{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-11-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 96/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 96/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. November 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie die \n\nRechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas nach mündlicher Ver-\n\nhandlung \n\nam 26. November 2007 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes \n\nNordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller wurde 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die \n\nAntragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 \n\nnach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom \n\n25. März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss vom \n\n21. November 1994 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Gegen den An-\n\ntragsteller waren die in der Widerrufsverfügung aufgeführten Zwangsvollstre-\n\nckungsmaßnahmen wegen Forderungen \n\nin einer Gesamthöhe von ca. \n\n130.000 € durchgeführt worden. Er hatte darüber hinaus gegenüber der An-\n\ntragsgegnerin das Bestehen weiterer offener Forderungen in Höhe von ca. \n\n11.500 € eingeräumt. Trotz mehrfacher Fristsetzung hat er die Erledigung die-\n\nser Forderungen nicht nachzuweisen vermocht. Einen Vermögensstatus hat er \n\nnicht vorgelegt. Dies geht zu seinen Lasten. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\n7 \n\n8 \n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), ist nicht gegeben. \n\na) Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragstel-\n\nler nicht nachgewiesen. Trotz wiederholter Ankündigungen ist er den Beweis, \n\ndass er seine Gläubiger befriedigt hat, schuldig geblieben. Auch nach Erlass \n\nder angefochtenen Entscheidung sind weitere Zwangsvollstreckungsmaßnah-\n\nmen gegen ihn bekannt geworden. In seinem Beschwerdevorbringen vom \n\n13. Juni 2007 hat er selbst Verbindlichkeiten in einer Gesamthöhe von ca. \n\n523.000 € eingeräumt. Schließlich ist mit Beschluss des Amtsgerichts Dort-\n\nmund vom 16. April 2007 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet \n\nworden, so dass zwischenzeitlich auch der Vermutungstatbestand des § 14 \n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO gegeben ist. \n\n9 \n\nSolange das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers \n\nläuft, ist die Grundlage der gesetzlichen Vermutung nicht entfallen. Die Vermö-\n\ngensverhältnisse eines Schuldners können grundsätzlich erst mit der Aufhe-\n\nbung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurücker-\n\nhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 \n\nInsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des \n\nInsolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als geordnet angesehen werden \n\n(Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ(B) 40/04, NJW 2005, 1271 \n\nunter II 2 und 3). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Auch der Um-\n\nstand, dass der Insolvenzverwalter die Anwaltskanzlei des Antragstellers im \n\nnoch laufenden Insolvenzverfahren freigegeben hat (vgl. nunmehr § 35 Abs. 2 \n\nInsO), beseitigt die Insolvenz und damit den Vermögensverfall des Antragstel-\n\nlers nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 2007 – AnwZ(B) 6/06). \n\n10 \n\nb) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der \n\nRechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. Wie \n\nder Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Ge-\n\nsetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsu-\n\nchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet; dies ist \n\nauch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des \n\nRechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubi-\n\ngern. Diese Gefährdung entfällt nicht bereits durch die Insolvenzeröffnung und \n\ndie damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Se-\n\nnatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511, unter \n\nII 2 a). Auch die Freigabe der Kanzlei des Antragstellers durch den Insolvenz-\n\nverwalter ändert daran nichts (vgl. schon Senatsbeschluss vom 16. April 2007 \n\n– AnwZ(B) 6/06). Sie hat als solche keine Auswirkung auf die Frage der Ge-\n\nfährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall. \n\nMaßgeblich für die Entscheidung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 \n\nInsO ist allein, welche der beiden dort aufgezeigten Alternativen für die Masse \n\nvorteilhafter ist. Entscheidet er sich für den Verbleib in der Masse, so fließen \n\ndieser die Erträge aus der selbständigen Tätigkeit zu. Sie haftet dann aber auch \n\nfür die hieraus resultierenden Verbindlichkeiten (Miete, Löhne, Abgaben, Sozi-\n\nalversicherungsbeiträge etc.). Gibt er hingegen die selbständige Tätigkeit frei, \n\nso fließt zwar dem Insolvenzschuldner der Neuerwerb aus ihr zu. Der Insol-\n\nvenzschuldner haftet jedoch nunmehr auch für die entstehenden Neuverbind-\n\nlichkeiten. Darüber hinaus unterliegt er der Ablieferungspflicht nach § 35 Abs. 2 \n\nSatz 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO (vgl. zu all dem Sternal NJW 2007, 1909, \n\n1911 \n\nf.). Hieraus \n\nfolgt, dass eine Kanzleifreigabe \n\nregelmäßig dann\n\nerfolgen wird, wenn der Verwalter die Einnahmen aus der selbständigen Tätig-\n\nkeit eher niedrig einschätzt und das Risiko meiden will, dass die Masse mit \n\nVerbindlichkeiten aus dieser Tätigkeit belastet wird. Eine Gefährdung der Inte-\n\nressen der Rechtssuchenden wird daher allein durch die Freigabe weder aus-\n\ngeschlossen noch vermindert. \n\nTerno Ernemann Frellesen Schaal \n\n Wüllrich Frey Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 23.06.2006 - 1 ZU 7/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/anwz-b-96-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 295","ref_norm":"295","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/anwz-b-96-06","retrieved":"2026-07-10 19:59:32.871432+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-26/anwz-b-96-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-11-26","dockets":["AnwZ (B) 96/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 96/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/anwz-b-96-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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