die von ihrem Verwaltungsrat mit Wirkung \n\nzum 1. Januar 2005 beschlossene und am 23. Dezember 2004 bekannt ge-\n\nmachte Neufassung des Art. 15 der Hauptsatzung zugrunde. Nach der vorheri-\n\ngen Fassung war einem Notar Einkommensergänzung zu gewähren, wenn und \n\nsoweit sein Berufseinkommen in einem Kalenderjahr hinter der Besoldung eines \n\nRichters am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1 gemäß § 2 Abs. 1 der \n\nZweiten Besoldungs-Übergangsverordnung im Freistaat Sachsen mit gleichem \n\nLebensalter und Familienstand zurückblieb. Nach der Neufassung zum \n\n1. Januar 2005 war hingegen Vergleichsmaßstab die R 1-Besoldung (Ost) der \n\nEingangsstufe. \n\n3 \n\nWeiterhin berücksichtigte die Antragsgegnerin bei den anzurechnenden \n\nBerufsausgaben des Antragstellers den Aufwand für die zwei bei ihm be-\n\nschäftigten Notariatsangestellten lediglich in Höhe von 3.641,30 € monatlich \n\n(43.695,60 € jährlich), während der tatsächliche Aufwand gut 4.200 € monatlich \n\n(50.400 € jährlich) betrug. \n\n4 \n\nGegen den Einkommensergänzungsbescheid der Antragsgegnerin vom \n\n30. Juli 2006, der mit der verzinsten Rückforderung eines Teils des dem An-\n\ntragsteller gewährten Vorschusses abschloss, hat dieser Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung gestellt. Das Oberlandesgericht hat hierauf den angefochtenen \n\nBescheid unter Abweisung des Antrags im Übrigen wegen eines möglichen An-\n\nspruchs auf Einkommensergänzung von bis zu 12.465,33 € aufgehoben und die \n\nAntragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechts-\n\nauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begründung hat es ausge-\n\nführt, die dem Bescheid zugrunde liegende Änderung des Art. 15 der Hauptsat-\n\nzung zum 1. Januar 2005 sei rechtswidrig, weil es an einer Übergangsregelung \n\nfür die bisherigen Bezieher der Einkommensergänzung fehle. \n\n5 \n\nDer Antragsteller hat die teilweise Abweisung seines Antrags hingenom-\n\nmen, jedoch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt, soweit die Antragsgegnerin zur Neubescheidung verurteilt \n\nworden ist. Er hat die Ansicht vertreten, die Sache sei bereits zu seinen Guns-\n\nten entscheidungsreif, weshalb auch die mit dem angefochtenen Bescheid ein-\n\ngeforderten und von ihm entrichteten Zinsen zurückzuzahlen seien. \n\n6 \n\nDie Hauptsatzung der Antragsgegnerin ist am 23. März 2007 mit (Rück-) \n\nWirkung zum 1. Januar 2007 insgesamt neu bekannt gemacht worden. Ihr \n\nArt. 15 entspricht der am 23. Dezember 2004 bekannt gegebenen Fassung. Die \n\nAntragsgegnerin hat durch Änderungsbescheide vom 3. April 2007 und 19. Juni \n\n2007 die dem Antragsteller für das Jahr 2005 zu gewährende Einkommenser-\n\ngänzung neu festgesetzt. Sie hat hierbei - entsprechend der ursprünglichen \n\nFassung des Art. 15 der Hauptsatzung - einen Mindestgehaltsanspruch des \n\nAntragstellers in Höhe des Einkommens eines Richters der Besoldungsgruppe \n\nR 1 in der Lebensaltersstufe zehn nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-\n\nÜbergangsverordnung zuzüglich 1.500 € Sonderzuwendung zugrunde gelegt. \n\nWeiterhin ist sie bei ihrer Berechnung der Ausgaben für die zwei Beschäftigten \n\ndes Antragstellers im Jahr 2005 nunmehr von 50.794,74 € ausgegangen. \n\n7 \n\nDer Antragsteller meint, ihm stünden noch weitere 496,15 € zu. Soweit \n\nder geltend gemachte Anspruch nach Erlass des Beschlusses des Oberlandes-\n\ngerichts erfüllt worden ist, beantragt er entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 \n\nVwGO die Feststellung, dass sein ursprünglich gestellter Antrag begründet ge-\n\nwesen sei; hilfsweise erklärt er den Rechtsstreit insoweit für erledigt. \n\nII. \n\n8 \n\n9 \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 111 Abs. 4 \n\nBNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. \n\n1. \n\nDer nunmehr in der Beschwerdeinstanz sinngemäß gestellte Antrag, ent-\n\nsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festzustellen, dass der Bescheid der An-\n\ntragsgegnerin vom 30. Juni 2006 rechtswidrig war, ist unzulässig. \n\n10 \n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind im Verfahren nach \n\n§ 111 BNotO Feststellungsanträge grundsätzlich nicht statthaft (z.B. Senatsbe-\n\nschlüsse vom 25. November 1996 - NotZ 2/96 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 \n\nFeststellungsantrag 6). § 111 BNotO eröffnet den Rechtsweg im Allgemeinen \n\nnur insoweit, als ein Verwaltungsakt angefochten oder die Vornahme eines sol-\n\nchen begehrt wird (z.B.: Senatsbeschluss vom 9. Januar 1995 - NotZ 33/93 - \n\nNJW-RR 1995, 826). Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist im Verfahren \n\ngemäß § 111 BNotO nach Erledigung eines Verpflichtungsantrags eine Fortset-\n\nzungsfeststellungsklage nur ausnahmsweise möglich, nämlich dann, wenn der \n\nAntragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte \n\nFeststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich bei künftigen Anträgen eben-\n\nso stellen wird; anderenfalls könnte die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 \n\nGG leerlaufen (z.B. Senatsbeschlüsse BGHZ 160, 190, 195; vom 26. März \n\n2007 - NotZ 44/06 - juris Rn. 5; vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR \n\n2003, 270; vom 20. Juli 1998 - NotZ 36/97 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Fest-\n\nstellungsantrag 7 und vom 9. Januar 1995 aaO, S. 826 f jeweils m.w.N.). \n\n11 \n\nDiese Voraussetzungen liegen nicht vor, da über etwaige weitere Anträ-\n\nge des Antragstellers auf Einkommensergänzung vor einem veränderten tat-\n\nsächlichen und rechtlichen Hintergrund zu entscheiden sein wird (vgl. Senats-\n\nbeschluss vom 20. Juli 1998 aaO; siehe auch BVerwG NVwZ 2004, 237, 238) \n\nund der Antragsteller auch im Übrigen zur Wahrung seiner aus Art. 19 Abs. 4 \n\nGG folgenden Rechte nicht auf die begehrte Feststellung im vorliegenden Ver-\n\nfahren angewiesen ist. \n\n12 \n\na) Entgegen der Ansicht des Antragstellers rechtfertigt die Tatsache, \n\ndass er künftig mit einer Begrenzung der Einkommensergänzung auf den Be-\n\ntrag der R 1-Besoldung nach der niedrigsten Lebensaltersstufe rechnen muss, \n\nnicht das notwendige besondere Feststellungsinteresse. Zwar sieht Art. 15 der \n\nzum 1. Januar 2007 insgesamt neu bekannt gemachten Hauptsatzung der An-\n\ntragsgegnerin, ebenso wie die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte, \n\nmit Gültigkeit zum 1. Januar 2005 beschlossene Fassung, die gegenüber der \n\nfrüheren Rechtslage abgesenkte Obergrenze vor. Jedoch wird bei der Entschei-\n\ndung über etwaige künftige Einkommensergänzungsanträge des Antragstellers \n\ndie vom Oberlandesgericht für die hier streitige Einkommensergänzung für \n\n2005 als tragend erachtete Frage des Vertrauensschutzes und der Übergangs-\n\nregelungen neu zu beurteilen sein. Die von der Einkommensergänzung betrof-\n\nfenen Notare hatten mehr als zwei Jahre Zeit, sich auf die bevorstehende Ab-\n\nsenkung der Bemessungsgrundlage für das Mindestberufseinkommen einzu-\n\nstellen. Damit werden die Entscheidungen über die zukünftigen Einkommenser-\n\ngänzungen, so sie denn überhaupt für den Antragsteller notwendig werden, \n\nnicht auf einer im Wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grundla-\n\nge wie bei dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 zu treffen sein. \n\n13 \n\nb) Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung könnte aller-\n\ndings in Betracht zu ziehen sein, wenn - entsprechend der vom Antragsteller \n\nvertretenen Auffassung - dieser Bescheid auch ungeachtet der fehlenden \n\nÜbergangsregelung in Art. 15 der Hauptsatzung rechtswidrig wäre, weil der Sat-\n\nzungsgeber in keinem Fall die in der früheren Satzung festgelegte Höhe der \n\nEinkommensergänzung unterschreiten durfte. In diesem Fall wäre es dem An-\n\ntragsteller möglicherweise nicht zuzumuten, sich trotz der Klaglosstellung in der \n\nvorliegenden Sache auf eine umfassende Klärung der Rechtslage in weiteren \n\nVerfahren verweisen zu lassen. Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch \n\nnicht vor. Vielmehr ist der angefochtene Bescheid nicht offensichtlich auch aus \n\nanderen als den von der Vorinstanz angeführten Gründen rechtswidrig. Bei die-\n\nser Lage hat der Antragsteller im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Fort-\n\nsetzungsfeststellungsklage im Verfahren nach § 111 BNotO (anders wohl für \n\ndiese Klageart im Verwaltungsprozess BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2007 \n\n- 1 C 1/06 - juris Rn. 19) kein berechtigtes Interesse daran, dass der angefoch-\n\ntene Bescheid trotz Fortfalls der durch ihn bewirkten Beschwer einer ergänzen-\n\nden rechtlichen Überprüfung unterzogen wird. \n\n14 \n\naa) Insbesondere ist es der Antragsgegnerin nicht generell verwehrt, die \n\nEinkommensergänzung gegenüber der bis 2004 geltenden Rechtslage zu ver-\n\nmindern. \n\n15 \n\nDie Antragsgegnerin hat unter anderem die Aufgabe, das Berufseinkom-\n\nmen der Notare zu ergänzen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordne-\n\nten vorsorgenden Rechtspflege erforderlich ist (§ 113 Abs. 3 Nr. 1 BNotO). Die \n\nEinkommensergänzung dient, anders als die Besoldung der Richter, nicht der \n\nAlimentation im beamtenrechtlichen Sinn. Sie soll vielmehr vor allem dazu bei-\n\ntragen, ein leistungsfähiges Notariat auch in strukturschwachen Gebieten mit \n\ngeringem Gebührenaufkommen zu sichern, und damit insgesamt eine geordne-\n\nte vorsorgende Rechtspflege in allen Landesteilen gewährleisten (z.B. Senats-\n\nbeschlüsse BGHZ 126, 16, 28 und vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - BGHR \n\nBNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1 Einkommensergänzung 1 m.w.N.). Sie kommt dem \n\nqualifizierten Juristen zugute, dessen Leistungsfähigkeit und Leistungsbereit-\n\nschaft durch den geringen Geschäftsanfall eines kleineren Notariats und das \n\nweitgehende Verbot anderweitiger entgeltlicher Tätigkeit (§ 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, \n\n2 BNotO) begrenzt sind. Außerdem soll die Einkommensergänzung die sachli-\n\nche und persönliche Unabhängigkeit sowie die unparteiliche Amtsführung des \n\nNotars durch Sicherung eines Mindesteinkommens gewährleisten (Senatsbe-\n\nschlüsse vom 19. Juli 1999 aaO und vom 24. November 1997 - NotZ 40/96 - \n\nNJW-RR 1998, 929, 930). Bei der Bestimmung des Maßes des \"Erforderlichen\" \n\nsteht den satzungsgebenden Organen der Antragsgegnerin ein weiter Ermes-\n\nsensspielraum zu (Senatsbeschluss vom 19. Juli 1999 aaO; ferner auch Se-\n\nnatsbeschlüsse BGHZ 151, 252, 260 und vom 22. November 2004 - NotZ \n\n17/04 - NJW-RR 2005, 1001, 1002). Dieser Spielraum lässt es unter Beachtung \n\ndes notwendigen Vertrauensschutzes grundsätzlich auch zu, die den Notaren \n\ngewährte Einkommensergänzung zu verringern (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom \n\n8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - NJW-RR 2002, 1491, 1493). \n\n16 \n\nHierbei ist es entgegen der Ansicht des Antragstellers ohne Belang, ob \n\ndie Höhe der Einkommensergänzung hinter dem Gehalt von Notarassessoren \n\nzurückbleibt. In dieser Hinsicht ist deren Stellung nicht mit derjenigen eines No-\n\ntars vergleichbar. Sie stehen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum \n\nStaat (vgl. § 7 Abs. 4 Satz 1 BNotO) und werden besoldet, während sich der \n\nNotar lediglich in einem dem öffentlichen Dienst nahegerückten öffentlich-recht-\n\nlichen Treuverhältnis befindet und sein Einkommen aus den bei seiner Amts-\n\ntätigkeit anfallenden - das Gehalt eines Notarassessors in aller Regel überstei-\n\n17 \n\n18 \n\ngenden - Gebühren erwirtschaftet. Die vorgenannten Zwecke der den Notaren \n\ngewährten Einkommensergänzung sind mit dem Alimentationszweck der Be-\n\nsoldung der Notarassessoren aufgrund dieses strukturellen Unterschieds nicht \n\nim Wesentlichen gleich (Senatsbeschluss vom 22. November 2004 aaO). \n\nDer Antragsteller kann deshalb nicht beanspruchen, dass die Höhe der \n\nEinkommensergänzung in der bisherigen Höhe unangetastet bleibt. \n\nbb) Ob der Umfang der in der geänderten Fassung des Art. 15 der \n\nHauptsatzung bestimmten Begrenzung der Einkommensergänzung noch von \n\ndem der Antragsgegnerin zustehenden Beurteilungsspielraum gedeckt ist, lässt \n\nsich nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht beantworten. Bei der \n\nAusübung des der Antragsgegnerin zustehenden Satzungsermessens, in wel-\n\ncher Höhe die Einkommensergänzung im Sinne des § 113 Abs. 3 Nr. 1 BNotO \n\nzur Aufrechterhaltung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege \"erforder-\n\nlich\" ist, sind insbesondere die zu erwartenden Entwicklungen der Ausgaben für \n\ndie Einkommensergänzung und der zu ihrer Finanzierung erhobenen Beiträge \n\nmaßgeblich. \n\n19 \n\nOb die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung, die Einkommensergän-\n\nzung auf das Berufseinkommen entsprechend der R 1-Besoldung nach der \n\nniedrigsten Lebensaltersstufe zu begrenzen, diese Faktoren vertretbar prognos-\n\ntiziert und bewertet hat, bedarf einer eingehenden Würdigung, die die Vorin-\n\nstanz - von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht vorgenommen hat. \n\nZur Wahrung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4 GG ist der Antragsteller nicht \n\ndarauf angewiesen, dass diese aufwendige Prüfung trotz seiner zwischenzeitli-\n\nchen Klaglosstellung noch im vorliegenden Verfahren stattfindet. Es ist ihm \n\nvielmehr zuzumuten, hierfür ein weiteres gerichtliches Verfahren anzustrengen, \n\nwenn er nochmals auf eine Einkommensergänzung angewiesen sein sollte und \n\ndiese Umstände entscheidungserheblich werden. Anders als in Fällen, in denen \n\nder Senat ausnahmsweise ein Feststellungsbedürfnis bejaht hat (z.B. Senats-\n\nbeschluss vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270), droht \n\ndem Antragsteller durch die prozessuale Überholung des geltend Anspruchs \n\nkeine Vereitelung seiner Rechte. \n\n20 \n\nc) Hinsichtlich der zu berücksichtigenden Personalkosten fehlt es eben-\n\nfalls am Feststellungsinteresse des Antragstellers, auch wenn die Antragsgeg-\n\nnerin in dem Abänderungsbescheid vom 19. Juni 2007 betont hat, die Anrech-\n\nnung des gegenüber dem Ausgangsbescheid vom 30. Juni 2006 erhöhten Be-\n\ntrages erfolge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. \n\n21 \n\nGemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 der Einkommensergänzungssatzung der An-\n\ntragsgegnerin sind bei der Beurteilung der Notwendigkeit und der Angemes-\n\nsenheit von Personalausgaben der Geschäftsanfall der Notarstelle sowie das \n\nortsübliche Gehaltsniveau zu berücksichtigen. Beide Bemessungsgrundlagen \n\nkönnen sich verändern. Aus diesem Grunde ist der insoweit notwendige Auf-\n\nwand in jedem Jahr neu zu beurteilen, so dass aus der Rechtmäßigkeit oder \n\nRechtswidrigkeit des Ursprungsbescheids vom 30. Juni 2006 für das Jahr 2005 \n\nkeine tragfähigen Rückschlüsse auf die Beurteilung der Sach- und Rechtslage \n\nin den Folgejahren möglich sind. \n\n22 \n\n2. \n\nUnbegründet ist der Antrag des Antragstellers, soweit er noch die Verur-\n\nteilung der Antragsgegnerin zur Zahlung von 496,15 € begehrt. \n\n23 \n\nEr hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen dieser Restbetrag noch of-\n\nfen sein soll. Auf seinen ursprünglichen Beanstandungen kann die Differenz zu \n\nder von der Antragsgegnerin zugestandenen Summe nicht beruhen. Die An-\n\ntragsgegnerin hat bei der Berücksichtigung des dem Antragsteller zuzubilligen-\n\nden Mindestberufseinkommens, wie von diesem begehrt, die R 1-Besoldung \n\neines sächsischen Richters seines Familienstandes und Lebensalters zugrunde \n\ngelegt. Der insoweit in dem Bescheid vom 3. April 2007 angesetzte Jahresbe-\n\ntrag von insgesamt 52.203,56 € trifft auch rechnerisch zu (Grundgehaltssatz \n\nR 1: monatlich 4.657,98 €, davon 92,5 v.H. gemäß § 2 Abs. 1 der Zweiten \n\nBesoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung des Art. 12 Nr. 1 des Geset-\n\nzes vom 10. September 2003, BGBl. I S. 1798 = 4.308,63 € x 12 Monate = \n\n51.703,56 € zuzüglich 1.500 € Sonderzuwendung). Hinsichtlich der Personal-\n\nkosten, die der Antragsteller mit 4.200 € monatlich (= 50.400 € jährlich) ange-\n\ngeben hat, ist die Antragsgegnerin in ihrem Abänderungsbescheid vom 19. Juni \n\n2007 mit 50.794,74 € jährlich sogar geringfügig über den beanspruchten Betrag \n\nhinausgegangen. Da die Summe der im Jahr 2005 erzielten Berufseinnahmen \n\ndes Antragstellers mit insgesamt 160.254,84 € zwischen den Beteiligten nicht \n\nstrittig ist, kann die noch verbliebene Differenz lediglich auf einer abweichenden \n\nBerücksichtigung einer oder mehrerer anderer Positionen der anzurechnenden \n\nBerufsausgaben oder auf einer unterschiedlichen Berechnung von Zinsen \n\n(Art. 12 Abs. 2 der Einkommensergänzungssatzung) beruhen. Es hätte dem \n\nAntragsteller obgelegen darzutun, bei welchen der weit über 200 Einzelpositio-\n\nnen umfassenden anzurechnenden Kosten Unterschiede zwischen seiner Be-\n\nrechnung und der der Antragsgegnerin bestehen oder in welcher Hinsicht die \n\nZinsberechnung fehlerhaft sein soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts oder der \n\nAntragsgegnerin, ihm dies abzunehmen. Der Antragsteller hat sich jedoch dar-\n\nauf beschränkt, die Vermutung zu äußern, der rechnerische Unterschied hänge \n\nmit einer fehlerhaften Anwendung von § 12 Abs. 2 der Einkommensergän-\n\nzungssatzung durch die Antragsgegnerin zusammen. \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\n Lintz \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 06.03.2007 - DSNot 11/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/notz-55-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/notz-55-07","retrieved":"2026-07-10 20:03:06.083444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-26/notz-55-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-11-26","dockets":["NotZ 55/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 55/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/notz-55-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 111 Abs. 1, 113 Abs. 3 Nr. 1 a) Zu den Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich ein gegen die Festsetzung einer Einkommensergänzung gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung dadurch erledigt, dass die Kasse den geltend gemachten Anspruch befriedigt. b) Den satzungsgebenden Organen der Kassen steht bei der Bestimmung des Maßes des Erforderlichen im Sinne des § 113 Abs. 3 Satz 1 BNotO ein weiter Ermessensspielraum zu, der es unter Beachtung des notwen- digen Vertrauensschutzes grundsätzlich auch zulässt, dem Notar eine Einkommensergänzung nach einem geringeren Vergleichsmaßstab als der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 mit gleichem Lebensalter und Familienstand zu gewähren (Fortführung der Senats- beschlüsse vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - BGHR BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1 Einkommensergänzung 1 und vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - NJW-RR 2002, 1491, 1493).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des\n\nSenats\n\nfür Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 6. 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